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Dresdner Stadtverwaltung hält an Regulierung von Straßenmusik fest

Dresdner Stadtverwaltung hält an Regulierung von Straßenmusik fest

Die Dresdner Stadtverwaltung ist weiter fest entschlossen, die Straßenmusik in Dresden strenger zu reglementieren. Nachdem der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Mai ein erstes Reglement nach heftigen Protesten außer Kraft setzte, hatte der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag erteilt, zu überprüfen, ob feste Regeln überhaupt nötig sind.

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Straßenmusiker Michael Pritzke, aufgenommen auf der Münzgasse in Dresden.

Quelle: Martin Förster

Dies hat Baubürgermeister (CDU) jetzt mit einem deutlichen Ja beantwortet. Eine Informationsvorlage dazu soll bereits erarbeitet sein, liegt den Stadträten jedoch noch nicht vor.

Die Beschwerden von Anwohnern und Händlern in der Innenstadt hätten sehr stark zugenommen, heißt es in einem Schreiben an die Stadträte. Eine Regelung für Straßenmusik sei „dringend notwendig und unabdingbar sowie seit langem überfällig“. Die Beschwerden zeigten, dass „grundsätzlich keine Bereitschaft vieler Straßenmusiker besteht“, auf die Belange der Anlieger Rücksicht zu nehmen.

Die Grünen-Stadträtin Christiane Filius-Jehne bezweifelt hingegen die Vielzahl der Beschwerden. „Da möchte ich erst einmal Fakten vorgelegt bekommen“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. Zudem kritisierte sie das eigenmächtige Vorgehen der Verwaltung. Die Stadt sollte prüfen, ob Regeln nötig sind. Dass die Verwaltung jetzt gleich eine Auflagen für Musiker erarbeitet, sei nicht Sinn und Zweck gewesen, so Filius-Jehne.

"Straßenmusik muss auch in Zukunft in Dresden ihren Platz haben. Wer andererseits daran zweifelt, dass Straßenmusik in der Dresdner Innenstadt eine Belastung sein kann, muss nur mit hier lebenden oder arbeitenden Menschen sprechen. Deshalb bedarf es eines fairen Interessenausgleichs", teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames am Freitagnachmittag mit.

Anfang Mai hatte die Stadtverwaltung ohne große Vorwarnung strenge Regeln für Straßenmusiker- und –Künstler erlassen. Demnach brauchten Künstler eine Erlaubnis, die nur am Montagvormittag zu beantragen war und 25 Euro kosten sollte. Zudem wurden genau definierte Stellen und Uhrzeiten erlassen, an denen Musiker und Künstler sich positionieren konnten. Nach zahlreicher Kritik und einem Eilantrag von allen Stadtratsfraktionen hatte Hilbert die Regelung damals wieder gekippt.

sl

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