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Wohnraum für Migranten: Grüne fordern Konzept zur Unterbringung

Wohnraum für Migranten: Grüne fordern Konzept zur Unterbringung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Dresden fordert von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ein Konzept, das ausreichenden und angemessenen Wohnraum für Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge sicherstellt.

Der Wohnungsmarkt sei angespannt, das zeige nicht zuletzt das Beispiel von Angehörigen der Roma und einer afghanischen Familie, die aus Kapazitätsgründen bis zum 2. Januar dieses Jahres auf dem Herbergsschiff "Koje" untergebracht werden mussten. Dennoch sei das Gejammer der Stadt unverständlich, weil selbstverschuldet, wie Elke Zimmermann, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Migrationsfragen und Antidiskriminierung der Grünen, gestern erklärte. "Bislang hat die Stadt immer nur reagiert. Kurzfristig Wohnraum zu beschaffen ist nun aber nicht mehr möglich", so Zimmermann. Bis zum 30. April soll das Rathaus deshalb ein Konzept erarbeiten, das eine angemessene Unterbringung und Betreuung sowie die schrittweise vollständige dezentrale Verteilung der Migranten in eigenen Wohnraum nach spätestens sechs Monaten gewährleistet. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Stadtrat eingebracht.

Derzeit leben nach Angaben von Zimmermann etwa 800 Migranten in Dresden. Rund 550 Plätze in Übergangswohnheimen sowie weitere Plätze in angemieteten Wohnungen stehen für sie bereit. Etwa 350 Personen konnte die Landeshauptstadt dezentral unterbringen. Ziel des Antrags ist es, allen Migranten eine eigene Wohnung bieten zu können.

Orientieren will sich die Fraktion dabei an anderen deutschen Großstädten, die zwar mit den gleichen Problemen zu kämpfen hätten, dafür aber eine Lösung gefunden haben. Beispielgebend seien vor allem das "Stuttgarter Innenentwicklungsmodell" und das Münchner Modell der "Sozialgerechten Bodennutzung". Diese legen fest, dass Investoren in jedem neuen Wohnbauprojekt einen festgesetzten Prozentsatz für Sozialwohnungen oder preiswertes Wohneigentum nachweisen müssen. Zimmermann hält es für realistisch, dass auch in Dresden 20 Prozent von neu geschaffener Wohnfläche für Flüchtlinge oder sozial Schwache bereitgestellt werden können. "Diese Wohnungen sollen vorzugsweise im Innenstadtbereich liegen, um eine gute Durchmischung der Stadt zu gewährleisten. Randgebiete schließen wir aber nicht aus", beschrieb die Sprecherin.

Inhalt des Antrags ist außerdem die Forderung an die Stadtverwaltung, Verhandlungen mit den Dresdner Wohnungsgenossenschaften aufzunehmen. "Diese argumentieren, dass sie keinen Wohnungsleerstand hätten. In Gesprächen hat sich aber gezeigt, dass völlig falsche Vorstellungen über das Verhalten von Migranten herrschen. Ich habe das Gefühl, dass wir hier etwas erreichen können, wenn wir weiter bohren", sagte Zimmermann. Auch mit der Gagfah, die rund 30 Wohnungen an Migranten vermietet hat, hätte es Probleme - etwa mit dem Zustand des Wohnraumes - gegeben. "Deren Verantwortliche lehnen eine Vermietung an Flüchtlinge aber zumindest nicht von vorneherein ab", erklärte Zimmermann.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.01.2013

Christin Grödel

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