Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Google+
Landkreise rund um Dresden müssen deutlich mehr Rundfunkgebühr an die GEZ zahlen

Landkreise rund um Dresden müssen deutlich mehr Rundfunkgebühr an die GEZ zahlen

Zu den negativen Folgen der Neuregelung der Rundfunkgebühr werden immer mehr Details bekannt. So müssen Landkreise im Umland von Dresden teilweise künftig mehr als das Doppelte für die neue Rundfunkabgabe berappen.

In einem Gutachten verweist der Dresdner Medienexperten Heiko Hilker auf eine Reihe von Mängeln der neuen Bestimmungen.

Sachsens Kommunen stöhnen, erst meldet der Städte- und Gemeindetag Kritik an der neue Rundfunkabgabe an, jetzt hoffen die Landkreise auf Gespräche auf Verbandsebene. Seit Anfang dieses Jahres wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht mehr je Gerät gezahlt, sondern pro Haushalt. Ob jemand einen Fernseher, ein Radion oder einen entsprechend einsetzbaren Computer hat, spielt keine Rolle. Für die meisten Bürger blieb die Gebühr bei 17,98 Euro. Wer bisher nur fürs Radio zahlte, muss jetzt die Abgabe erstatten. Auch Behinderte müssen vielfach mehr zahlen. Und auch für die Kommunen wird es teurer.

Der Landkreis Bautzen beispielsweise zahlte in der Vergangenheit pro Jahr 8000 Euro. Für 2013 plant er mit 5000 Euro mehr. Zunächst will der Kreis zahlen, die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen. Eine Sprecherin: "Eine Diskussion auf der Ebene unserer kommunalen Spitzenverbände wäre sicher sinnvoll." In Meißen muss noch tiefer in die Tasche gegriffen werden. Im vergangenen Jahr zahlte der Kreis 2400 Euro. Für dieses Jahr rechnet Hauptamtsleiter Thomas Pfeiffer mit 11000 Euro - mehr als das Vierfache. Letztlich kommt das Geld dafür auch vom Steuerzahler.

Der Dresdner Medienexpert Heiko Hilker (Institut für Medien, Bildung und Beratung - DIMBB) hat jetzt in einem Gutachten für die Bundestagsfraktion der Linken die Probleme der Neuregelung zusammengefasst. Das Urteil ist vernichtend: Es sei nicht sozial gerechter geworden und der Verwaltungsaufwand nicht geringer. In Fragen des Datenschutzes sei der Staatsvertrag, der die Haushaltabgabe regelt und von den Landtagen der Länder beschlossen worden ist, sogar verfassungswidrig. Hotels und Großunternehmen würden entlastet, Filialunternehmen und Hostels/Jugendunterkünfte sowie bisher befreite Vereine und Verbände dagegen meist zusätzlich belastet. Drogerieketten und Autovermieter klagen bereits. Kommunen, insbesondere wenn sie dezentral und bürgernah organisiert sind, zahlten mehr. Zudem müsse für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen gezahlt werden. Hilker rechnet insgesamt mit erheblichen Mehreinnahmen für die Sender, etwa weil die Zahl der Haushalte steigt und von 2,8 Millionen Firmen bislang nur 1,2 Millionen bei der GEZ geführt worden seien.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.02.2013

Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Kultur News

Entwirren Sie mit schnellem Auge und flinkem Geist den Buchstabensalat des Rätselspiels! Hier kostenlos im Spieleportal von DNN.de spielen! mehr