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News
Handel
Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU)

Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich kritisiert die von Trump angekündigten Strafzölle gegen deutsche Autobauer. Der Welthandel werde sich das nicht bieten lassen, meint er. Zugleich forderte er eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

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Kulturraumgesetz

Sachsen möchte Kunst und Kultur auf dem Lande stärken. Dazu gelte es die richtigen Instrumente zu finden, sagte Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. So habe der Freistaat ein Programm aufgelegt, das vor allem Gastspiele von Ensembles der Freien Szene in den ländlichen Regionen fördert.

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Tarifverhandlungen
Am Mittwoch beginnen die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst.

Der Sächsische Lehrerverband will bei den am Mittwoch beginnenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst auf die Einführung einer zusätzlichen Stufe in der Entgelttabelle pochen. Eine neue Erfahrungsstufe 6 könnte ein monatliches Plus von bis zu 327 Euro bedeuten.

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Gefahr von Rechts
Der Landesvorsitzende der sächsischen Linke Rico Gebhardt ist vom erneut gescheiterten NPD-Verbot wenig überrascht.

Die sächsische Landesregierung hat das erneute Scheitern eines NPD-Verbotsantrags bedauert. Er sei nicht glücklich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht das Anliegen des Bundesrates anders beurteilt habe und dem Antrag nicht gefolgt sei, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

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Weiter viele Anträge

Die Rente mit 63 bleibt bei Arbeitnehmern in Sachsen und Thüringen äußerst beliebt, führt bei Unternehmen aber zu immer größerer Personalnot. Im vergangenen Jahr gingen bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland insgesamt 23 417 Anträge ein.

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Urteil erwartet
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über das Verbot der NPD.

Ein Verbot der rechtsextrem NPD würde in Sachsen zügig durchgesetzt werden. Die Landespolizei habe sich auf diesen Fall seit Wochen vorbereitet, heißt es aus dem Innenministerium.

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Suizid in JVA

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig hat sich erneut ein Gefangener erhängt. Der 28-jährige Deutsche war am vergangenen Donnerstag von der Polizei in der JVA eingeliefert worden. Noch am späten Abend, wenige Stunden nach seiner Aufnahme, tötete er sich selbst. Der Mann erhängte sich an einem Zellengitter.

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Strompreise
Beim Ausbau des Stromnetzes tragen die neuen Länder bisher die Hauptlast.

Beim Ausbau der Stromnetze müssen Verbraucher in den neuen Ländern bisher mehr zahlen als die im Westen. Ost-Politiker fordern daher eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte. Das könnte aber nach hinten losgehen, warnt der sächsische Grünen-Politiker Gerd Lippold. Kunden im Osten könnten erneut draufzahlen.

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Neujahrsempfang

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich hat die Leistung von jungen und engagierten Sportlern, Musikern und Wissenschaftlern in Sachsen gewürdigt. „Sie sind neugierig, wollen etwas leisten, etwas gestalten. Sie wollen etwas werden. Das brauchen wir“, sagte der CDU-Politiker.

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Justizminister:

Im vergangenen Jahr waren an Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Strafgerichten neben den Berufsrichtern auch fast 6000 Laienrichter tätig. „Ehrenamtliche Richter sind der Garant dafür, dass die Justiz das Urteil nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk spricht“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow.

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Neue Bildungsempfehlung

Die Linke rechnet nach den veränderten Regeln für die Bildungsempfehlung mit einem Ansturm auf die Gymnasien. Nach eigenen Berechnungen müssten die öffentlichen Gymnasien im Freistaat etwa zehn Prozent zusätzliche Schüler aufnehmen.

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„Ich schenk dir eine Geschichte“
Seit 1996 erhalten jedes Jahr Viert- und Fünftklässler bundesweit anlässlich des Welttags des Buches ein Buch.

„Das geheimnisvolle Spukhaus“ soll Jungen und Mädchen in Sachsen zum Lesen anregen. Viert- und Fünftklässler bekommen das Buch der Autorin Henriette Wich geschenkt - zum Welttag des Buches am 23. April.

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