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Linken-Antrag zu kostenlosem WLAN in Dresden scheitert im Stadtrat

Linken-Antrag zu kostenlosem WLAN in Dresden scheitert im Stadtrat

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion hat der Dresdner Stadtrat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion Die Linke zu kostenfreiem WLAN im gesamten Stadtgebiet abgelehnt.

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Kostenfreies WLAN in ganz Dresden kommt vorerst nicht.

Quelle: dpa

Die Fraktion hatte gefordert, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen dafür schafft, den Einwohnern und Touristen in der ganzen Stadt kostenfreies und drahtloses Surfen im Internet zu ermöglichen.

Die Linke begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass der Zugang zum Internet inzwischen zur öffentlichen Daseinsfürsorge gehört. Die Grünen zumindest bestätigten dies, äußerten jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit. So sei der Antrag zwar ein schöner Vorschlag, jedoch noch nicht ausgereift. Vor allem die Haftungsfrage sei noch nicht geklärt. Denn bei Verstößen durch Nutzer haftet aktuell noch derjenige, der den Zugang anbietet. Dresden müsste dann also haften, wenn jemand beispielsweise illegal Musik oder Filme herunterlädt.

Die CDU-Fraktion kritisierte den Antrag gleich komplett. Die Linke hätte gleich konsequent beantragen können, jedem Dresdner auch ein entsprechendes Gerät zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, hieß es.

Kurz vor 22 Uhr wurde dann schließlich abgestimmt. 36 Räte votierten gegen den Antrag. Die elf Abgeordneten der Linken stimmten mit ja, 17 Räte von Grünen und SPD enthielten sich. In Leipzig war ein ähnlicher Antrag der Linken dagegen vom Stadtrat befürwortet worden. In der Messestadt muss die Verwaltung nun prüfen, ob in der Innenstadt Bürgern und Gästen kostenlos der Zugang zum Web per WLAN ermöglicht werden kann.

sl

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