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Sachsens Regierung will Bürger in Sozialen Medien wie Facebook oder Twitter nicht beeinflussen

Sachsens Regierung will Bürger in Sozialen Medien wie Facebook oder Twitter nicht beeinflussen

Sachsens Regierung will bei ihrem Auftritt in Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter neutral agieren. „Mit der gezielen Beeinflussung der Meinungs-und Willensbildung in politischen Fragen sind weder Mitarbeiter der Verwaltungen des Freistaates Sachsen befasst noch Dritte beauftragt“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort von Staatskanzleichef Johannes Beermann auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dirk Panter im Landtag.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Die Aktivitäten des Landes im Internet würden dazu dienen, die Öffentlichkeit über „wichtige Vorgänge im Bereich beziehungsweise im Vorfeld der gestaltenden Tätigkeit der Staatsregierung zu unterrichten“. Namentlich sind von der Regierung nur Tillich und Innenminister Markus Ulbig bei Facebook präsent. Andere Ministerien twittern oder haben Beiträge bei Youtube laufen.

dpa

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