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Ruhe- und rastlos: Carla Del Ponte bei den Dresdner Reden 2015

Ruhe- und rastlos: Carla Del Ponte bei den Dresdner Reden 2015

Die Voraussetzung für Freiheit ist Frieden. Und Frieden gibt es nicht ohne Gerechtigkeit. Mit solchen Binsenweisheiten wurde gestern die zweite der diesjährigen Dresdner Reden eröffnet.

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Carla Del Ponte

Quelle: Salvatore Di Nolfi, dpa

Im Gedränge zum Einlass ins Schauspielhaus fielen Sätze wie dieser: "Nur gut, dass es diese Reihe gibt! Da kann man endlich mal wieder kluge Menschen hören." Ein kluger Mensch war an diesem Sonntag tatsächlich zu Gast. Dass es dennoch der Binsenweisheiten von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit bedarf, liegt an der offenbar wachsenden Anzahl von intoleranten und ungebildeten Menschen überall auf der Welt, die verführbar genug sind, sich nur mit Gewalt durchzusetzen. Carla Del Ponte, die einstige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und für den Völkermord in Ruanda in Den Haag, sie hat eine Stimme, um sich gegen diese Gewalt einzusetzen.

Ein solcher Werdegang war der heute vor 68 Jahren geborenen Schweizerin keineswegs vorgezeichnet. Als Juristin hatte sie eine eigene Kanzlei, wurde Bundesanwältin ihres Landes und war bis zur Pensionierung dessen Botschafterin in Argentinien. Ruhe- und rastlos ist sie bis heute geblieben.

Erstaunlich herzlich referierte Del Ponte über ihre Erfahrungen in Jugoslawien, Ruanda und Syrien. All das unbeschreibliche Leid, das sie in diesen Kriegsgebieten erleben musste, hat sie nicht bitter gemacht. Auch die teils ignoranten Begegnungen mit der Arroganz der Macht haben sie nicht demotiviert - sei es ein Biscuit futternder Joschka Fischer, eine ahnungslos kühle Condoleezza Rice oder ein eitler Silvio Berlusconi, der ganze fünf Minuten mit ihr über Kriegsverbrechen sprach und sich mehr als eine halbe Stunde lang von Korruptionsvorwürfen freiwaschen wollte. Schlimm dürften die Erinnerungen an Bill Clinton und Jacques Chirac wiegen, die während Del Pontes Amtszeit eine Festnahme von Radovan Karadzic und Ratko Mladic verhinderten, denen die Massaker von Srebrenica vorgeworfen werden.

Als allerdings Slobodan Milosevic festgenommen wurde - was nur wegen der serbischen EU-Beitrittsverhandlungen möglich war -, da hätten Carla Del Ponte und ihre Mitarbeiter am liebsten Champagner getrunken. Umso wütender sei sie gewesen, als er vor seinem Prozess in Den Haag starb: "Wie ein Engel im Bett!" Völkermord aber habe nur eine Strafe verdient, das sei lebenslänglich und müsse auch wirklich lebenslänglich bedeuten.

Carla Del Ponte hat Massengräber gesehen, in denen hunderte Menschen verscharrt worden sind, sie hat als Kämpfer missbrauchte Kinder erlebt, die für immer traumatisiert sind, sie hat Armut und Leid zahlloser Menschen erfahren, denen sie nichts sehnlicher wünscht als Frieden. Ihrer Mission ist sie auch nach der Pensionierung treu geblieben, was sie vor Überraschungen nicht bewahrt: "Ich hätte gemeint, schon alles gesehen zu haben. Aber solche Foltermethoden wie in Syrien sah ich noch nicht. Da wird gefoltert, bis nichts mehr geht, erst dann werden die Menschen getötet." Seit dreieinhalb Jahren erstattet sie darüber Bericht, aber der Sicherheitsrat entscheidet nicht. Diese totale Straflosigkeit sei nicht zuletzt dem russischen Veto geschuldet.

Als Juristin ist Del Ponte nicht einseitig. Angesprochen auf die völkerrechtswidrigen Kriege der USA erklärt sie: "Das wissen wir doch alle." Aber man habe nicht die Instrumente, dies zu ahnden oder gar zu verhindern. Auch im Hinblick auf den Gaza-Konflikt wird sie deutlich: "Es ist an der Zeit, dass überall ermittelt wird, wo Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen!" Wie weit entfernt die Welt davon noch ist, machte Carla Del Ponte an einem Beispiel aus Bosnien-Herzegowina deutlich. Ein Nato-Bomber meldete Zivilisten an seinem Einsatzziel. Auf Befehl der italienischen US-Luftwaffenbasis in Aviano musste er das Ziel dennoch bombardieren. 220 Menschen wurden ermordet, doch der schuldige Kommandeur blieb unbekannt. Die Nato kooperiere nicht mit dem Tribunal in Den Haag, musste Del Ponte feststellen, die würde nur lügen und hätte sämtliche Unterlagen zerstört.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.02.2015

Michael Ernst

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