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Straßenmusik in Dresden: Eilantrag aller Fraktionen im Stadtrat soll neue Regeln noch verhindern

Straßenmusik in Dresden: Eilantrag aller Fraktionen im Stadtrat soll neue Regeln noch verhindern

Mit einem Eilantrag im Stadtrat wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke, CDU und FDP die neue Regulierung von Straßenmusik und Straßenkunst in Dresden doch noch kippen.

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Archivfoto

Quelle: Dirk Knofe

Das bestätigte die Dresdner SPD-Chefin Sabine Friedel und CDU-Stadtrat Sebastian Kießlich am Mittwochvormittag auf Anfrage von DNN-Online.

"Wir beteiligen uns an dem Eilantrag von SPD und Grünen und fordern OB Orosz auf, die neuen Regelungen außer Kraft zu setzen", so Kießlich. Seine Fraktion sei "sehr verwundert", dass sich die Verwaltung entgegen der Empfehlung des Peitionsausschusses für die neuen Regelungen entschieden hätten.

Die Dresdner Stadtverwaltung hatte am Montag eine neue Regelung in Kraft gesetzt, die Musik, Kunst und Malerei auf Dresdens Straßen stark reglementiert. Zahlreiche Beschwerden von Anwohnern, Touristen und Händlern hätten die Regelung nötig gemacht, hatte die Verwaltung argumentiert.

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Auch für Straßenmaler gelten strenge Grenzen.

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Seit Montag benötigen Straßenkünstler in Dresden eine Sondernutzungsgenehmigung. Diese ist jede Woche neu am Montagmorgen zu beantragen und kostet 25 Euro pro Woche. CDs zu verkaufen kostet extra. Zudem darf nur noch an genau festgelegten Stellen musiziert oder jongliert werden. Musiziert werden darf nur zwischen 11.30 und 13 Uhr sowie von 15 bis 20 Uhr. Für Straßenmaler und Straßenkünstler gilt die Mittagsruhe nicht.

Zudem sind bestimmte Instrumente wie Schlagzeug, Trompeten oder Verstärkeranlagen verboten. Für Sonntage, Feiertage, das Stadtfest, zum Dixielandfestival sowie von Anfang November bis Anfang Januar werden gar keine Genehmigungen erteilt, so die Stadtverwaltung.

Politiker und vor allem Künstler waren seit Montag gegen die Regelung Sturm gelaufen. Die Verordnung sei zu starr und würde das Ende von Straßenmusik in Dresden bedeuten. „Vor allem bei Regenwetter ist es utopisch, so viel Geld überhaupt einzuspielen“, ärgert sich beispielsweise Straßenmusiker Jonathan Fuchs. „Eine Summe von 10 Euro pro Woche halte ich noch für vertretbar, aber bei derart hohen Gebühren werden wohl viele Straßenmusiker in Dresden aufgeben.“

Auch Musiker und Song-Slam-Organisator Rene Werner ist entsetzt über das neue Regelwerk. „In Dresden gibt es schon keine Proberäume und kaum Auftrittsmöglichkeiten und jetzt muss man auch noch für das Musizieren auf der Straße bezahlen. Man hat den Eindruck, der Stadt ist die Entwicklung der lokalen Kulturszene völlig egal.“

In einer ersten Version wurden zunächst nur die SPD, Grünen und die Linke genannt. Inzwischen ist der Antrag fraktionsübergreifend beschlossen worden.

sl / JV

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