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Landtag in Dresden: Kontroversen um Regierungserklärung Wahlkampfthema Sabine von Schorlemers

Landtag in Dresden: Kontroversen um Regierungserklärung Wahlkampfthema Sabine von Schorlemers

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bedeutet eine Fachregierungserklärung Kunst und Kultur auch schon Vorwahlkampf. Man kann dann Parlamentariern und Regierung zumindest dankbar sein, dass sie immerhin auch die Kultur als ein Wahlkampfthema erachten.

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Quelle: Andre Kempner

Jenseits aller Rituale konnten die Praktiker und Kulturraumsekretäre, die gestern auf der Zuschauertribüne des sächsischen Landtages zuhörten, aber auch etwas Substanzielles mitnehmen. Kunstministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, die seit zehn Jahren konstanten Landeszuschüsse an die Kulturräume in Höhe von 86,7 Millionen Euro zu erhöhen. Auf den Fluren des Landtages wird aber nicht damit gerechnet, dass sie auch in einer weiteren CDU-geführten Landesregierung das Ressort für Wissenschaft und Kunst bei den Verhandlungen um den nächsten Doppelhaushalt vertreten wird. Umso wichtiger erscheint es, die gleiche Aufstockungsabsicht auch von den CDU-Rednern Aline Fiedler und Günther Schneider zu vernehmen.

Erwartungsgemäß lobten die Ministerin und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die überdurchschnittlich reiche sächsische Kulturlandschaft, als sei sie ein Produkt der Kulturpolitik. In der Tat blieb die zu Ende gehende Legislaturperiode auf den ersten Blick relativ ruhig, sieht man vom Konflikt um die 2010 beschlossene Entlassung der Landesbühnen aus der Landesträgerschaft ab. Wie tief die Umwidmung von reichlich 3 Millionen Euro Kulturraummitteln für diesen Zweck und der damit verbundene Angriff auf die Systematik des Kulturraumgesetzes noch immer gehen, zeigte sich bei allen Oppositionsrednern.

Erfolge sieht Ministerin von Schorlemer hingegen bei der Kulturellen Bildung, der Einbeziehung von Behinderten und beim interkulturellen Austausch. Sie hob die Aufwertung der Industriekultur hervor, der 2018 die Landesausstellung gewidmet sein soll. Und als "einen der schönsten und wichtigsten Erfolge" sieht sie das neue Gedenkstättengesetz an, mit dem die bereits von ihrer Vorgängerin Eva-Maria Stange begonnene Aussöhnung mit den Opferverbänden vollendet werden konnte. Noch keiner ihrer Vorgänger hat allerdings seine persönliche Rolle so betont wie von Schorlemer, so, als wolle sie sich entgegen den Erwartungen nochmals um ein Ministeramt bewerben. Das fiel besonders auf bei der Aufzählung zu besetzender Leitungsposten, obschon gerade hier angesichts der Affäre um den geschassten Semperopernintendanten Serge Dorny etwas Demut angebracht wäre.

Vom traditionellen Grundkonsens aller demokratischen Fraktionen in der Kulturpolitik war in dieser Mittwochsdebatte nur hinsichtlich des Kulturraumgesetzes etwas zu spüren. Sehr fundamental setzte sich SPD-Fraktionschef Martin Dulig mit dem auch in Sachsen spürbaren Trend zur "Ökonomisierung von Kultur" auseinander. Der Staat entledige sich zunehmend seiner Verfassungsverantwortung, die gerade die Ministerin als Jura-Professorin ständig betonte. Dulig kritisierte zugleich die Konzentration auf die "Leuchttürme" in den drei Großstädten. Was die Ministerin "Optimierung von Strukturen" nennt, komme in der Praxis einem Abbau des Kulturangebots gleich, meinte Volker Külow von der Linken.

Theater und Orchester blieben chronisch unterfinanziert. Seit Ende der Ära Biedenkopf empfinde er die Kulturpolitik in Sachsen als "unambitioniert", überraschte Külow mit einem Lob vergangener CDU-Tage.

Überraschend scharf attackierte auch der verdienstvolle Grüne Karl-Heinz Gerstenberg in seiner möglicherweise letzten kulturpolitischen Rede. Die Regierungserklärung nannte er eine "Erklärung des schönen Scheins". Die Ministerin pflege keinen kommunikativen Stil und lasse klare Ziele und Stra- tegien vermissen. Konkret beklagte Gerstenberg die schrumpfende Personalausstattung der Staatlichen Kunstsammlungen, die kaum noch Forschungsleistungen ermögliche. Der begrüßenswerte Ausbau des Schlosses erfordere eigentlich das Gegenteil. Diese Baumittel fließen nach einer bundesweit üblichen Systematik ebenso wie Denkmalschutzaufwendungen in die Kulturausgaben ein. Eva-Maria Stange (SPD) entzauberte mit diesem Hinweis die ostinate Beschwörung Sachsens als Land der höchsten Pro-Kopf-Kulturausgaben ein wenig. Dichte und Investitionsbedarf der Schlösser und Gärten erklärten diese Spitzenposition.

Sehr dürftig oder gar nicht kamen in der Regierungserklärung die freie Kunstszene, die Soziokultur, die Bibliotheken und die Kultur-und Kreativwirtschaft vor. Die Regierungsparteien nahmen einen Entschließungsantrag an, der noch einmal sagte, was jeder Sachse über die Landeskultur weiß, aber auch Hinweise zur Kulturforschung, der Kreativwirtschaft und zur bevorstehenden Evaluation des Kulturraumgesetzes gibt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.03.2014

Michael Bartsch

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