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Zockerei von Amts wegen - Riesas Kämmerer jongliert mit Millionen wie ein Börsenspekulant

Zockerei von Amts wegen - Riesas Kämmerer jongliert mit Millionen wie ein Börsenspekulant

Nicht wenige Kommunen in Sachsen stehen wegen hochspekulativer Zinsgeschäfte mit dem Rücken zur Wand. Das betrifft das kleine Flöha (Landkreis Mittelsachsen) oder auch Reichenbach in der Oberlausitz - vor allem aber betrifft es Riesa.

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Markus Mütsch

Riesa/Dresden. Grund: Kämmerer Markus Mütsch jongliert seit Jahren freizügig mit Steuergeldern wie kaum ein anderer. Allein bei einem einzigen Hochrisiko-Deal liegt das Verlustrisiko im zweistelligen Millionenbereich.

Von Jürgen Kochinke

Die Liste ist lang und gespickt mit Fachbegriffen. Von "Try Trigger" ist da die Rede, von "Drei-Monats-Euribor" und "Two Strike". Es geht um das, was man Finanzprodukte nennt - allesamt äußerst risikoreich und gerade in Zeiten der Finanzkrise nicht selten ein Verlustgeschäft. Doch wer davon ausgeht, dass hier Privatleute oder Banker zocken, der irrt. Es handelt sich vielmehr um den Riesaer Finanzbürgermeister Markus Mütsch (CDU). Und die Millionen, um die er pokert, könnten dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Entsprechend brisant ist das Papier. Es stammt aus Sachsens Finanzressort, akribisch listen darin die Beamten von Minister Georg Unland (CDU) die Zinswetten der sächsischen Kommunen auf - nicht zuletzt auch die der Stadt Riesa. Spannend wird es in Spalte 6, beim Stichwort "Worst-Case-Szenario". Das beziffert das Verlustrisiko im übelsten aller Fälle. Ergebnis: Der prekärste Deal, ein sogenannter CMS Ladder Swap, birgt allein ein Risiko von sagenhaften 32,3 Millionen Euro. Eben diese Summe müsste Riesa womöglich an Zinsen zahlen, bei einer aktuellen Verschuldung von sowieso bereits 45 Millionen.

Das demonstriert den Ernst der Lage, für die Bürger der 33 000-Einwohner-Stadt, aber auch für den Kämmerer. "Herr Mütsch hat das Vertrauen verspielt", sagt Uta Knebel, "als Finanzbürgermeister ist er nicht mehr tragbar". Knebel ist Fraktionschefin der Linken im Stadtrat und macht seit Monaten mobil gegen die Hochrisiko-Deals auf Steuerzahlerkosten. Dabei nahm das Unheil bereits 2005 seinen Lauf. Damals ließ sich Riesa auf eben jenen CMS Ladder Swap ein. Das Prinzip dabei: Um die Zinslast aus den normalen Krediten zu reduzieren, wettet die Stadt auf Kursverläufe einer Währung oder die Zinsentwicklung allgemein. Und wer wettet, kann auch verlieren.

Zusätzlich verzwickt wird die Sachlage wegen der komplexen Konstruktion. So entscheidet bei dem CMS-Deal das Verhältnis zwischen kurzfristigem und langfristigem Zinsverlauf darüber, ob die Stadt nun Gewinn macht oder Verluste - ein Agieren hart am Rande des Glücksspiels. Konkret lief das 2005 so: Riesa wettete mit der Deutschen Bank auf der Basis von rund 3,2 Millionen, Laufzeit bis 2010. Schon ein Jahr später aber entschloss sich Mütsch, das scheinbar lukrative Geschäft vorzeitig aufzulösen. Und die Bank hielt prompt die Hand auf: Satte 1,299 Millionen Euro wurden fällig.

