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Straßenmusik-Regelung für Dresden kommt erst 2015 – Kulturausschuss kritisiert Verwaltung scharf

Straßenmusik-Regelung für Dresden kommt erst 2015 – Kulturausschuss kritisiert Verwaltung scharf

Die geplante Regelung für Straßenmusiker in Dresden kommt frühestens im nächsten Jahr. Der Kulturausschuss bat die Stadtverwaltung nach langer Diskussion am Dienstagnachmittag, die aktuellen Pläne noch einmal zu überarbeiten.

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Michael Pritzke und Arne Schmitt vor den Türen des Rathauses. Beide wünschen sich eine musikerfreundlichere Regelung.

Quelle: Stephan Lohse

Neben der Meinung von betroffenen Musikern soll die Verwaltung vor allem zusätzliche Plätze integrieren. Da die Überarbeitung erst im Spätherbst fertig wird, ist eine Regelung für dieses Jahr vom Tisch.

Dass die Straßenmusik in Dresden reguliert werden muss, bestritten dabei weder die Stadträte im Kulturausschuss noch die anwesenden Straßenmusiker. Über die Art und Weise gab es aber Dissonanzen. Vor allem die Entscheidung der Stadtverwaltung, bei der Erarbeitung der neuen Regelung nicht vorab mit den Betroffenen zu sprechen, sorgte für Ärger. „Ein Unding“ sei das, echauffierte sich FDP-Stadträtin Barbara Lässig. „Ich kann doch keine Satzung für Straßenmusik machen, ohne mit den Musikern zu sprechen.“

Auf Wunsch des Kulturausschusses durften diese am Dienstag ihre Vorschläge vorbringen. „Ich bin für Regeln“, sagte beispielsweise Arne Schmitt, der regelmäßig mit seinem Klavier auf dem Neumarkt steht. Seiner Meinung nach solle es aber nach Qualität gehen, schlug er ein jährliches Vorspielen nach Münchner Vorbild vor. Das wies Kulturbürgermeister Ralf Lunau (parteilos) aber zurück. Er wolle nicht zwischen guten und schlechten Musikern selektieren. „Wer soll die Grenze ziehen“, fragte er.

Straßenmusik sei auch ein Kulturgut, argumentierte Michael Pritzke, der regelmäßig auf der Münzgasse und der Prager Straße spielt. Er halte regen Kontakt zu den Händlern und Gastronomen ringsum. Die würden von guten Musikern profitieren.

Das Problem ist: Laut Stadtverwaltung liegen im Rathaus mehr als 100 schriftliche Beschwerden vor, täglich gingen weitere mündlich ein. Dazu würden die Musiker vorzugweise dort spielen, wo sich viele Menschen aufhalten. Da fühle sich dann auch eher ein Anwohner, Tourist oder Händler gestört. Außerdem spielen viele Musiker bisher unter Torbögen und Unterführungen, was die Lautstärke noch verstärkt. Dem soll die neue Regulierung vorbeugen.

Nach Vorstellung der Verwaltung soll es künftig sieben Standorte zwischen Albertplatz und Prager Straße geben. An diesen dürfen Musiker zwischen 11.30 Uhr und 20 Uhr je eine halbe Stunde spielen und müssen dann weiterziehen. Befürchtungen, die immer gleichen Musiker würden dann täglich die sieben Plätze blockieren, sollen entkräftet werden, indem jeder Künstler nur zwei Mal pro Woche spielen darf.

Mit der Halbe-Stunden-Regelung zeigten sich Stadträte wie Musiker einverstanden. Dass die Verwaltung jedoch bestimmte Instrumente wie Trompeten verbieten und auch keine Verstärker mehr erlauben will, sorgte für Missstimmung. Die Regelung sei „in sich inkonsistent“ und sorge für Verwirrung statt für Klarheit, so Linken-Stadträtin Annekathrin Klepsch. Zudem kritisierte der Kulturausschuss, dass nur sieben Plätze zur Verfügung stehen. So habe die Stadtverwaltung die Augustusbrücke gar nicht berücksichtigt, so Klepsch.

Laut Bauamtsleiter Reinhard Koettnitz, in dessen Verantwortungsbereich die neue Regelung fällt, sei eine Verordnung vor allem deshalb nötig, um Musiker zu kontrollieren. Das sei bisher nicht möglich. Ein Merkblatt, das Musiker jetzt schon auffordert, regelmäßig den Standort zu wechseln, werde von vielen Straßenmusikern ignoriert. Von „Anarchie“ sprach auch Michael Pritzke. Es habe sich international herumgesprochen, dass es in Dresden keine Regelung gebe. Das habe immer mehr Musiker angezogen. Für die Musiker liege das Problem aber nicht daran, dass die Stadt auf Basis des Merkblatts keine Handhabe für Sanktionen habe. Pianist Schmitt berichtete, dass er seit über einem Jahr gar nicht mehr kontrolliert worden sei. Erst das habe zu dem jetzt entstandenen Wildwuchs geführt.

Die Dresdner Stadtverwaltung hatte schon im vergangenen Jahr versucht, eine verbindliche Regelung für Straßenmusik einzuführen, war damals aber am Widerstand von Musikern und Stadträten gescheitert. Der Stadtrat hatte daraufhin der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, ob eine Regelung überhaupt nötig sei. Die Verwaltung hatte darauf mit der nun diskutierten Vorlage reagiert.

Stephan Lohse

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