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Zukunft der städtischen Krankenhäuser: "Stadtratsbeschlussrechtlich vertretbar"

Zukunft der städtischen Krankenhäuser: "Stadtratsbeschlussrechtlich vertretbar"

Aus Sicht der Landesdirektion Dresden als Rechtsaufsichtsbehörde hat Interims-Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nicht gegen die Sächsische Gemeindeordnung verstoßen.

Entsprechende Bedenken meldete der Jurist Josef Hesse am Donnerstag an (DNN berichteten), da Hilbert auf ein Veto im Zusammenhang mit einem mehrheitlichen Stadtratsbeschluss für einen Bürgerentscheid zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser verzichtete.

Strittig ist die Gültigkeit der vor einigen Jahren für das Bürgerbegehren gesammelten Stimmen. "Die Entscheidung des Stadtrates ist nach Auffassung der Landesdirektion Dresden rechtlich vertretbar", sagte Ingolf Ulrich, Sachbearbeiter der Behörde, am Freitag auf DNN-Anfrage.

Hesse begründete seinen Einwand mit einem durch die Stadtverwaltung eingeholten externen Rechtsgutachten. "Dieses entfaltet - anders als ein bestandskräftiges Gerichtsurteil - keine Bindungswirkung, sondern repräsentiert lediglich eine Rechtsauffassung", so Ulrich. Dresdens Stadtsprecher Kai Schulz bezeichnet das Widerspruchsrecht des Oberbürgermeisters als "Schutzinstrument". Es diene nicht dazu, akademische Diskussionen einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.11.2011

chs

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