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Ein Ex-Beamter aus Dresden zieht eine bittere Bilanz über 20 Jahre Regierungsarbeit in Sachsen

Ein Ex-Beamter aus Dresden zieht eine bittere Bilanz über 20 Jahre Regierungsarbeit in Sachsen

Dieses Buch passt genau in die Zeit, auch wenn das purer Zufall ist. Gerade hat eine mächtige Krise die Ministerriege um Kabinettschef Stanislaw Tillich (CDU) fest im Griff, da legt Harald Noeske seine Analyse zum "Regieren in Sachsen" zwischen 1990 und 2010 auf den Tisch.

Der 1944 in Potsdam geborene Autor studierte in Hamburg und Freiburg Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie. Nach der Wende kam der Beamte aus Baden-Württemberg nach Sachsen, war zunächst Referatsleiter im Wissenschaftsministerium und ab dem Jahr 2000 Referatsleiter für Bildungsfragen in der Staatskanzlei.

Die Situation im Kultusministerium, dem Kern der derzeitigen Krise, berührt Noeske dabei nur am Rande. Er beschreibt den Aufbau der Verwaltung, Runde Tische, die Aufbauhelfer aus dem Westen und die Integration alter Kader. Er spricht über den "sächsischen Weg", den bisweilen selbstherrlich wirkenden Hang der Sachsen zu Sonderrollen, der begrifflich schon zu Biedenkopfs Zeiten (u.a. Erhalt des Buß- und Bettags) geprägt wurde.

Noeske hat kein Enthüllungsbuch geschrieben. Ausdrücklich distanziert er sich vom Buch "Das System Biedenkopf" (2002) des Dresdner Journalisten Michael Bartsch - das freilich gegenüber dem Landesvater auch deutlich kritischer geraten war. "Blutleere" hat Noeske in der aktuellen sächsischen Landespolitik ausgemacht. Ziemlich nüchtern kommt auch sein Buch daher, gelegentlich ist es widersprüchlich. Bisweilen entsteht der Eindruck, Noeske stört vor allem all das, was die segensreichen Kreise der beamteten Ministerialbürokratie stören könnte. Das fängt bei persönlichen Referenten von Ministern an und hört bei Landtagsabgeordneten auf. Parlamentarier, so scheint es, stehen der funktionierenden Verwaltung meist im Weg. Sie streuen "Sand ins Getriebe", ihre Mitarbeiter sind lediglich "Informationsbeschaffer, nicht aber Fachbeamte mit breiter Kompetenz".

"Speichelleckerei und Liebedienerei"

Wer ausreichend Freude an verwaltungstechnischen Details mitbringt, erfährt auf 300 Seiten zweifellos viel über das behördliche Innenleben, wie es nur ein Beteiligter beschreiben kann. Vor allem in dem Teil, in dem Noeske sich dem bisweilen fragwürdigen Agieren der Spitzenkräfte in der Staatskanzlei widmet. Mit steigender Tendenz bekommen die Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und Stanislaw Tillich (alle CDU) ihr Fett weg. Auch kaum ein Staatskanzleichef sieht besser aus.

Zwar wäre eine quasi-öffentliche Konfrontation wie zuletzt zwischen den Ressort-Ministern Roland Wöller (Kultus) und Georg Unland (Finanzen) unter einem Staatskanzleichef Günter Meyer ("Der Zuchtmeister") undenkbar gewesen, aber darauf konnte Noeske nicht mehr eingehen. Sein Urteil war bei der aktuellen Streiteskalation in Sachsen schon geschrieben: Eine langfristige Linie habe kaum ein Chef in der Machtzentrale der sächsischen Regierung der Arbeit seiner 250 Mitarbeiter verleihen können. Positive Ansätze attestiert Noeske nur Thomas de Maiziere (CDU), dem heutigen Bundesverteidigungsminister, unter dessen Zeit als Staatskanzleichef der Autor in die Behörde gewechselt war.

Aus Noeskes Sicht kann die "Arbeitsebene" in der Staatskanzlei kaum weiter als bis zum nächsten Tag planen, weil sie den "Schnapsideen phantasiebegabter Abgeordneter" oder dem Hü und Hott persönlicher Referenten ("Sekretäre") folgen muss. Letztere wandelten zudem immer häufiger am Rande von Liebe- dienerei und Speichelleckerei. Vor allem unter Tillich habe sich dieser Trend verstärkt. Noeske: "Sachverstand und Kompetenz traten in den Hintergrund". Die Politik habe sich damit immer mehr vom Volk entfernt. Das vernichtende Fazit des Ruheständlers: "Den Bürger bewegt das wenig, was das Land da treibt." Ingolf Pleil

Harald Noeske, Regieren in Sachsen - Wandlungen der Verwaltungskultur und der politischen Führung in Sachsen 1990 bis 2010, Dresden 2012, 304 Seiten, ISBN 978-3-941209-18-3, 24,50 Euro.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.03.2012

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