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Kulturrat-Aktion gegen TTIP nur mit geringer Resonanz

Kulturrat-Aktion gegen TTIP nur mit geringer Resonanz

Vergebliche Anfragen bei zahlreichen sächsischen Künstlern oder Kulturinstitutionen überraschten gehörig. Da hat der Deutsche Kulturrat mit Sitz in Berlin seit Monaten für den heutigen Donnerstag den Kultur-Aktionstag gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP angekündigt.

Doch kaum jemand nimmt davon Notiz. Zumindest in Sachsen ist von Proteststimmung so gut wie nichts zu spüren. Die Landeskulturverbände, Orchester oder Buchhändler zucken mit den Achseln oder fühlen sich nicht kompetent. Dem Kunstministerium sind keine Aktivitäten bekannt. Lediglich in Leipzig und Chemnitz soll es Buchvorstellungen des Kulturrates geben. Jan Vogler möchte sich zu diesem heiklen Thema nicht äußern. Der bekannte Cellist und Intendant der Dresdner Musikfestspiele kennt dank seiner zahlreichen Aufenthalte in New York sowohl das europäische als auch das amerikanische Kulturverständnis. Nicht einmal die Landtagsopposition kann engagierte Widerständler vermitteln. Auch das politisch sonst so regsame Dresdner Staatsschauspiel hat diesen Tag regelrecht verschlafen.

Das erscheint angesichts der Brisanz dessen, was in Brüssel hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, verwunderlich. "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", in der englischen Abkürzung TTIP, klingt zunächst freundlich und harmlos. Aber was den Handel liberalisieren soll, könnte zugleich den globalen Wettbewerb verschärfen und den Weltkonzernen noch größeren Einfluss verschaffen. Die Kulturrats-Wächter über die deutsche Kulturlandschaft sehen das gesamte System staatlicher Kulturförderung einschließlich des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks bedroht, wenn Kunst und Kultur nur noch wie eine Ware unter vielen behandelt werden. Noch herrscht über Inhalte und Verhandlungsstand weitgehend Unklarheit. Die Geheimniskrämerei in Brüssel darf man getrost dem schlechten Gewissen zuschreiben. Aber was durchgesickert ist, müsste eigentlich alarmieren.

Kein Vertrauen in Verhandlungsführer

Bernhard Freiherr von Loeffelholz, langjähriger ehemaliger Präsident des Sächsischen Kultursenats, kritisiert in einem Beitrag für das Buch des Kulturrates den hinter TTIP stehenden Ungeist. "Es ist leider so, dass das Heil der Menschen nur noch in Vorteilen für Aktionäre und Konsumenten gesehen wird. Das Kulturdefizit eines solchen einseitigen Menschenbildes ist unter dem Einfluss der Ökonomie entstanden", sagte der frühere Spitzenbanker nun auf Anfrage.

Die Dresdner Schriftstellerin Jayne-Ann Igel wollte ursprünglich eine Buchvorstellung im Dresdner Literaturhaus der Villa Augustin organisieren. Wegen Terminproblemen des Kulturrates muss die Lesung aber verschoben werden. Sie nennt einige Punkte bewährter deutscher Kulturförderung, die auf der Kippe stehen könnten. Die Buchpreisbindung zählt dazu oder die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Kulturumsätze. Alles, was staatlich gefördert wird, könnte künftig als wettbewerbsverzerrend gerichtlich attackiert werden. Deshalb sieht auch Ralf Kukula, einst Gründer des Landesfilmverbandes Sachsen und Geschäftsführer der "Balance-Film", die europäische Filmkultur vor dem Abstieg. Denn der geförderte freie Autorenfilm, der Kurz- oder Animationsfilm hätte unter totalen Marktbedingungen nie eine Chance gegen die Amerikaner. "Deren Werbeetats allein sind schon höher als unsere Produktionsbudgets!"

Thorsten Tonndorf kann das weniger erschüttern. Der Betreiber des Ein-Mann-Buchladens "Dresden Buch" an der Frauenkirche hat die Macht von Google oder Amazon vor allem im Online-Geschäft längst zu spüren bekommen. TTIP würde das höchstens verschärfen. Insgesamt fürchtet er nicht für das in Buchhandlungen gekaufte papierne Buch. Das Schweizer Beispiel zeige, dass eine Aufgabe der Buchpreisbindung nicht gleich eine Katastrophe bedeuten müsse. Dennoch ist Tonndorfs Haltung klar: "Kultur braucht kein TTIP, aber TTIP brauchte mehr Kultur!"

Warum ist dann die Resonanz auf den Protestaufruf des Kulturrates so gering? Filmemacher Ralf Kukula spricht aus, was von verschiedenen Seiten als Erklärungsmuster angeboten wird. Die bewusste Desinformationspolitik aus Brüssel lässt eine Meinungsbildung kaum zu. Niemand weiß, wie eine Negativliste aussehen soll, die Kulturbereiche aus der Liberalisierung des Handels ausklammern könnte. Wobei vom Kulturrat eher eine Positivliste gefordert wird, die zum Beispiel Neuentwicklungen bei audiovisuellen Medien auch einer Neubewertung unterziehen müsste. "Außerdem fehlt jedes Vertrauen in die Verhandlungsführer, zu denen praktisch kein Kontakt besteht", beklagt Kukula.Hinzu kommt, dass der mitteldeutsche Raum nicht zu den regionalen Schwerpunkten der Kulturrats-Aktionen zählt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.05.2015

Michael Bartsch

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