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Stillstand im Landesbühnen-Drama - die Fronten verhärtet und viele Fragen offen

Stillstand im Landesbühnen-Drama - die Fronten verhärtet und viele Fragen offen

Wäre die Situation um die Entlassung der Landesbühnen in Radebeul aus der Trägerschaft des Freistaates nicht so ernst und folgenreich, müsste sie als kurios gelten.

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Quelle: Sebastian Kahnert

Derzeit drängen sowohl das Kunstministerium als auch die Theatergewerkschaften auf Verhandlungen, wenn auch über unterschiedliche Gegenstände.

Das Ministerium verweist auf die im Landesbühnen-Konzept genannte Frist zum 30. November dieses Jahres, in der eine Einigung über einen Betriebsübergang und einen künftigen Tarifvertrag erzielt werden muss. Sonst drohen Kündigungen. Die Gewerkschaften verlangen in einem Brief an Kunstministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) einen Personalüberleitungsvertrag, der mehr Sicherheit bietet. Säbelrasseln auf beiden Seiten, aber eine erste Verhandlungsrunde kommt nicht zustande. Nach dem Konzept des Wissenschafts- und Kunstministeriums sollen die Landesbühnen als Theater-GmbH in die Trägerschaft des Kulturraumes Elbtal-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge überführt werden. Das Landesbühnen-Orchester soll bis Ende Juli 2012 aufgelöst und mit der Elbland-Philharmonie Riesa vereinigt werden. Deren Träger ist die Novum GmbH, die vom gleichen Kulturraum getragen wird. Von ihr sollen die Landesbühnen künftig die Orchesterleistungen für das Musiktheater "einkaufen".

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Das Orchester der Landesbühnen Sachsen.

Quelle: PR

Zur besonderen Konstellation im Landesbühnen-Drama gehört mit Blick auf das Orchester, dass der Freistaat als Verursacher des Dilemmas gar nicht Tarifpartner ist. In der zentralen Orchesterfrage sind dies der Bühnenverein und die Orchestervereinigung, die auch die Flächentarifverträge schließen. Christoph Dittrich als Geschäftsführer der Novum GmbH findet sich also in der Arbeitgeberrolle, die 101 Musiker beider Orchester sind die betroffenen Arbeitnehmer. Der Ausgang von Verhandlungen hängt aber von der finanziellen Beteiligung der Gesellschafter, also des Freistaates und der Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz als Kulturraumträger ab. Zur Verwirrung trägt bei, dass die Gewerkschaften ihre Forderung an die Wissenschafts- und Kunstministerin adressieren. Deren Kunst-Abteilungsleiter Thomas Früh wiederum lehnt Verhandlungen über einen Personalüberleitungsvertrag ab. Die Regelungen im Paragraph 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches für einen Betriebsübergang reichten aus.

Das finden die Landesbühnen-Musiker überhaupt nicht. Die BGB-Regelungen böten nur Sicherheit für ein Jahr, sagt Orchestervorstand Carsten Heyder. Dem wackligen Konstrukt der künftigen Landesbühnen aber misstraut man in Radebeul zutiefst. Nicht zuletzt wegen der gedeckelten Zuschüsse, für das Orchester auf 2,1 Millionen Euro vom Freistaat und 1,9 Millionen aus dem Kulturraum festgeschrieben. Eine baldige Insolvenz scheint nicht unwahrscheinlich. "Die Vorbedingungen sind so grottenschlecht, dass bis zum 30. November gar nichts entstehen kann", gibt Heyder die Stimmung wieder.

In Riesa hat Christoph Dittrich Verständnis für die Musikerkollegen, denen eine Statusverschlechterung droht. Er gibt aber zu bedenken, dass Betriebsübergänge durch die laufende Rechtsprechung individuelle Rechte relativ gut sichern und keine Willkürakte erwarten lassen. Eine gewisse Sicherheit will der Novum-Geschäftsführer zudem darin sehen, dass das Land Hauptgesellschafter bleibt. Im Kunstministerium wird inoffiziell auch darauf verwiesen. Faktisch kürzt aber der Freistaat jetzt bei seinen Orchesterzuschüssen zwei Millionen Euro. "Das Geld reicht nicht für alle", konstatiert Dittrich trocken. In Tarifverhandlungen müsse geklärt werden, wie viele Kollegen die bereitstehenden Abfindungen in Anspruch nehmen und wer in Teilzeit musizieren würde. Auch die Differenz der bisherigen Eingruppierungen als B- und als D-Orchester bleibt eine offene Frage. "72 Vollzeitstellen wären mit einem C-Tarif einigermaßen auskömmlich zu finanzieren", hat Dittrich einen Kompromiss berechnet. Die zwei Millionen Euro für die Elbland-Philharmonie mit 46 Musikern reichten bislang nur für einen Haustarif mit bis zu 30 Prozent Gehaltsverzicht.

Weit mehr offene Fragen, nämlich genau 19 in einem Katalog formulierte, sieht der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU). Es sind vor allem durch die Deckelung bedingte finanzielle Risiken. Allen potenziellen Verhandlungspartnern stellt das Landratsamt auch die simple Frage, was im Fall eines Scheiterns von Verhandlungen passieren würde. Geisler macht zugleich auf ein unentdecktes Steuerproblem aufmerksam. Wenn eine GmbH bei einer anderen GmbH Leistungen einkauft, entstehen Umsatzsteuern, die nach seinen Berechnungen bis zu 400 000 Euro ausmachen könnten. Sie entfielen nur, wenn entweder die Theater-GmbH oder der Freistaat Mehrheitsgesellschafter bei der Novum GmbH würden, bestätigt auch das Finanzministerium.

Über die offenen Grundsatzfragen hinaus gibt es Bemühungen, die Folgen der Privatisierung zu mildern und das neue Orchester zumindest auf 86 Stellen aufzustocken. Die Kreistage in Meißen und Pirna haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat intern sogar eine Zuschusserhöhung um 250 000 Euro angeboten. Die Sächsische Schweiz hat den Beschluss noch nicht finanziell untersetzt.

"Im Kreistag sind derzeit nur 72 Stellen belastbar zu vertreten", sagt Landrat Geisler. Spekuliert wird, dass bei einem Angebot beider Landkreise das Kunstministerium die fehlende halbe Million beisteuern könnte, um 86 Stellen zu sichern. So weit aber ist es leider noch nicht. Das Kunstministerium, zwischen Haushaltsbeschluss, Finanzministerium und den Radebeuler Künstlern eingeklemmt, drängt auf schnelle Verhandlungen, um den Landesbühnen ein Debakel und sich eine Peinlichkeit zu ersparen. Die Gewerkschaften sollten ihre Forderungen auf den Tisch legen, aber ein Tisch sollte es schon sein, heißt es im Haus. "Ein Zögern erhält den Status quo nicht", warnt Ministeriumssprecherin Annett Hofmann.

Michael Bartsch

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