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Grüne wollen E-Petitionen in Dresden ermöglichen

Grüne wollen E-Petitionen in Dresden ermöglichen

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht sich, dass die Stadt Dresden eine Online-Plattform für sogenannte E-Petitionen einrichtet.

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Per Internet sollen Dresdner Bürger künftig Petitionen einreichen können, fordert die Grünen-Stadtratsfraktion.

Quelle: dpa

Dazu bringt die Fraktion am Donnerstag einen Antrag in den Stadtrat ein. Künftig sollen Dresdner Bürger via Internet ihre Beschwerden, Forderungen oder Ersuche an den Petitionsausschuss übermitteln können. Sollte in einer gewissen Zeit eine bestimmte Anzahl Einwohner die Petition unterstützen, soll er wie ein Antrag von Stadträten behandelt und den Initiatoren der Petition ein Rederecht im Stadtrat eingeräumt werden. Sowohl der Zeitraum als auch die erforderliche Stimmenanzahl müssen noch festgelegt werden, falls der Stadtrat dem Antrag zustimmt. Dann könne das neue Online-Portal Ende des Jahres starten, hofft Grünen-Stadtrat Torsten Schulze.

„Wir betrachten E-Petitionen als zeitgemäße Ausübung des Petitionsrechts speziell für jüngere, internetaffine Menschen“, sagte Schulze. „Damit wollen wir natürlich nicht die Möglichkeit abschaffen, per Post oder E-Mail eine Petition einzureichen.“ Auch die Unterstützung von Eingaben soll weiterhin mittels Brief, E-Mail oder Unterschriftenliste möglich sein.

Wie viele Unterstützerstimmen nötig sein werden, müsste der Stadtrat noch beschließen. Bei Petitionen auf Bundesebene müssen in den ersten vier Wochen 50.000 oder mehr Bürger ihre Zustimmung kundtun. Heruntergerechnet auf eine Stadt mit rund einer halben Million Einwohner wären in Dresden 500 bis 800 Unterstützer nötig, so Schulze, der selbst seit fünf Jahren im Dresdner Petitionsausschuss sitzt.

Zugangsschwellen sollen Häufung von albernen Themen verhindern

Trotz der geringen Mindeststimmenanzahl sorgt sich der Grünen-Stadtrat nicht, dass sich Petitionen mit hanebüchenen Themen häuften, wenn Online-Petitionen genehmigt würden. „Das kann passieren“, meinte er, aber es gäbe einige Hürden zu überwinden: Zum einen muss eine Petition sich konkret auf das Geschehen in der Stadt beziehen, die Stadtverwaltung muss zuständig sein und durch ihr Handeln auch Abhilfe schaffen können. Zum anderen können Befürworter einer Petition nicht einfach einen „Gefällt mir“-Button anklicken, sondern müssen sich mit Namen und Adresse anmelden, sodass sie klar zu identifizieren sind. „Die Bürger sollten ihr Petitionsrecht sinnvoll nutzen“, mahnt Schulze.

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Das E-Petitions-Portal des Bundestages.

Quelle: Screenshot

Derzeit behandelt der Dresdner Petitionsausschuss etwa 80 bis 100 Bitten und Beschwerden pro Jahr. Die meisten thematisierten Baugenehmigungen, Lärmschutz und die Schulsituation in Dresden, sagte Schulze. Bislang darf ein Petent, also der Eingaben-Verfasser, vor dem Dresdner Petitionsausschuss sprechen, wenn der Ausschuss das mehrheitlich beschließt. Ein Rederecht im Stadtrat wäre neu.

Sowohl das Grundgesetz als auch die sächsische Verfassung räumen jedem Bürger das Recht ein, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“ (Art. 17 Grundgesetz). In anderen Kommunen können Petitionen bereits mittels einer speziellen Internetseite eingereicht werden. In Chemnitz ist das beispielsweise seit April 2013 möglich.

ttr

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