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IG der Landeskulturverbände sieht nach einer Befragung die Kultur lieber in Oppositionshänden

IG der Landeskulturverbände sieht nach einer Befragung die Kultur lieber in Oppositionshänden

Antworten der Oppositionsparteien auf ihre Wahlprüfsteine bewerten die Landeskulturverbände wesentlich höher als die der Regierungskoalition. Wollte man Prädikate verteilen, erhielte die SPD ein "Ausgezeichnet" und die FDP ein "Teilgenommen", heißt es in einer zusammenfassenden Analyse, die gestern vorgestellt wurde.

13 Fragen hatte die Interessengemeinschaft der verschiedensten Kunstsparten gezielt den Landesparteien und nicht den Landtagsfraktionen gestellt.

Man sei sich bewusst, dass Kultur überall nicht gerade ein Schwerpunktthema der Politik ist, erklärte Torsten Tannenberg vom Sächsischen Musikrat als Sprecher der IG. Im Landesentwicklungsplan beispielsweise komme der Begriff Kultur nicht einmal vor. Es entstehe aber auch der Eindruck mangelhafter Kompetenz angesichts mancher Antworten auf die Fragen.

Unterschiede werden schon beim Grundverständnis deutlich. Für die CDU ist Kultur ein "Standortfaktor", für die SPD "geistige Lebensgrundlage". Entsprechend beschreiben die Regierungsparteien vor allem, "was schon passiert ist", wie Lydia Hempel für die Bildende Kunst in Sachsen sagte, während bei Linken, SPD und Grünen detaillierte Problembeschreibungen und strategische Überlegungen auffallen. So setzen sich die Bündnisgrünen beispielsweise für eine Aufhebung der Trennung von Wirtschafts- und Kulturförderung ein. Kenntnisreich verweisen sie auf ein wesentliches Manko der zu Ende gehenden Legislaturperiode und mahnen eine Leitfunktion der Staatsregierung für kulturpolitische Prozesse an. "Eine Staatsregierung, insbesondere ein Kulturministerium, muss mitdenken und darf die Entwicklungsarbeit nicht auf die einzelnen Kulturräume abwälzen", heißt es in der Antwort.

Insbesondere Linke und SPD schildern ausführlich die fragilen Strukturen der Kulturförderung, die überall anzutreffende chronische Unterfinanzierung von Institutionen und den anhaltenden Trend zu billigerer, aber gleichfalls sinkender Projektförderung. Permanente Arbeitsüberlastung im Kulturbereich bei armseliger Entlohnung ist die Regel. Wiederholt taucht bei den Oppositionsparteien das Schlagwort von der Selbstausbeutung auf.

Solche Grundsatzfragen bewegen die Landeskulturverbände sehr. Von der im kommenden Jahr anstehenden Evaluierung des Kulturraumgesetzes erwarten sie deshalb zumindest klare Problembeschreibungen. "Es ist nicht so entscheidend, ob die Kulturraumzuschüsse des Landes um fünf oder 15 Millionen Euro angehoben werden, wenn so nur die strukturellen Probleme zugekleistert werden", meint Torsten Tannenberg. Das Regierungskabinett hatte bei seiner Haushaltklausur nur eine Anhebung um fünf Millionen vorgesehen. Viel wichtiger seien die Relationen zwischen Stadt und Land, zwischen den "Großtankern" und den armen Sparten wie Bildende Kunst, Amateurtheater, Film oder Soziokultur, aber auch beispielsweise die schwindende Präsenz von Praktikern in den Kulturbeiräten.

Einen sensationellen Satz findet man aber doch in dem kurzen vierseitigen CDU-Papier. "Wir legen Wert auf eine stetige Anpassung der institutionellen Förderung der Theater", heißt es da. Ein Prüfstein, der aller Erfahrung nach zum Stolperstein werden könnte. Keine Antwort von der Union gab es hingegen auf die angefragte Novelle des MDR-Rundfunkstaatsvertrages, die auch der Opposition nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Gremienvertretung beim ZDF notwendig scheint. Gemogelt hat die CDU nach Erkenntnissen der Landeskulturverbände beim Ehrenamt. Von angeblich sechs Millionen Förderung im Freistaat kommt nur eine knappe halbe Million in der Kultur an.

Auch Sibylle Tröml vom Sächsischen Literaturrat mag keine "Sonntagsreden" und Politikerfotos mit Kindern am Weltvorlesetag mehr. Hartnäckig halte sich das Missverständnis, Literaturförderung mit Bibliotheksförderung gleichzusetzen. So begrüßenswert die bevorstehende Lesereihe von 50 Landesautoren auch sei, vergleicht sie doch mit den Dimensionen des 2003 liquidierten Landesleseplanes von einst. Im Übrigen werde vergessen, dass drei Viertel der 198 Bibliotheken des Freistaates mit weniger als einer Stelle besetzt sind.

Das in solchen Kultur-Wahlprüfsteinen noch ungewohnte Thema einer Willkommenskultur und der Interkulturalität in Sachsen greifen ebenfalls vor allem die Oppositionsparteien auf. Die Grünen behaupten explizit, Kulturpolitik könne dazu beitragen, "der Abwanderung entgegenzuwirken, die Rückkehr zu unterstützen und neue Zuwanderung zu fördern". Streit wird es wohl immer darüber geben, was ein "Mindestmaß an kultureller Grundversorgung in allen Sparten" ist, das die Linke gern finanziell sicherstellen möchte. Dass es aber um mehr Kontinuität und um ein bisschen mehr Sicherheit gehen muss, die in anderen Ausgabensektoren selbstverständlich ist, wird durchgehend deutlich. Der unerwartet solide und üppige Landeshaushalt, in dem der Anteil der Kulturausgaben absehbar erneut sinken wird, ließe das jedenfalls zu.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.07.2014

Michael Bartsch

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