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Zu wenig Plätze: Sachsens Gefängnisse sind überbelegt

Zu wenig Plätze: Sachsens Gefängnisse sind überbelegt

Reichlich spät ging der Minister an die Öffentlichkeit, aber er tat es. "Justizstatistik 2012" lautete das Stichwort gestern, Ressortchef Martens wollte Zahlen, Trends und Fakten aus Gerichten und Gefängnissen präsentieren.

Heraus kam zum einen eine positive Nachricht. "Sachsen ist weiterhin ein sicheres Bundesland", lautete der Tenor des Ressortchefs. Erhebliche Probleme aber gibt es trotzdem - nicht zuletzt in den Vollzugsanstalten.

Wie groß ist die Auslastung?

Im Schnitt sind derzeit exakt 95,5 Prozent der Plätze in Sachsens Gefängnissen belegt. Auf den ersten Blick existiert damit noch ein kleiner Puffer von knapp fünf Prozent. Faktisch aber gilt nach Aussage von Martens bereits jede Auslastung jenseits der 90 Prozent als "voll" - und damit als Problem. Doppelter Grund: Zum einen müssten Plätze vorgehalten werden, um auf kurzfristige Veränderungen reagieren zu können; zum anderen müsse Raum für Verlegungen von Häftlingen zur Verfügung stehen.

Wo bestehen die meisten Probleme?

Eklatant ist die Überbelegung der Knäste in der Landeshauptstadt sowie im westsächsischen Zwickau. In beiden Gefängnissen liegt die offizielle Quote längst bei über 100 Prozent (siehe Tabelle). Doch auch in Torgau und Leipzig ist die Lage keineswegs entspannt. Mit einer Belegungsquote von über 95 Prozent besteht in den Gefängnissen kaum noch Spielraum, um kurzfristig reagieren zu können. Zudem gelten übervolle Knäste allgemein als Sicherheitsrisiko.

Wie reagiert die Politik?

Während Martens selbst gestern relativ moderat reagierte und sich mit Bewertungen zurückhielt, ging "seine" FDP-Fraktion in die Offensive. Die Auslastung der Gefängnisse in Sachsen bereite ihm "große Sorgen", sagte FDP-Rechtspolitiker Carsten Biesok. Schon heute sei das Recht auf heimatnahe Unterbringung von Strafgefangenen in Südwestsachsen "nur eingeschränkt gewährleistet". Das Ganze würzte Biesok mit einer klaren Ansage: Der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen in Zwickau-Pöhlau sei dringend nötig. "Ich erwarte von Finanzminister Georg Unland, dass er den Vertrag über den Kauf des Grundstückes schnellstmöglich abschließt."

Was heißt das für die Koalition?

Diese Ansage von FDP-Mann Biesok hat einen klaren Adressaten: Zielpunkt ist der große Koalitionspartner CDU, schließlich ist Finanzminister Unland einer der führenden Unions-Vertreter im Freistaat. Entsprechend kam die Reaktion. CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann warnte umgehend vor einem "überhasteten" Vorgehen beim Tauziehen um den Zwickauer Knast. Begründung: Der aktuelle Grundstückseigentümer betreibe schlicht "Preispoker". Der Freistaat aber dürfe "keine Steuergelder für Wucherpreise verschwenden", so Schiemann.

Wie viele Gefangene gibt es?

Derzeit stehen rund 3700 Plätze in sächsischen Knästen zur Verfügung, exakt 3556 sind belegt. 8,4 Prozent der Gefangenen sind jugendlich. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr über 42 000 Menschen verurteilt, in den meisten Fällen verhängten die Richter eine Geldstrafe. Immerhin knapp 6200 Täter wurden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Von diesen aber muss am Ende lediglich ein Drittel wirklich ins Gefängnis, der große Rest erhielt Bewährung.

Welche Trends zeichnen sich ab?

Im vergangenen Jahr wurden 33 Menschen in Sachsen wegen "Straftaten gegen das Leben" verurteilt, das sind fünf mehr als im Jahr zuvor. In acht Fällen ging es um Mord, beim Rest um Totschlag, fahrlässige Tötung oder auch - in einem Fall - um Tötung auf Verlangen. Insgesamt aber geht die Zahl der Verurteilten seit Jahren zurück. Gab es sachsenweit vor zehn Jahren noch knapp 56 000 Fälle, so sind es jetzt fast 14 000 weniger. Das betrifft nicht zuletzt die Bereiche Raub und Erpressung, wo die Zahl der Verurteilungen um 13 Prozent gesunken ist. Bei Körperverletzungen waren es immerhin noch 7,4 Prozent weniger.

Unterschiede bei Geschlechtern?

Bei der Anzahl der Verurteilten gibt es große Differenzen zwischen den Geschlechtern. Von den rund 42 000 Personen war nur jede fünfte eine Frau (20,4 Prozent). Dabei ist aber ein Trend erkennbar: Während die Zahl der verurteilten Männer rapide sinkt, liegt der Frauenanteil seit Jahren auf demselben Niveau - bei 8500. Damit nähern sich die Geschlechter an.

Was sind die Gründe?

Dass mehr Männer als Frauen straffällig werden, ist laut Martens eine historische Tatsache. Grund sei die soziale Stellung. Insolvenzverschleppung zum Beispiel sei Frauen früher fast unmöglich gewesen, da die Chefs in Unternehmen meist Männer waren. Das aber habe sich allmählich geändert.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.08.2013

Jürgen Kochinke

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