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Wöller-Rücktritt: Dresdner Politikwissenschaftler sieht Sachsens Regierung in der Krise

Wöller-Rücktritt: Dresdner Politikwissenschaftler sieht Sachsens Regierung in der Krise

Dresden. Sachsen befindet sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt in einer Regierungskrise. Der Konflikt um die Finanzierung der Bildungspolitik lasse Steuerungs- und Führungsprobleme von CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sichtbar werden, sagte Patzelt am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.

Am Tag zuvor hatte CDU-Kultusminister Roland Wöller frustriert das Handtuch geworfen, weil er keine Verantwortung mehr für den Personalabbau im Bildungswesen übernehmen wollte.  

Patzelt zufolge dürfte es schwierig werden, Wöller zu ersetzen, weil der Posten des Kultusministers einem „Himmelfahrtskommando" gleichkomme. Man könne von einem Minister nur schwer verlangen, in einem Land mit zu wenig Geld für Lehrer gerade Personalmittel einzusparen. „Das offenbart die Führungskrise der Staatsregierung und das Personalproblem der sächsischen Union." Patzelt hielt der Regierung vor, nicht energisch genug an dem Problem gearbeitet zu haben.

Er würde sich nicht wundern, wenn auch im Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts solche Baustellen nun offen zutage träten. Patzelt spielte damit unter anderem auf das Problem der Neueinstellungen im akademischen Sektor an. Sachsen hatte seinen Hochschulen trotz steigender Studentenzahlen Personalabbau verordnet. Eine Lösung dieses Problems steht bislang aus.

„Im Führungsapparat gibt es zu wenig Führung, zu wenig systematische Arbeit an den Problemen, für deren Lösung wir die Regierung eigentlich haben", sagte Patzelt, der Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden ist und zu den renommiertesten Politikwissenschaftlern in Deutschland gehört. Unlängst hatte er der schwarz-gelben Koalition in Sachsen zur Halbzeit ihrer Amtsperiode nur ein gutes Mittelmaß bescheinigt.

Patzelt sieht nicht im „Diktat des Finanzministers" das Problem sächsischer Politik. Im Gegenteil. „Inhaltlich ist es ja richtig, dass ein Staat pro Jahr nicht mehr ausgeben darf, als er im gleichen Zeitraum an laufenden Einnahmen hat." Allerdings brauche es klare Prioritäten. „Da muss auch mal gesagt werden: So viel Geld für den Sport ist nicht in der Kasse, wenn wir gleichzeitig ein gutes Schulsystem haben wollen. Aber zu einem solchen Kraftakt politischer Führung will sich offenbar der Ministerpräsident nicht aufraffen. Da nimmt er lieber dem Kultusminister seine Sparbüchse weg."

Jörg Schurig, dpa

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