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Steuerchaos bei der Degeto: Alle ARD-Anstalten machen Anzeigen bei Finanzämtern

Steuerchaos bei der Degeto: Alle ARD-Anstalten machen Anzeigen bei Finanzämtern

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in den Jahrzehnten ihrer Existenz mit einem schier unübersehbaren Firmengeflecht umgeben. Unbeeindruckt von Kritik aus Rechnungshöfen und Medienpolitikern sind Tätigkeiten auf Tochter- und Enkel-Gesellschaften ausgelagert worden - und damit auch Gebührengelder in gigantischem Umfang.

Jetzt hat sich einer der größten Ableger, der Filmeeinkäufer Degeto, in dem Dschungel veritabel verheddert. Hinter den Kulissen der Fernsehanstalten herrscht Aufregung um ein handfestes Steuerchaos. Alle Anstalten haben inzwischen bei den Finanzämtern angezeigt, dass von ihnen möglicherweise falsche Abrechnungen vorliegen.

Die genauen Umstände dringen kaum an die Öffentlichkeit. Der Wirbel begann mit dem Wechsel in der Degeto-Geschäftsführung. Mitte des Jahres hatte Christine Strobl das Amt übernommen. Die Firma stampfte da schon durch schweres Fahrwasser. Sie war praktisch handlungsunfähig, weil der Strobl-Vorgänger bis 2014 alle Gelder bereits verplant hatte. Für 250 Millionen Euro kauft die Firma mit 70 Mitarbeitern jährlich Produktionen für alle ARD-Sender ein. Jahrelang war dort der frühere MDR-Intendant Udo Reiter Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Finanzielle Folgen völlig unklar

Wie es gestern auf Anfrage beim zuständigen Hessischen Rundfunk (HR) hieß, hatte Strobl die Wirtschaftsprüfer der KPMG mit Prüfungen auf "Altlasten" beauftragt. Dabei kamen vor allem die fragwürdigen Umsatzsteuerfälle zum Vorschein. Geschäfte der Sender selbst sind umsatzsteuerfrei, bei den Töchtern sieht das anders aus. Wann genau wer wie Umsatzsteuer auf Rechnungen ausweisen musste, war in der Degeto und den Partner-Firmen offenbar nicht immer ganz klar. Die Verwirrung soll sich auf ein Steuervolumen in dreistelliger Millionenhöhe bezogen haben.

HR-Sprecher Tobias Häuser bestritt diesen Umfang zwar, erklärte aber gleichzeitig: "Noch ist völlig unklar, wie viele Abrechnungen möglicherweise fehlerhaft ausgestellt wurden." Nach den bisherigen Erkenntnissen stehe aber schon fest, "dass niemandem, auch nicht dem Fiskus, ein materieller Nachteil entstanden ist".

Trotzdem stand oder steht offenbar bereits eine Zahlung von 20 Millionen Euro an die Finanzbehörden in Rede, um das Problem zu bereinigen. Häuser dementierte auch diese Zahl. "Falls es im Laufe der Prüfungen zu Steuernachforderungen durch die Finanzämter kommen sollte", würden der Degeto durch die ARD-Sender entsprechende Mittel "als Darlehen zur Verfügung gestellt werden", sagte der Sprecher - ohne Größenordnungen zu nennen.

Vor kurzem haben die zuständigen Abteilungen der Sendern bei den Finanzämtern angezeigt, dass etwas mit den eigenen Rechnungen nicht stimmen könnte. Damit können eigenen Fehler in Steuererklärungen korrigiert werden. Petitesse am Rande: Christine Strobl ist eine Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das von ihre aufgedeckt Steuerdurcheinander dürfte der Kritik an den Firmengeflechten rund um die öffentlich-rechtlichen Sender erneut Nahrung geben. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.12.2012

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