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13. Februar 2014 in Dresden: Annäherung und neue Herausforderungen

13. Februar 2014 in Dresden: Annäherung und neue Herausforderungen

Dresden. Der 13. Februar hat in diesem Jahr einmal mehr für Schlagzeilen gesorgt. „2014 kann das Jahr der Entscheidung sein“, hatte Dresden Nazifrei im Vorfeld gehofft.

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Der Beginn des "Mahngang Täterspuren" hatte mehr als 3000 Teilnehmer

Quelle: Dominik Brüggemann

Stattdessen hat der 69. Jahrestag der alliierten Bomberangriffe auf Dresden neue Fragen aufgeworfen. Zwar hat die Stadt viel erreicht. Gleichzeitig steht die Bürgerschaft aber vor neuen Herausforderungen.

Denn mit dem überraschend großen Naziaufmarsch am Abend des 12. Februars hatten die Neonazis Dresden kalt erwischt. Ob Stadtverwaltung, AG 13. Februar oder Dresden Nazifrei: Keiner hatte mit 500 Rechtsextremen gerechnet, die trotz lautstarker Proteste durch die Stadt ziehen konnten. „Wir haben es unterschätzt“, gab Nazifrei-Sprecher Silvio Lang am Freitag unumwunden zu.

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Etwa 200 Neonazis zogen am Abend des 12. Februar durch Dresden.

Quelle: dpa

Die Rechtsextremen hatten ihren Aufmarsch nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit organisiert und erst drei Tage zuvor mit einer deutlich geringeren Teilnehmerzahl angemeldet. Der Versuch der Nazis, per Eilantrag vor Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht eine Kundgebung am 13. Februar vor der Frauenkirche durchzusetzen, wirkt im Nachhinein wie ein Ablenkungsmanöver. Ihre genehmigte Kundgebung am eigentlichen Jahrestag sagten die Nazis mitten in der Nacht zum Donnerstag ab.

Bereitschaft zu Protest gegen Nazis wächst

Der Protest am Mittwochabend zeigte allerdings auch, dass es in der Dresdner Bürgerschaft Bewegung gibt. Innerhalb eines Tages hatte sich der Gegenprotest formiert, der von Ausländerrat, Kirchen, AG 13. Februar und auch Nazifrei getragen wurde. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz rief zur Teilnahme auf und nahm am Abend selbst am Protest auf dem Theaterplatz teil – vor wenigen Jahren schien das in Dresden noch undenkbar.

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Der Beginn des "Mahngang Täterspuren" hatte mehr als 3000 Teilnehmer

Quelle: Dominik Brüggemann

Tatsächlich hat Dresden viel gelernt. Das Klima in der Stadt ist offener geworden, die Gesprächskultur harmonischer. Standen sich Anhänger des stillen Gedenkens, der Menschenkette und Blockierer noch vor zwei Jahren teils unversöhnlich gegenüber, so wird inzwischen ein Nebeneinander der verschiedenen Protestformen akzeptiert. So gehörte mit dem Mahngang „Täterspuren“, der an Orte der Nazi-Herrschaft in Dresden erinnert, erstmals eine vom Bündnis Nazifrei organisierte Veranstaltung zum offiziellen Kanon des 13. Februars in Dresden. Für kommendes Jahr sind erstmals direkte Gespräche zwischen Dresden Nazifrei und Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) geplant.

Nebeneinander statt Misstrauen

Die von der AG 13. Februar koordinierte Menschenkette rund um die Innenstadt und die von Dresden Nazifrei organisierten Blockaden schließen sich nicht mehr gegenseitig aus. Der Gedenkdiskurs entwickelt sich, so soll der Heidefriedhof in den kommenden Jahren durch die Stadt schrittweise zu einem Lernort umgebaut werden. Zwischen beiden Seiten gibt es konstruktive Gespräche. Selbst Oberbürgermeisterin Orosz, in den vergangenen Jahren eine strikte Gegnerin der Methoden von Dresden Nazifrei, schloss kürzlich in einem Interview Blockaden nur noch für sich persönlich aus.

