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Prüfer: MDR bei Tochterunternehmen auf Kollisionskurs mit EU-Regeln

Prüfer: MDR bei Tochterunternehmen auf Kollisionskurs mit EU-Regeln

Nach einem DNN vorliegenden Bericht für die Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rügen die Rechnungshöfe der Länder zwei Verletzungen des Rundfunkstaatsvertrags, der das Handeln der gebührenfinanzierten Sender regelt.

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MDR-Intendantin Karola Wille

Quelle: Michael Reichel/dpa

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen Tochterunternehmen auf dem freien Mark agieren lassen. Quersubventionierungen zu Lasten der privaten Konkurrenz müssen aber ausgeschlossen werden - die EU hatte vor Jahren "marktkonformes" Handeln verlangt. Die Rechnungshöfe fordern deshalb eine transparente Darstellung der Geschäftsbeziehungen zwischen Sender und Töchtern.

Intransparentes Handeln

In der Realität geht es um sehr komplexe Zusammenhänge, etwa das Verrechnungsmodell zwischen MDR und Werbe-Tochter MDR-W, die Werbung für den Sender einwirbt und das Vorabendprogramm damit finanziert. Unter anderem soll der Sender für die Ausstrahlung eine Kostenerstattung erhalten. Diese kaum durchschaubare Verrechnung haben die Rechnungshöfe schon länger als intransparent kritisiert. Das im aktuellen Bericht untersuchte Geschäftsjahr 2012 brachte nun das Fass zum Überlaufen. Die MDR-W erstattete dem Sender keinen einzigen Cent. "Die Rechnungshöfe sehen die Kostenerstattung von 0 Euro für 2012 als nicht marktkonform an", heißt es im Prüfbericht.

Nach Angaben der Prüfer argumentiert der Sender, dass eine Kostenerstattung den ausschüttungsfähigen Gewinn der Werbe-Tochter geschmälert hätte und auch keine Quersubventionierung stattfinde. 13 Millionen Euro Gewinnausschüttung erhielt der MDR 2012 von seiner Tochter. Gleichzeitig lenkt der MDR aber ein und will dafür sorgen, dass es künftig eine Kostenerstattung gibt. Die Rechnungshöfe rügen dennoch die "offensichtliche Inkaufnahme" des Risikos eines Verstoßes gegen den Staatsvertrag. Dessen Regelungen hätten ihre Ursachen im Wettbewerbsrecht der EU. "Das darf nicht außer Acht gelassen werden", fordern die Prüfer, "die weiterhin Handlungsbedarf für ein transparentes Verfahren" sehen. MDR-Sprecher Walter Kehr erklärte gestern auf DNN-Anfrage, der Sender teile die Kritik der Rechnungshöfe nicht. Er bezeichnete die Sache als "Zielkonflikt zwischen steuerrechtlichen und rundfunkstaatsvertraglichen Anforderungen".

Der zweite monierte Fall betrifft das umstrittene Gewinnspiel "Hitfahrzentrale" bei MDR-Jump. Dabei zog sich 2012 über Wochen hinweg eine Automarke durchs Programm (DNN berichteten). Dies habe gegen die ARD-Werberichtlinien verstoßen, monieren die Prüfer. "Die Nennung von Produkten ist auf das programmlich Notwendige zu beschränken." Auch in dem Fall sei gegen die Regeln zur Marktkonformität verstoßen worden. Der Leistungsaustausch zwischen MDR-W und Sender sowie dem Autohersteller sei nicht klar erkennbar.

Geheimniskrämerei vor Wahlen

"Auch in dieser Beziehung können wir der Argumentation der Landesrechnungshöfe nicht folgen", erklärte Sprecher Kehr gestern. Auf das Gewinnspiel seien die Regelungen zur Marktkonformität gar nicht anzuwenden, weil solche Leistungen nicht für Dritte im Wettbewerb erbracht würden.

Pikant: Die Prüfberichte werden üblicherweise von den Rechnungshöfen über die Staatskanzleien an die Landtage weitergeleitet und damit öffentlich. In Dresden gibt es bei den im Internet zugänglichen Landtagsdokumenten nur ein Deckblatt, in Thüringen fehlt der Bericht bislang ganz. In beiden Ländern wird in Kürze gewählt. Das Thema wird aber auch danach noch aktuell sein - für die Politik und die ganze ARD.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.08.2014

Ingolf Pleil

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