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Gebührenzwang: Nichtnutzer wollen den MDR kontrollieren

Gebührenzwang: Nichtnutzer wollen den MDR kontrollieren

Kurioses Vorhaben aus Dresden: Die Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – für ein demokratisches Rundfunksystem“ bewirbt sich stellvertretend für die Bevölkerungsgruppe der Nichtnutzer um einen Platz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).

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Quelle: dpa

Das Kontrollgremium wird im Herbst vom sächsischen Landtag neu besetzt, auch Thüringen und Sachsen-Anhalt entsenden Mitglieder.

Dabei verkünden die Organisatoren keine schlichten Abschaffungsparolen. „Wir wollen eine Grundsatzdebatte über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, erklärte Mitinitiator Andreas Jahn auf DNN-Anfrage. Rechtfertigung für ihren Antrag beim Landtag ziehen sie aus den jüngsten Änderungen des Finanzierungssystems. Seit Anfang 2013 muss jeder Haushalt für das gebührenfinanzierte Radio- und Fernsehangebot zahlen, egal ob es genutzt wird oder dafür Geräte bereitstehen.

Aus offiziellen Statistiken leiten Jahn und seine Mitstreiter ab, dass in Sachsen etwa vier Prozent der Einwohner fernsehlos sind. Ein Kontroll- und Mitbestimmungsrecht sei für diese zur Finanzierung herangezogene Personengruppe gesetzlich aber nicht ausdrücklich vorgesehen.

Für 35 Plätze legt der Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich fest, wer sie besetzen darf (Landesregierungen, Landtage, Kirchen u.a.). „Acht Plätze sind gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen vorbehalten“, erklärt der Dresdner Medienexperte Heiko Hilker. Auf einen dieserPlätze – Sachsen kann vier besetzen – haben sich die Dresdner Nichtnutzer beworben. Ein fertiges Konzept für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die Initiative nicht. „Dies muss diskutiert werden“, erklärte Jahn. Eine deutliche Unterscheidung vom werbefinanzierten Rundfunk gehört dabei zu den Stichworten. Eine nutzungsabhängige Finanzierung sei genauso denkbar wie genossenschaftliche Modelle. Selbst eine Steuerfinanzierung sei sozialer und auch nicht staatsnäher als das derzeitige von der Politik bestimmte Modell.

Ingolf Pleil

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