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Zu früh gehängt: FDP plakatiert unerlaubt einen Tag zu früh für Dresdner Kommunalwahl

Zu früh gehängt: FDP plakatiert unerlaubt einen Tag zu früh für Dresdner Kommunalwahl

Der Wahlkampf für die Dresdner Kommunalwahl läuft auf Hochtouren. Im Wahlkampfstress schoss die FDP jetzt über das Ziel hinaus. Bereits am Karfreitagmorgen hingen überall in der Innenstadt Plakate der Liberalen mit Slogans wie „Sport frei !“ und „Stark für Dresden“.

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Quelle: Julia Vollmer

Erlaubt ist das Plakatieren jedoch erst ab Samstag 0 Uhr, so will es die Satzung der Stadt. Auch CDU und Linke plakatierten schon eifrig in der Innenstadt. Allerdings umgehen die Parteien legal die Vorschriften, ihre Plakate sind lediglich Veranstaltungsankündigungen. Diese sind schon vor der Frist erlaubt. Die FDP war am Freitag bislang nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

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FDP plakatiert zu früh in Dresden

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Großen Wirbel gab es bereits im August im Vorfeld der Bundestagswahl über die fristgerechte Hängung von Wahlplakaten in Dresden. Der FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer warf der SPD und Linkspartei damals eine Verletzung der Wahlwerbesatzung vor. Nach Lohmeyers Angaben hatten sowohl SPD als auch Linkspartei bereits am 13. August im gesamten Stadtgebiet plakatiert. Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden sah einen einheitlichen Plakatierungsstart für alle Parteien am 17. August vor.

jv

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