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Rechnungshof rügt Missstände bei der Werbetochter des MDR

Rechnungshof rügt Missstände bei der Werbetochter des MDR

Die Senderspitze ist neu, aber die Probleme sind die alten. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist erneut ins Visier der Rechnungshöfe der drei beteiligten Bundesländer geraten.

Dresden .

Wie Vorgänger Udo Reiter sieht sich nun Intendantin Karola Wille mit der massiven Kritik der Prüfer konfrontiert. Im Blickpunkt steht die MDR-Werbung GmbH, eine 100-prozentige Tochter des Senders. Die Vorwürfe reichen von Intransparenz über ungerechtfertigte Steuervorteile bis hin zu Gefahren für die Unabhängigkeit des Programms - das rüttelt an den Grundfesten eines gebührenfinanzierten Senders, dürfte die Debatte um Werbefreiheit bei ARD und Co. befeuern und könnte auch den Wettbewerbswächtern bei der EU missfallen. Der Sender weist die Kritik größtenteils zurück.

MDR weist Kritik zurück

Schon unter Intendant Udo Reiter stand der MDR immer wieder im Kreuzfeuer der Rechnungshofkritik: Fragwürdige Kapitalanlagen, günstige Kantinenpreise, seltsame Baufinanzierungen und immer wieder das Agieren der Tochterunternehmen des Senders. Und die trifft es auch jetzt. Der sächsische Rechnungshof hat die MDR-Werbung GmbH (MDRW) unter die Lupe genommen. Das 23-seitige Papier, dass den DNN vorliegt, zeichnet ein Bild gravierender Missstände.

Die MDR-Tochter wirbt Werbung ein und trägt mit dem Erlös zur Finanzierung des Vorabendprogramms in der ARD bei. Sie profitiert dabei stark von der Arbeit weiterer Tochterunternehmen mit Werbe-Firmen anderer Rundfunkanstalten. Laut Rechnungshof sollen "publikumswirksame und reichweitenstarke Serien und Unterhaltungsprogramme" damit refinanziert werden. Doch das gelingt offenbar nicht. Die MDRW zahlte im Prüfzeitraum (2005 bis 2008) "mehr als sie erlöste". Der Grund ist für die Prüfer klar: "Dies ist insbesondere auf die hohen Programmaufwendungen zurückzuführen, insbesondere für die Erstverwertungsrechte der samstäglichen Fußball- Bundesligaspiele in der ARD". Noch 2008 sei der TV-Bereich mit Radio-Erlösen alimentiert worden. Doch es kommt noch dicker: Bei dem weitgehend durch Werbung finanzierten Vorabendprogramm sehen die Rechnungshöfe die Möglichkeit, dass der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Programmsegment beeinträchtigt wird. "Die Zwänge des Werbemarktes können dazu führen, dass kommerzielle Erwägungen für die Programmgestaltung in starkem Maß ausschlaggebend sind." Das erwartet der Zuschauer wohl allenfalls bei werbefinanzierten Privatsendern. Laut Prüfbericht bestimmen die Geschäftsführer der Werbegesellschaften anhand der Höhe der Werbeeinnahmen den Programmetat. "Es ist mithin nicht ausgeschlossen, dass das Programm den Erwartungen der Werbewirtschaft angepasst wird und die Interessen von Randgruppen benachteiligt", heißt es im Bericht.

Der MDR wendet dagegen ein, die "Trennung von Werbung und Programm sowie die redaktionelle Unabhängigkeit sind gewährleistet". Es bestünde auch keine Gefahr für den Grundversorgungsauftrag, da der Grundsatz der Mischfinanzierung aus Gebühren und Werbeeinnahmen für das Gesamtprogramm und nicht für einzelne Programmstrecken gelte.

Die Rechnungshöfe fordern dennoch, die bisherige Praxis zu überdenken. Sie werde ohnehin nicht konsequent umgesetzt, weil Geld für Bundesligaberichte letztlich doch aus Gebühren kommt. Der MDR verweist dagegen auf den 15. Bericht der Gebührenkommission KEF, wonach die Kosten für die Spieltage durch die ARD-Werbegesellschaften insgesamt refinanziert seien. Aus Sicht der Rechnungshöfe schließe dies aber nicht aus, dass der MDRW Verluste entstanden sind. Ein Marktrisiko trage die MDR-Tochter jedoch nicht, da niedrige Einnahmen mit Rundfunkgebühren ausgeglichen werden.

"Kein Änderungsbedarf"

Zweifel am marktkonformen Agieren, wie es Rundfunkstaatsvertrag und EU fordern, hegen die Prüfer auch in anderen Bereichen. Provisionen für eingeworbene Sponsorengelder lagen demnach bei der MDRW "oftmals deutlich unter ... marktüblichen Sätzen". Auch das komplizierte System der "Kostenerstattung" zwischen Tochter und Sender missfällt den Prüfern. Sie haben Bedenken, ob es marktkonform ist und bezeichnen es als "intransparent". Von der Finanzverwaltung gebe es "keine Ermächtigung für das von MDR und MDRW praktizierte Verfahren".

Zudem habe die MDRW ihre Finanzen so gestaltet, dass sie nicht alle Erträge versteuert. Das entspreche nicht den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums und ist für die Prüfer ein "ungerechtfertigter Steuervorteil". Im Prüfzeitraum handelte es sich mit jährlich 1,2 bis 2,3 Millionen Euro. Das hierdurch entstehende steuerliche Risiko für die MDRW sei "erheblich".

Die Vielzahl von Rundfunktöchtern im ARD-Verbund erschwere die Arbeit der Jahresabschlussprüfer "erheblich". Es sei die Frage, ob wirklich jeder Sender eine eigene Werbetochter benötigt. Der MDR und die MDRW gehen laut der Stellungnahme im Prüfbericht davon aus, dass das bestehende System "marktkonform und damit transparent ist". Sie sehen keinen Änderungsbedarf. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.08.2012

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