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Neue Demonstrationspläne gegen Acta-Abkommen – Dresdner Piratenpartei engagiert sich für Alternative

Neue Demonstrationspläne gegen Acta-Abkommen – Dresdner Piratenpartei engagiert sich für Alternative

Nach der Demonstration gegen das geplante Acta-Abkommen mit mehr als 2500 Teilnehmern in Dresden werden bei Facebook bereits neue Demonstrationspläne geschmiedet.

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Die Acta-Demo in Dresden.

Quelle: Dominik Brüggemann

In zahlreichen deutschen Städten soll am 25. Februar erneut gegen das sogenannte Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Acta) protestiert werden. Mit dem völkerrechtlichen Vertrag soll ein Standard für die internationale Durchsetzung von immateriellen Urhebergrundrechten festgeschrieben werden.

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Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. In Dresden erschienen etliche Teilnehmer mit Masken der Initiative "Anonymous".

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"Die Politik hat hier eine Chance verschlafen, die Weichen für eine Anpassung des Urheberrechts an das 21. Jahrhundert zu stellen", konstatierte Alexander Brateanu, Vorstandsvorsitzender des Dresdner Kreisverbands der Piratenpartei. "Stattdessen wird ein nicht akzeptabler Status Quo zementiert", befürchtet der Politiker. Die Dresdner Piraten setzen derweil auf das Europaparlament. Dort muss der Vertrag im Juli ratifiziert werden. Deshalb sieht Florian André Unterburger, Beisitzer bei den Dresdner Piraten, den neuen Demo-Aufrufen auch mit gemischten Gefühlen entgegen. Eine neue Demo lohne seiner Meinung nach erst wieder vor der Sitzung im Parlament „Die Meinungen für einen erneuten Protest gehen auch bundesweit auseinander. Vermutlich können wir nicht noch mal so viele Menschen mobilisieren" berichtet er von den parteiinternen Absprachen, die momentan erfolgen.

Umso wichtiger sei es, dass die Piratenpartei eine positive Alternative zum geplanten Acta-Abkommen vorlege. „Wir arbeiten momentan an der Contracta - unserer eigenen Idee einer modernen Urheberrechtsreform", so Unterburger. Selbstverständlich sollten Künstler, die Musik im Internet anbieten, von ihrem Recht am eigenen Werk leben können. Stattdessen ginge es den Piraten darum, das Geschäftsmodell der Vermarkter im Netz zu ändern. Ein neues Gleichgewicht zwischen Nutzern, Urhebern und Vermarktern sei dringend geboten.

Matthias Rudolph, netzpolitischer Sprecher der Jusos Dresden, kritisierte unterdessen die undurchsichtigen Verhandlungen zum Abkommen. „Es ließ sich nur schwer nachvollziehen, wie die Länder das Abkommen ausgehandelt haben." Zudem kritisierte er die eingeschränkten Datenschutzrechte, die das Abkommen beinhalten könnte.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung halte an ACTA fest, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Montag in Berlin. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig" und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden". Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, kritisierte im „Handelsblatt" die Aussetzung der ACTA-Unterzeichnung: „Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat." Der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags, Axel E. Fischer (CDU), sagte der „Augsburger Allgemeinen": „Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss aufpassen, dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird."

Allerdings gibt es auch in der Union kritische Stimmen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel", es gebe offene Fragen und die müssten geklärt werden. Die Bedenken von Internet-Nutzern seien ernst zu nehmen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen „gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im „Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, „die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise - also auch unwissentlich - beteiligt waren".

Die EU-Kommission wies am Montag den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück. „Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen", sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Montag einen detaillierten Überblick der ACTA-Verhandlungen. Die EU-Kommission betonte, für Lobbyisten habe es keine Vorzugsbehandlung gegeben.

dbr/dpa

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