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Kostenlose WLAN-Idee der Fraktion Die Linke sorgt für Diskussionen in Dresden

Kostenlose WLAN-Idee der Fraktion Die Linke sorgt für Diskussionen in Dresden

Der Vorschlag der Fraktion Die Linke, das gesamte Dresdner Stadtgebiet mit kostenlosem WLAN auszustatten, löst in der Dresdner Politik nicht nur zustimmende Reaktionen aus.

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Kostenloses WLAN in ganz Dresden? Die Meinungen dazu gehen auseinander.

Quelle: dpa

Während die Piraten den Vorstoß wenig überraschend begrüßen, zeigen sich die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD eher skeptisch. 

Besonders die CDU-Fraktion kann sich die Umsetzung des Vorstoßes nur schwer vorstellen. „Dieses Projekt würde eine erhebliche Investition bedeuten“, findet deren Sprecher Stefan Zinkler. Nach seiner Aussage ist es auch nicht Aufgabe der Kommune, für einen flächendeckenden Internetzugang für Verbraucher zu sorgen, sondern Sache der privaten Anbieter. „Nur weil diese aufgrund des gewachsenen Bedarfs nicht hinterherkommen, heißt es nicht, dass die Kommune ersatzweise dafür eintritt“, so Zinkler. Aufgabe der Stadt sei es vielmehr, den Druck auf diese Anbieter zu erhöhen, damit das Defizit aufgeholt wird. Außerdem hält Zinkler das geforderte WLAN-Angebot aufgrund der bescheidenen Datenübertragungsrate nur für eine Notlösung.

Zur Umfrage: Braucht Dresden ein kostenfreies WLAN im kompletten Stadtgebiet?

Thomas Blümel von der SPD-Fraktion hat den Antrag am vergangenen Montag im Finanzausschuss gar schon abgelehnt. Ihm geht es neben der wirtschaftlichen Frage auch darum, ob die Leute das überhaupt möchten. „Mit diesem Konzept könnte man auch wunderbar Menschen überwachen. Das ist eine Frage des Datenschutzes“, erklärte Blümel auf Anfrage von DNN-Online. Auch die rechtliche Seite, etwa wie man mit möglichem Missbrauch umgeht, sei im Antrag der Fraktion Die Linke nur wenig bis gar nicht bedacht. „Da muss man sich schon fragen, ob sich die Stadt diese Jacke anziehen möchte“, so Blümel. Er hält den Vorstoß deshalb für ziemlich oberflächlich, da viele Sachen nicht geklärt sind, und hält andere Sachen momentan für weitaus wichtiger.

Zustimmend äußern sich dagegen die Dresdner Piraten. „Den Antrag finden wir gut und fordern ihn ja bereits in unserem Programm“, informierte der Vorstandsvorsitzende Alexander Brateanu. Die Piraten stellen sich eine Umsetzung mit einer Freifunk-Technologie vor, die laut Brateanu bereits in Berlin umgesetzt wird. „Man müsste prüfen, ob dieses System auch auf Dresden umsetzbar wäre. Die Stadt stellt hierbei die ersten Hotspots zur Verfügung und gleichzeitig werden die Bewohner dazu motiviert, das Netz zu vergrößern“, so der Vorstandsvorsitzende. Es könne zwar sein, dass die Fraktion Die Linke die Idee abgekupfert habe, aber als außerparlamentarische Fraktion wären die Piraten über eine Umsetzung erfreut.

Hintergrund: Was ist WLAN?

Auch Bettina Bunge, Geschäftsführerin der Dresden Marketing GmbH, zeigt sich von der Idee gerade im Hinblick auf erweiterte Informationen für Touristen begeistert. „Internet und Neue Medien sind auch im Tourismus ein wichtiges Thema, das sich stetig weiterentwickelt. Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn man sich in Dresden auf einheitliche Standards verständigen würde, die Internetnutzung für die privaten und geschäftlichen Dresden-Besucher so transparent und einfach wie möglich machen", so Bunge. Gerade für ausländische Touristen sei die Internetnutzung vor Ort momentan teilweise schwierig, da sie größtenteils auf teure UMTS-Verbindung angewiesen seien. Die Dresdner Verkehrsbetriebe, für deren Fahrzeuge immer wieder mal kostenloser Internetzugang gefordert wird, sehen die Idee skeptisch.

Und auch die Dresdner selbst sind von dem Vorschlag durchaus angetan. Eine Facebook-Umfrage von DNN-Online ergab eine deutliche Zustimmung. Allerdings wenden viele User auch ein, dass es dringendere Aufgabenbereiche gebe, für die Dresden das knappe Geld ausgeben soll. Fazit vieler User: "Gute Idee, aber wer soll das bezahlen?"

Christin Grödel

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