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Zu früh aufgehängte Wahlwerbung in Dresden: Stadt prüft noch Konsequenzen

Zu früh aufgehängte Wahlwerbung in Dresden: Stadt prüft noch Konsequenzen

Im Streit um die zu früh aufgehängte Wahlwerbung in Dresden prüft die Stadtverwaltung noch, ob der Verstoß gegen die Wahlwerbesatzung Konsequenzen haben wird.

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Einige Wahlplakate in Dresden hingen deutlich zu früh. Unklar ist, welche Konsequenzen der Satzungsverstoß hat.

Quelle: dpa

„Über das weitere Vorgehen laufen jetzt im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bau noch Abstimmungen“, antwortete die Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage von DNN-Online.

Erst seit Samstag ist Wahlwerbung im sogenannten „öffentlichen Verkehrsraum“ erlaubt. Einige Parteien waren allerdings vorgeprescht und hatten ihre Plakate teils deutlich zu früh aufgehängt. Drei Parteien hatten deshalb Mahnungen erhalten, ihre Plakate wieder zu entfernen. Nach Beobachtungen von DNN-Online blieben die Schilder jedoch hängen.

Betroffen sind unter anderem die SPD, deren Kreisgeschäftsführer Klaus Hirschnitz sich nach eigenen Angaben im Termin geirrt hatte, und die MLPD. Auch die Linke hatte bereits vor Samstag Großplakate aufgestellt, nach eigener Angabe jedoch nur an erlaubten Stellen. Zudem hatte die Linke bereits am Freitag angefangen, ihre normalen Wahlplakate in der Stadt aufzuhängen.

sl

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