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182 Verfahren wegen Körperverletzung durch Polizisten in Sachsen – Keine Verurteilung

182 Verfahren wegen Körperverletzung durch Polizisten in Sachsen – Keine Verurteilung

Im vergangenen Jahr sind gegen 182 Polizisten in Sachsen Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke) aus dem Januar hervor.

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Zwei Beamte führen nach Abschluss einer Legida-Kundgebung einen Protestiere ab. Besonders bei solchen Großveranstaltungen kommt es oft zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Quelle: Dirk Knofe

Stange sagte gegenüber LVZ-Online, dass mehr als die Hälfte aller Verfahren gegen Beamte  wegen Körperverletzung im Amt oder vorsätzlicher Körperverletzung eingeleitet wurden. „In 97 Prozent aller Fälle hat bereits die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt“, erklärte der Landtagsabgeordnete.

In den 182 Verfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2014 stellten die Gerichte in keinem Fall eine Schuld fest oder verhängten eine Strafe, ist der Stellungnahme des Innenministeriums zu entnehmen. Im Jahr zuvor verurteilten die Richter in 144 Verfahren einen Polizisten zu einer Geldstrafe. Der Berufsverband „Kritische Polizisten“ sieht die Nähe zwischen Polizei, Staatsanwälten und Gerichten ursächlich für diese geringe Quote. Diese Einschätzung teilt auch Enrico Stange.

Linken-Abgeordneter fordert mehr Polizisten in Sachsen

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Enrico Stange, Landtagsabgeordneter der Partei "Die Linke" aus Borna.

Quelle: Enrico Stange

Der Linkenpolitiker kritisiert besonders das eklatante Missverhältnis im Vergleich zu Verfahren gegen Demonstranten. „Die sächsische Justizpraxis spricht – beispielsweise im Fall des Jugendpfarrers Lothar König – eine eigene Sprache“, so Stange. Während bei Polizeibeamten oft schon die Staatsanwaltschaft für eine Einstellung sorgt, kommt es bei Zivilbürgern zu Prozessen.

Stange sieht die Verantwortung indes nicht bei den Polizisten sondern bei der Landesregierung. Der Freistaat müsse für eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei sorgen. „Viele Beamte kommen sprichwörtlich aus den Stiefeln nicht mehr heraus.“ Er fordert daher: „Beamte sind Menschen, keine Roboter. Wir brauchen mehr Personal.“

(mit Material von dpa)

Johannes Angermann

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