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Gedenken auf dem Heidefriedhof.

Quelle: Julia Vollmer

Differenzen gibt es immer noch, unter anderem bei der Frage, wer sich die Erfolge beim Zurückdrängen der Nazis zugute halten kann. Dresden Nazifrei betont, dass es ausschließlich den Blockaden zu verdanken sei, dass die Zahl der Neonazis von einst 6000 Teilnehmer auf rund 500 in diesem Jahr gesunken ist. Die Organisatoren der Menschenkette werten die Entwicklung hingegen auch als ihren Erfolg. Tatsächlich gelang es den Blockierern seit 2010 immer mehr, den Rechtsextremen das Interesse an einer Reise nach Dresden zu nehmen. Die Teilnehmerzahlen auf Seiten der Rechten sinken seitdem Jahr für Jahr.

Zudem ist die Aggression gewichen, mit der sich Polizei und Gegendemonstranten noch 2011 gegenüber standen, was in Straßenschlachten am 19. Februar gipfelte. Der seit Mitte 2011 amtierende Polizeipräsident Dieter Kroll hatte mit seiner Ankündigung von 2013, seine Beamten nicht für Nazis kämpfen zu lassen, viel zur Entspannung beigetragen. Nur die lange unklare Versammlungslage sorgte laut Polizei dafür, dass Kroll in diesem Jahr die Zahl der Einsatzkräfte nicht wie ursprünglich geplant massiv reduzieren konnte.

Dresdner wollen aus Ereignissen lernen

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11.000 Dresdner kamen zur Menschenkette

Quelle: Tanja Tröger

Nun müssen alle Beteiligten den 13. Februar erst einmal auswerten. Zum einen geht es darum, wie Dresden im kommenden Jahr einen neuen Nazi-Aufmarsch verhindern kann. Dann steht der 70. Jahrestag an. Zudem fällt der 13. Februar dann auf einen Freitag. Zumindest das Wochenende dürfte auch im Fokus stehen, eventuell auch wieder der 12. Februar. So müsse unter anderem die sogenannte Aktionswoche der Neonazis ernster genommen werden, kündigte Dresden Nazifrei an. Es reiche nicht, den Fokus nur auf den 13. Februar zu setzen. Und was die Beteiligung an Gegenprotesten angehe, habe Dresden durchaus noch viel Luft nach oben, bemerkt Sprecher Silvio Lang.

„Wenn wir in Dresden es ernst meinen mit der Liebe zu unserer Stadt, dann muss uns auch eine kurzfristige Ankündigung zu Tausenden von den Sofas springen lassen und hinaus auf die Straße treiben“, rief auch die Dresdner SPD zu mehr Engagement auf. Auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) rief die Dresdner auf, frühzeitig nachzudenken, wie Dresden im kommenden Jahr den Neonazis kreativ entgegentreten könne.

Herausforderung: Schutz der bürgerlichen Veranstaltungen vor Neonazis

Zum anderen muss sich Dresden damit auseinander setzen, wie man bürgerschaftliche Veranstaltungen am 13. Februar besser vor Neonazis schützt. Denn auch wenn die Rechtsextremen am 13. Februar nicht mehr in Dresden aufmarschieren, sind sie trotzdem in der Stadt. Am Donnerstag versuchten mehrere Kleingruppen von Neonazis, die zahlreichen Veranstaltungen wie stilles Gedenken, Menschenkette oder die Nacht der Stille zu okkupieren. Auch auf dem Heidefriedhof tauchte eine Abordnung der NPD auf.

Organisatorisch sei das schwierig, warnt Kai Schulz, Sprecher der Dresdner Stadtverwaltung. Man könne zum Beispiel nicht jeden Teilnehmer der Menschenkette eine Demokratieerklärung unterschreiben lassen. Ankommen wird es letztlich auf das Engagement der Dresdner. Und vielleicht auf die Selbsterkenntnis der Nazis, denn wer sich als Neonazi in den Protest gegen Neonazis einreiht, „der führt sich selbst ad absurdum“, so Schulz.

Stephan Lohse

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