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Regeln für Dresdens Straßenmusiker: Stadtverwaltung verteidigt schnelle Interimslösung

Regeln für Dresdens Straßenmusiker: Stadtverwaltung verteidigt schnelle Interimslösung

Schnell und überraschend kündigte die Stadt Dresden am Freitag die Neuregelung zur Ausübung von Straßenmusik an. Stadträte kritisierten das zügige Vorgehen, fühlten sich übergangen.

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Michael Pritzke und Arne Schmitt vor den Türen des Rathauses. Beide wünschen sich eine musikerfreundlichere Regelung.

Quelle: Stephan Lohse

Die Stadt verteidigt jetzt die Übergangslösung, denn spätestens im Herbst könne der neue Stadtrat die ab dem 1. August gültige Sondernutzungserlaubnis als Basis nehmen und anpassen. „Die Situation in Dresden war völlig ungeregelt. Uns lagen mehr als einhundert schriftliche Beschwerden vor und täglich kommen mündliche Beschwerden hinzu“, ordnete Pressesprecher Kai Schulz das Problem ein. Daher sei es schlichtweg Aufgabe der Stadtverwaltung eine entsprechende Lösung zu finden. Die Neuregelung werde laufend bewertet und im Anschluss überprüft. Ein weiteres Abwarten sei nicht gerechtfertigt, da die Sommersaison bald zu Ende sei, so die Stadtverwaltung.

Die Stadträtin Annekatrin Klepsch (MdL, Die Linke), die zugleich Mitglied im Kulturausschuss ist, setzte sich ebenfalls für eine Neuregelung ein, kritisierte jedoch die schnelle Einführung: „Dass Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) die neue Vorschrift entgegen dem Beschluss des Kulturausschusses ad hoc erlässt, zeugt von wenig Respekt gegenüber den Stadträten.“ Im Ausschuss wurde eine Einführung zum Oktober abgesprochen. „Mit den neuen politischen Mehrheiten im Stadtrat werden wir die Verordnung zur Straßenmusik nochmals überarbeiten und entschärfen, damit Straßenmusik in Dresden auch zukünftigt ermöglicht statt verhindert wird“, so Klepsch auf Anfrage von DNN-Online.

Der Pressesprecher der Stadt betonte hingegen, dass Straßenmusik nicht verboten sondern geregelt werden müsse. Dies hatten auch Musiker im Kulturausschuss bestätigt. Im Ausschuss hatten sich Verwaltung, Politiker und Musiker auf die Neuausarbeitung im Oktober geeinigt. „Deshalb finde ich es schon sehr seltsam, dass man dort jetzt feststellt, dass eine Regelung schneller vonnöten ist“, sagte Grünen-Stadträtin Christiane Filius-Jehne.

Auch der FDP-Stadtrat André Schindler missbilligt stellvertretend für seine Fraktion die rasche Einführung. "Auch wenn ich Verständnis für die Notwendigkeit einer Regelung habe, in der Diplomatie wäre das Vorgehen der Oberbürgermeisterin ein unfreundlicher Akt und würde zu größeren Verstimmungen führen", teilte Schindler mit. "Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, Ihre Regelung sofort zurückzunehmen und so wie von den Ausschüssen des Stadtrates beschlossen, in einen Dialog mit Künstlern und betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden zu treten und eine für alle Seiten tragbare Lösung zu entwickeln." Die Übergangsregelung sei kulturpolitisch fragwürdig, ob mit ihr das geplante Ziel überhaupt erreicht werde.

Dominik Brüggemann

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