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Zastrow hält in Wohnungskrise auch Hochhausbau in Dresden für denkbar

Wohnungspolitik Zastrow hält in Wohnungskrise auch Hochhausbau in Dresden für denkbar

Der Chef der FDP/FB-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow bilanziert den Woba-Verkauf von zehn Jahren als Erfolgsgeschichte. Als Alternative zu einer Neugründung fordert er Strategien, die mit Tabus brechen. An passenden Stellen sollten in Dresden auch Hochhäuser möglich sein.

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Der Woba-Verkauf schaffte finanzielle Spielräume für Dresden.

Quelle: Foto: Archiv

Dresden. Zehn Jahre Woba-Verkauf sind für Holger Zastrow ein Grund zum Feiern. „Ich will mit der Behauptung aufräumen, dass es ein großer Fehler war“, erklärte der Chef der Stadtratsfraktion von FDP und Freien Bürgern am Donnerstag. Doch Zastrow geht es um mehr. In der Diskussion um die von rot-grün-rot geplante Neugründung einer städtischen Woba fordert er dazu auf, mit Tabus zu brechen. So sollte beispielsweise in Bereichen, wo es passt, in Dresden auch der Bau von Hochhäusern wieder zugelassen werden und die Landeshauptstadt müsse viel stärker mit Umlandgemeinden kooperieren, wo vielfach Wohnungen leer stünden.

740 Millionen Euro Schulden schrittweise getilgt

Mit dem Woba-Verkauf vor zehn Jahren hatte sich die Stadt vollständig entschuldet, zumindest im Kernhaushalt. In Tochtergesellschaften gibt es auch heute noch fast 700 Millionen Euro Schulden. Mit dem Verkauf der Woba (1300 Gewerbeeinheiten, 48000 Wohnungen, 17 Prozent des Wohnungsmarktes in Dresden) nahm die Stadt brutto 1,74 Milliarden Euro ein. Nach Abzug der Woba-Schulden blieben der Stadt 982 Millionen Euro. Damals hatte die Stadt 65 Kreditverträge mit Laufzeiten bis zum Jahr 2014 über eine Gesamthöhe von 740 Millionen Euro. Schrittweise konnte das zurückgezahlt werden.

Zastrow hat sich von der Stadt vorrechnen lassen, in welchem Umfang damit seither Zahlungen für Kredittilgungen und Zinsen entfallen sind. Je nach dem, ob bei der Berechnung die durchschnittlichen Zahlungen der damaligen Vorjahre (rund 24 Millionen Euro) oder der maximale Betrag von 2005 (rund 66 Millionen Euro) unterstellt wird, hat die Stadt in den letzten Jahren zwischen rund 530 und rund 725 Millionen Euro nicht an Banken zahlen müssen. Damit hatte die Stadt erhebliche Mittel unter anderem für Investitionen in Schulen, Kitas und Kultur zur Verfügung. In diesem Jahr könne die Stadt 129,5 Millionen Euro in Schulen stecken und plane insgesamt rund 230 Millionen Euro Investitionen. Im hochverschuldeten Leipzig stünden insgesamt für Investitionen nur 138 Millionen Euro zur Verfügung und die Pleiße-Stadt müsse immer weiter Schulden aufnehmen.

Ohne Verkauf viele Projekt nicht bezahlbar

Ohne den Woba-Verkauf hätte sich Dresden viele Projekte nicht leisten könne und womöglich auch den Rechtsanspruch auf den Kita-Platz nicht geschafft, meint Zastrow. Doch ihm geht es um mehr. Er tritt vor allem gegen die Neugründung einer Woba an. Die kann in den Augen des FDP-Politikers nur ein Zuschussgeschäft werden. „Der Koloss muss genährt werden“, befürchtet er. Die postulierte Wohnungsnot in Dresden sei viel Panik-Mache, das Mietniveau in der Stadt noch günstig. Außerdem gebe es viele private Bau-Projekte, die müssten nur zügig genehmigt werden. Wenn es tatsächlich Wohnungsnot in Dresden geben sollte, dann müssten andere Wege gegangen werden. „Wir müssen mit Tabus brechen.“ Die Woba-Befürworter sollten sich bei ihren Bundespolitikern dafür einsetzen, das zehnjährige Bauverbot auf Abrissflächen aufzuheben. Außerdem müsse in Dresden über den Hochbau nachgedacht werden. „Warum wird die Lingnerstadt nicht zwei Etagen höher gebaut?“ An bestimmten Stellen in der Stadt sollten Hochhäuser wieder zugelassen werden. Auch mit Städten im Umland müsse geredet werden, in denen Wohnungen leerstehen. Schlauer, als selbst zu bauen, seien auch Quoten mit Sozialbindung – daran arbeitet Rot-Grün-Rot schon. Für Belegungsrechte sollte laut Zastrow nicht billig mit niedrigeren Standards gebaut werden, sondern Wohnungen mit normalen Standards sollten so lange subventioniert werden, wie der Mieter es aufgrund seiner sozialen Situation benötigt. Derzeit kontrolliere in Dresden niemand, ob Mieter in Wohnungen für sozial Schwache auch nach Jahren noch in Finanznot sind. Zastrow kündigte auch von seiner Fraktion in Kürze einen Antrag zur Wohnungspolitik an.

Von Ingolf Pleil

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