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Ziel: 8000 Wohnungen für Dresden in zehn Jahren

Stadtrat Ziel: 8000 Wohnungen für Dresden in zehn Jahren

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die rot-grün-rote (RGR) Stadtratsmehrheit haben sich beim Thema Wohnen angenähert. Inhaltlich gebe es nur noch einen Unterschied, erklärte gestern Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion.

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Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die rot-grün-rote (RGR) Stadtratsmehrheit haben sich beim Thema Wohnen angenähert. Inhaltlich gebe es nur noch einen Unterschied, erklärte gestern Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion: „Herr Hilbert will den von uns im Haushalt verankerten Gründungszuschuss von einer Million Euro für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft der Stesad geben. Wir wollen, dass sich die Stesad die Mittel aus dem Cashpool der Stadt nimmt.“

Die sonstige weitgehende Übereinstimmung führe dazu, dass heute im Stadtrat nur eine Vorlage zum Thema Wohnen behandelt wird. Die RGR-Fraktionen haben ihre Vorlage noch einmal überarbeitet und wesentliche Punkte aus der OB-Vorlage in ihren Ersetzungsantrag aufgenommen. „So bleibt es uns erspart, dass wir zwei inhaltlich fast gleiche Anträge nacheinander behandeln“, erklärte Schmelich. Noch im Ältestenrat sollen die Fraktionsvorsitzenden kürzlich erbittert darüber gestritten haben, welche Vorlage zuerst auf die Tagesordnung kommt – die von Hilbert oder die von RGR.

Ziel beider Vorlagen und auch der jetzt vorliegenden Synthese ist es, die städtische Tochtergesellschaft Stesad mit der Planung von kommunalen Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken zu beauftragen. Der Bau von bis zu 800 Wohnungen soll unverzüglich in Gang gesetzt werden. Das Geld für die Planungsleistungen soll die Stesad als Kredit aus der Stadtkasse erhalten und später von der städtischen Woba erstattet bekommen. „Es wird aber eben noch etwas dauern, bis die Woba gegründet werden kann“, weiß Schmelich.

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken, nannte als Ziel den Bau von 8000 kommunalen Wohnungen in den nächsten zehn Jahren. „Wir wollen, dass das städtische Wohnungsbauprogramm zügig gestartet wird.“ Die Stadt müsse der Preistreiberei der „Immobilienhaie“ entgegenwirken, so der Fraktionsvorsitzende. „Im Interesse der Mieterinnen und Mieter muss Wohnen bezahlbar bleiben. Der kommunale Wohnungsbau ist hierfür eine wichtige Säule.“

Georg Böhme-Korn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich kritisch zu den Vorstellungen der Stadtratsmehrheit. „Milch und Butter werden auch jedes Jahr teurer und trotzdem denkt niemand daran, eine kommunale Molkerei zu gründen.“ Die Vorlage trage in keiner Weise zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt bei. „Dem Bürger werden wieder einmal mit leeren Versprechungen die Taschen vollgehauen.“ Es sei schlicht nicht möglich, Mieten von etwa sechs Euro pro Quadratmeter im Neubau zu erreichen, so Böhme-Korn. „Das geht nur mit dauerhaften städtischen Zuschüssen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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