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Rechnungshof kritisiert Landesmedienanstalt: Dresdner Staatskanzlei soll handeln

Medienpolitik Rechnungshof kritisiert Landesmedienanstalt: Dresdner Staatskanzlei soll handeln

Schwere Zeiten für die sächsische Landesmedienanstalt (SLM): Erst scheitert die gebührenfinanzierte Anstalt für den Privatrundfunk mit einer Klage gegen die Dresdner Staatskanzlei. Nun hagelt es scharfe Kritik vom Rechnungshof wegen der Haushaltsführung und in Kürze steht die SLM-Spitze zur Wahl im Landtag.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Schwere Zeiten für die sächsische Landesmedienanstalt: Erst scheitert die Anstalt für den Privatrundfunk, die mit Gebührengeldern aus dem MDR-Gebiet finanziert wird, mit einer Klage gegen die Dresdner Staatskanzlei. Nun hagelt es scharfe Kritik vom Rechnungshof wegen der Haushaltsführung sowie überhöhten Vergütungen. Die Kritik kommt für den Medienrat, das Führungsgremium der SLM mit Michael Sagurna als Präsidenten, zur Unzeit. In Kürze steht die SLM-Spitze zur Wahl im Landtag in Dresden.

Geld vom Gebührenzahler

Mit einem vernichtend wirkenden Satz fängt es gleich an: „Die Prüfung des sächsischen Rechnungshofes hat gezeigt, dass die SLM überfinanziert ist.“ SLM steht für Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Sie ist für die Zulassung und Kontrolle der privaten Radios und Fernsehesender zuständig. Obwohl sich diese Sender aus Werbeeinnahmen finanzieren müssen, erhält die SLM einen festen Prozentsatz des Gebührenaufkommens des MDR in Sachsen. Die Landesmedienanstalten würden damit – nicht nur in Sachsen – vom steigenden Rundfunkbeitragsaufkommen profitieren, unabhängig von ihrem Aufwand oder Finanzbedarf, moniert der Rechnungshof. Die Überfinanzierung der SLM zeigt sich laut Rechnungshof darin, dass neben Aufsicht und Zulassung mit erheblichen Mitteln Projekte ausgeweitet würden. Die Überfinanzierung ermögliche zudem den Aufbau erheblicher Rücklagen, ohne diese mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. „Rücklagen und Ausgabenreste machen aktuell rund 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus.“

Gesetz läuft ins Leere

Neben allerlei rechtlichen Bestimmungen, gegen die damit verstoßen werde, führten diese Beträge auf der hohen Kante dazu, dass die SLM wenig oder gar keine Überschüsse ausweise. Die gesetzliche Regelung zur Abführung von Überschüssen an die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) „läuft damit faktisch ins Leere“, konstatieren die Prüfer. Die SLM müsse sich an haushaltsrechtliche Vorschriften halten und die Dresdner Staatskanzlei dies als Rechtsaufsicht überwachen. Kritisch sehen die Prüfer auch die Förderung der lokalen Fernsehveranstalter. Die „auffällige Vielfalt“ im Bundesvergleich führe dazu, dass die wirtschaftliche Situation viele Lokalsender „prekär“ ist. Die SLM sollte daher nur „wirtschaftlich nachhaltige Strukturen“ fördern. Auch manches Forschungsprojekt ist dem Rechnungshof ein Dorn im Auge: So habe ein Mitglied des Medienrats, dem fünfköpfigen Führungsgremium der SLM, eine Untersuchung („Vergleich internationaler Leuchtturmprojekte in Deutschland, den USA und Großbritannien’“) zum Preis von 150000 Euro miterstellt, obwohl sie für die sächsische Rundfunklandschaft „keine praktische Relevanz erkennen lässt“.

Kritik an Vergütungsstruktur

Doch damit nicht genug: Auch für ihre Vergütungsstruktur bezieht die SLM Prügel von den Rechnungsprüfern. 25 Planstellen hat die Anstalt. Bereichsleiter hätten regelmäßig nicht mehr als drei Untergebene. Bei einem Teil der Leitungsebene werde die Vergütung als „außertariflich“ bezeichnet und „ist in diesen Fällen jeweils höher als die des Präsidenten des Landeskriminalamtes mit zirka 800 Mitarbeitern“. Ohne den Nachweis der Angemessenheit durch entsprechende Verantwortlichkeiten, so meinen die Prüfer, „verstoßen die Vergütungen gegen die Grundsätze einer geordneten Haushalts- und Wirtschaftsführung“. Die Vergütungsstruktur liege deutlich über den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. In Sachsen-Anhalt und Thüringen gelte dagegen der Tarifvertrag der Länder. Auch der Anteil außertariflicher Vergütungen sei „deutlich zu hoch“.

Zu viel Geld für Medienräte

Auch die Spitze der Anstalt bekommt direkt ihr Fett weg: Die, laut Gesetz, ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Medienrats erhielten eine monatliche Aufwandsentschädigung von gesamt 12 500 Euro (Vorsitzender 4000 Euro, Stellvertreter 2500 Euro und die drei weiteren je 2000 Euro). Der Geschäftsführer werde außertariflich entsprechend einer B 5 des Bundesbesoldungsgesetzes vergütet. Medienrat und Geschäftsführung würden jeder für sich so vergütet, als wären sie jeweils allein mit der Führungsaufgabe betraut. In anderen Ländern seien die Vergütungen deutlich geringer. Die Aufwandsentschädigung soll eine angemessene Entschädigung für Freizeitversäumnis sein, sie dürfe nicht die ehrenamtliche Arbeitsleistung für die SLM honorieren. Andernfalls hätte dies steuerrechtliche und sozialabgabenrechtliche Konsequenzen.

