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25 Jahre SPD in Sachsen: "Viele Fehler, fragwürdige Personalien und nun ein Neuanfang"

25 Jahre SPD in Sachsen: "Viele Fehler, fragwürdige Personalien und nun ein Neuanfang"

Die Sachsen-SPD feiert heute in Dresden mit einem Festakt, an dem auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnimmt, ihr 25-jähriges Bestehen. Der Gründungsvorsitzende der Partei im Freistaat, Michael Lersow (68), erinnert sich vorab an den hoffnungsvollen Aufbruch und enttäuschende Wendungen seiner Partei.

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Der Gründungsvorsitzende Michael Lersow

Quelle: Privat

Er wird heute die Festrede halten.

Sie waren vor 25 Jahren mit großen Hoffnungen in die Politik gegangen. Wie sehen Sie die Zeit seither im Rückblick?

Das große Ganze sehe ich als gelungen an: Die Veränderung der Gesellschaft zu Freiheit, Demokratie und demokratischer Teilhabe ist erfüllt. Und auch wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, ist die materielle Situation der Menschen insgesamt besser als früher. Leider liegt aber bei der staatlichen Umsetzung einiges im Argen. Was mir zunehmend negativ auffällt, ist, dass sich Politik zum Beruf gewandelt hat - es werden vielfach nur noch jobsichernde Maßnahmen betrieben.

Das ist ein harter Vorwurf.

Die Devise lautet doch: Hauptsache nichts unternehmen, was den Job in der Politik gefährdet. Es greift eine schlimme Versorgungsmentalität um sich. Damit geht einher, dass Verwaltungsstrukturen eine immer schlechtere Rolle spielen, alles andere als bürgernah sind. Das führt in der Bevölkerung zum Unmut, der in der Aussage gipfelt: Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Niemand muss sich wundern, wenn sich immer weniger Menschen mit der Demokratie identifizieren, gerade dies wollten wir ja ändern.

Haben Sie deshalb vor einiger Zeit vorgeschlagen, die Mandate auf zwei Legislaturen zu beschränken?

Ja, aber diesen Vorschlag wird kein Politiker ernsthaft aufgreifen. Politiker von heute sind weit schlechter ausgebildet, als früher - weil die Karriere schon in jungen Jahren in der Partei beginnt, der Kontakt zur Außenwelt häufig fehlt. Und, man darf nicht vergessen: Ein ausscheidender "normaler" Politiker hat es auf dem Arbeitsmarkt unter diesen Voraussetzungen sehr schwer, muss sich weit hinten anstellen. Da organisiert man sich die Versorgung lieber selbst und betreibt Politik als Beruf, wo sie eigentlich Berufung sein sollte.

Das klingt verbittert - haben Sie die Intrigen der neunziger Jahre so sehr verletzt?

Ach, diese Zeit liegt lange hinter mir. Verbittert war ich nicht, doch ich wollte Abstand gewinnen, denn die Auseinandersetzungen haben sich damals nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Familie ausgewirkt. Verständnislos ist eine zutreffende Beschreibung, ich will aber nicht klagen, denn die Ergebnisse sind Bestätigung genug. Unter meiner Führung erreichten wir 1990 das bislang beste Ergebnis bei einer Landtagswahl: Die 19 Prozent von damals sind bis heute unerreicht. In den folgenden Jahren wurden zu viele Fehler begangen und teils fragwürdige Personalentscheidungen getroffen, sodass meine Partei zeitweise einen Mitleid erregenden Eindruck machte. Von diesen Erschütterungen hat sie sich bis heute nicht vollends erholt. Mit Martin Dulig könnte der Neuanfang nun funktionieren. Zumindest hat er nicht immer neues Öl ins Feuer gegossen, sondern klug die Brandherde gelöscht, und er macht in der Regierung eine gute Figur.

Unter Ihrer Führung kam es 1990 auch zu der überraschenden Kandidatur von Anke Fuchs auf SPD-Listenplatz 1. Würden Sie heute sagen, dass dies nicht unbedingt eine Idealbesetzung gewesen ist?

Anke Fuchs hat sich wirklich in den Landtagswahlkampf hineingekniet - doch wie sie inthronisiert wurde, das lässt mich noch heute mit dem Kopf schütteln. Aber wir waren fremdfinanziert, hatten ganz schlechte Karten, uns gegen die damalige SPD-Führung mit Oskar Lafontaine zu wehren. Um es kurz zu machen: Wir hatten in Sachsen bereits im Juli 1990 eine Wahlliste demokratisch aufgestellt - aber Oskar Lafontaine setzte Anke Fuchs im Nachhinein durch. Und nach der Wahl war sie so schnell wieder weg, wie sie gekommen war. Dieses negative Beispiel innerparteilicher Demokratie hat der jungen sächsischen SPD lange angehangen.

Die SPD wurde aber nicht zur Zehn-Prozent-Partei, weil Anke Fuchs das Weite suchte.

Ganz sicher nicht, doch dies war ein verhängnisvoller Baustein in der Entwicklung der Sozialdemokratie in Sachsen. Die Wahlniederlagen der letzten beiden Jahrzehnte resultieren in erster Linie aus eigenem Verschulden: Die Themen waren häufig nicht an den Menschen orientiert, die Breite hat insgesamt gefehlt. Die SPD war immer die Partei der Arbeit, des sozialen und ökologischen Ausgleichs. Dazu gehört auch, dass man sich kümmert, die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Stattdessen wurden Versprechen gemacht und nicht gehalten. Sprücheklopfer werden nun mal nicht gewählt. Mit Martin Dulig und einigen jungen anderen Sozialdemokraten ändert sich das nun. Dazu muss man allerdings Kurs halten.

Im Einheitsjahr 1990 hat die ehemalige Blockpartei CDU die neu gegründete SPD deutlich hinter sich gelassen. Wie sehr hat Sie diese Niederlage damals erschüttert?

Natürlich war ich enttäuscht, konnte die Menschen und deren Entscheidung nur schwer nachvollziehen. Doch ich muss auch sagen: Die CDU hat sich damals, und auch in den folgenden Jahren, unverschämt gegenüber der SPD verhalten. Heute sollte sich die SPD viel deutlicher verbitten, sich von einer ehemaligen systemtragenden Blockpartei wie der CDU für bestimmte Koalitionsentscheidungen maßregeln zu lassen. Stattdessen sollte die CDU offen und ehrlich zu ihrer Mitverantwortung am Funktionieren des DDR-Staates stehen und nicht nur auf die SED beziehungsweise die Linkspartei zeigen. Doch diejenigen, die es früher schon gewohnt waren, ganz nahe bei der Macht zu sein, drängten auch nach der Wende schnell wieder in deren Nähe. Mit einer Aufarbeitung hat das nichts zu tun.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.05.2015

Andreas Debski

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