Das war Mitte Dezember 2006 und noch lange nicht das Ende der Geschichte. Denn das für die Ablösung notwendige Geld besorgte sich Riesa erneut von einem Geldinstitut, diesmal von der Landesbank Sachsen. Exakt 1,825 Millionen Euro waren es damals. Im Klartext: Um die Verluste durch den CMS-Deal auszugleichen, ging Mütsch eine weitere Wette ein - mit neuen Risiken. Und nicht nur das: Gleichzeitig erhöhte er das Gesamtvolumen der laufenden Zinsgeschäfte von 3,2 auf 14,4 Millionen Euro. "Das ist wie ein Schnellball-System", sagt Kebel, "irgendwann platzt die Blase".

Das hat dann wenig später auch die SachsenLB bitter erfahren müssen. Das kleine Geldinstitut hatte sich komplett verzockt, ging pleite und wurde an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft. Für Riesa änderte sich damit wenig, nun fungiert die LBBW als Partner fürs heikle Geschäft. Und selbstverständlich ist auch wieder ein CMS Ladder Swap im hochkomplex verschnürten Paket. Unschöne Folge: Laut "Übersicht der Derivate" aus der Stadtverwaltung vom 29. Juli liegt allein dieser Swap mit 4,3 Millionen Euro im Minus, bei einem Volumen von 6,6 Millionen.

Das hat jetzt offensichtlich die Stadt Riesa zur Einsicht verholfen. Mittlerweile mehren sich die Zeichen, dass auch die Parteifreunde von OB Gerti Töpfer (CDU) das Problem erkannt haben. Schließlich haben die CDU-Stadträte eine Richtlinie initiiert und durchgesetzt, mit der sie dem finanztechnischen Eifer von Mütsch einen Riegel vorschieben wollen.

Das allerdings scheint mehr als nötig. Denn laut Sitzungsprotokoll des Stadtrats vom 13. April hat die Zockerei des Finanzbürgermeisters der Stadt bereits ein Minus von 1,3 Millionen beschert - mindestens. Und auch aktuell ist die Lage alles andere als entspannt. Zwar steht es laut Töpfer-Sprecher Uwe Päsler fest, dass die Stadt mit den Hochrisiko-Deals von 2003 bis 2010 rund 3,2 Millionen gespart hat. Dennoch seien noch drei Problem-Swaps im Paket, und diese befänden sich allesamt "im negativen Bereich".

Längst hat die Problemlage die Landespolitik erreicht. War es zuerst nur der Rechnungshof, der Riesa kritisch unter die Lupe nahm, so hat nun auch die Opposition von Linken und SPD das Thema entdeckt. Hinzu kommt, dass sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) persönlich eingeschaltet hat - mit einem alarmierenden Appell. Tenor: Die Kommunalvertreter sollten dringend Schadensersatzansprüche gegenüber den Geldinstituten prüfen. Ansonsten setzten sie sich womöglich einem unschönen Verdacht aus: "dem Vorwurf der Untreue durch Unterlassen".

Zusammenhang mit Überfall möglich

Eisenach. Nach einem Banküberfall in Eisenach und dem Fund zweier Leichen in einem Wohnmobil haben sich die Hinweise auf einen Zusammenhang verdichtet. Bei den gefundenen Toten handele es sich um Männer, teilte die Polizeidirektion Gotha am Sonnabend mit. Die Todesursache stehe noch nicht fest, dazu würden weitere Untersuchungen durchgeführt. Außerdem hätten die Ermittler am Freitag in dem Wohnmobil mehrere Schusswaffen gefunden. Ob es sich bei den Toten um die Bankräuber handelt, war auch gestern noch nicht klar. Die Identität der Täter habe noch nicht geklärt werden können, hieß es.

Zwei bewaffnete Bankräuber hatten am Freitag eine Sparkasse in einem Eisenacher Plattenbauviertel überfallen und eine bisher unbekannte Menge Geld erbeutet. Etwa zweieinhalb Stunden später und nur wenige Kilometer entfernt entdeckten Polizisten und Feuerwehrleute die Toten in dem Wohnmobil. Die Polizei hatte zuvor Hinweise erhalten, dass ein weißer Caravan beim Bankraub eine Rolle gespielt haben könnte.

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