Geld für Sitzungen trotz Abwesenheit

Schließlich trifft die Kritik auch noch die Versammlung der SLM, die gegenüber dem Medienrat beratende Funktion hat. Ihre Mitglieder werden von Staatsregierung, Landtag und gesellschaftlich relevanten Organisationen entsandt. Von 2010 bis 2014 seien 131328 Euro an Aufwandspauschalen an Versammlungsmitglieder für Sitzungen gezahlt worden, an denen sie nicht anwesend waren. 2014 waren sechs der Mitglieder zu keiner Sitzung erschienen, erhielten aber insgesamt mehr als 23 000 Euro.

Medienanstalt weist Kritik vollständig zurück

Die Anstalt weist den Prüfbericht praktisch in allen Punkten zurück. Es gebe keine Überfinanzierung. Die Mittel würden für die ihr zugewiesen Aufgaben verwendet, hieß es auf DNN-Anfrage. Ausweislich der Testate der Wirtschaftsprüfer seien die Bestimmungen für Bildung und Fortbestand der Rücklagen „in jedem Punkt eingehalten“. Bei der Förderung der Verbreitungskosten für die lokalen Rundfunkanbieter habe die SLM ursprünglich darauf gedrungen, dies mit der Konsolidierung auf Seiten der Veranstalter zu verknüpfen. Das habe im Landtag aber keine Mehrheit gefunden. Den Feststellungen des Rechnungshofes, dass die abgeschlossenen Arbeitsverträge gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen, widerspricht die SLM ebenfalls ausdrücklich. Aus den Feststellungen des Rechnungshofes seien „keinerlei objektive Grundlagen ersichtlich, aus denen sich ergibt, wie hoch die tatsächliche Vergütung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und der Thüringer Landesmedienanstalt sind“.

Entschädigung für Präsidenten entspricht seiner Rechtsstellung

Die Aufwandsentschädigung des Medienrates sei auf der Grundlage der Rechtsstellung des Präsidenten als gesetzlicher Vertreter der SLM, aufgrund seines erheblichen einer Vollbeschäftigung fast gleichkommenden Arbeitsaufwandes und der zeitlichen und inhaltlichen Anforderung an die Sachverständigen des Medienrates angemessen.

Pikant an der ganzen Sache: Der Präsident des Medienrats, Michael Sagurna, war jahrelang Regierungssprecher unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und später unter dessen Nachfolger Georg Milbradt (alle CDU) Chef der Staatskanzlei, der Machtzentrale des Regierungschefs. Die SLM war zuletzt auch mit einem Rechtsstreit aufgefallen. Dabei ging es um den Erwerb einer Dachgeschosswohnung im Dienstsitz der SLM, der 2004 von Dresden nach Leipzig verlegt worden war. 2013 beschloss der Medienrat den Erwerb der Wohnung für 395000 Euro zuzüglich Maklercourtage obwohl ein Gutachten nur von einem Wert von 330000 Euro ausging. Die Staatskanzlei in Dresden sah darin einen Verstoß gegen die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die SLM müsse Schadenersatzansprüche gegen die Verantwortlichen prüfen.

Verwaltungsgericht: überteuerter Wohnungskauf rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Leipzig gab der Dresdner Staatskanzlei inzwischen Recht. Die Staatskanzlei dürfe im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht die Angelegenheit prüfen und der Abschluss des Kaufvertrags erweise sich „als rechtswidrig, denn er entspricht - auch unter Berücksichtigung des der Klägerin zustehenden Gestaltungsspielraumes - nicht den Grundsätzen einer geordneten, sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ergebe sich daraus, dass nicht ersichtlich ist, dass der Erwerb der – der SLM im Rahmen des Mietvertrags ohnehin schon zur Verfügung stehenden – Wohnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich war. Die Richter rechnen im Urteil vor: Legt man den ursprünglichen Mietzins (943,50 Euro monatlich) zugrunde, hätte die Klägerin die Räumlichkeiten ab dem Kauf, also seit Juni 2013, noch für weitere 438 Monate, mithin bis Ende des Jahres 2049 und damit über 36 Jahre, mieten können. Erst ab diesem Zeitpunkt hätte sich der Kauf amortisiert. Selbst bei unterstellten Mietsteigerungen kommen die Richter noch auf 397 Monate. Der Kaufpreis sei „unangemessen hoch“ gewesen. Die Staatskanzlei habe zu Recht den Auftrag erteilt, Schadenersatzansprüche zu prüfen. Der Rechnungshof sieht in diesem Urteil eine Stärkung der Rechtsaufsicht und fordert die Staatskanzlei auch zum Handeln bei der Haushaltsführung der Anstalt auf.

SLM geht in Berufung

Die SLM ist gegen das Urteil (1 K 1770/14) beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen in Berufung gegangen, da sie die Entscheidung in Leipzig für rechtsfehlerhaft hält, wie die SLM gegenüber den DNN erklärte. „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, sehen wir von einer weiterführenden Begründung ab“, hieß es.

Medienrat vor Wahl im Landtag

In Kürze steht im Landtag in Dresden die Wahl des Medienrates an. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 84 Stimmen notwendig. Dem Vernehmen nach wird Michael Sagurna von der CDU-Landtagsfraktion als Kandidat unterstützt. Die Koalitionsparteien CDU und SPD bringen es aber nur auf 77 Sitze, die Grünen haben acht, die Linken 27 und die AfD 14 Sitze.

Von Ingolf Pleil

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