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Rechnungshöfe kritisieren Risiken bei Geldgeschäften des MDR mit GEZ-Gebühren

Rechnungshöfe kritisieren Risiken bei Geldgeschäften des MDR mit GEZ-Gebühren

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist wieder einmal in die Kritik der Rechnungsprüfer geraten. Ein Bericht der Kontrolleure aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den Geldgeschäften des Senders, der dieser Zeitung vorliegt, bemängelt "riskante Anlageformen" und "Verstöße gegen Dienstanweisungen".

Die Rechnungshöfe fordern Änderungen, die der Sender nach Auskunft eines Sprechers bereits umsetzt oder derzeit prüft. Die Prüfer bescheinigen dem Sender allerdings auch geschicktes Agieren in den Zeiten der Finanzkrise 2008.

Der Sender muss sich seit Jahren der Kritik der Rechnungshöfe der beteiligten Länder erwehren. In den 90er Jahren hatte der MDR eine Anschubfinanzierung für die Errichtung seiner Funkhäuser erhalten. Die aus Gebühren finanzierte Rundfunkanstalt legte das Geld jedoch auf die hohe Kante und finanzierte die Funkhäuser in Dresden, Erfurt und Magdeburg sowie die Hörfunkzentrale in Halle über umstrittene Leasing-Modelle. Die Raten werden aus den Kapitalanlagen gespeist.

Der MDR unterhält dafür sieben Spezialfonds, deren Buchwert Ende 2010 bei 389 Millionen Euro lag. Der tatsächliche Wert betrug zu diesem Zeitpunkt 517 Millionen Euro, die Differenz von rund 127 Millionen Euro ergibt sich unter anderem aus Kursunterschieden gegenüber dem Ankaufswert. Diese stillen Reserven würden erst beim Verkauf der Anlagen realisiert. Ende 2007 beliefen sich die stillen Reserven sogar auf 191 Millionen Euro. Im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 gingen sie auf 99 Millionen zurück. Die Fonds hatten in dem Jahr 13,4 Prozent ihres Wertes verloren. Die Rechnungshöfe bewerteten es ausdrücklich als positiv, dass der Sender trotz der Krise keine Buchwertberichtigungen vornehmen musste.

Das Ausbleiben von Verlusten hat verschiedene Ursachen. Neben dem Anlagemanagement und der -streuung hat der Sender wohl auch aus Fehlern gelernt. Schließlich hatte sich die seinerzeit von Intendant Udo Reiter geführte Anstalt 1999 mit einer Anlage in die ecuadorianische Währung Sucre gründlich verzockt und 2,6 Millionen Mark verloren. Solche hochspekulativen Geschäfte sind heute per spezieller Dienstanweisung verboten. Dennoch monieren die Rechnungsprüfer unnötige Risiken. So setzt der MDR auch auf spezielle variabel verzinsliche Wertpapiere, die er als festverzinslich einstuft, weil das auch Banken so in ihren Bilanzen einstellen. Wegen des Kursrisikos sehen die Rechnungshöfe dagegen "diese Anlageform für Rundfunkgebühren kritisch". Nach Ansicht der Prüfer haben sogenannte Floater, Papier die an die Zinsentwicklung (Euribor) in Europa gekoppelt sind, ein "erhöhtes Zinsrisiko". Die Dienstanweisung im Sender zu den Rentenpapieren sollte so gestaltet werden, dass derartige "riskante Anlageformen" nicht darunter fallen.

In einem anderen Fall haben Investmentzertifikate möglicherweise gegen die Sender-Vorschriften zum Mindestrating von Anlagen verstoßen. Außerdem habe der Sender unter anderem Optionen auf Aktien verkauft, deren "Verlustrisiko beträchtlich" sei. Der Sender verteidigte den Handel mit sogenannten Calls als Sicherungsgeschäfte. Die Rechnungshöfe stellte jedoch fest: "Der Verkauf von Calls auf Aktien bzw. einen Aktienindex verstößt gegen die Vorgaben der Dienstanweisung. Derartige Geschäfte bergen ein Verlustrisiko und sind zukünftig zu unterlassen."

Die mangelnde Einbeziehung des MDR-Verwaltungsrats in die Finanzgeschäfte taucht im Bericht gar nicht mehr auf, weil der Sender schon im Laufe der Prüfung auf eine stärkere Mitwirkung des Kontrollgremiums umschwenkte. Alles in allem kann die krisengeschüttelte Anstalt kann durchatmen. Es gab schon kritischere Atteste.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.03.2013

Ingolf Pleil

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