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Woba Dresden: Drei Monate vom Beschluss bis zur Unterschrift

Grüne sind sauer Woba Dresden: Drei Monate vom Beschluss bis zur Unterschrift

Der Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Dresden und ihrer Tochtergesellschaft Stesad GmbH über die Planung für den Neubau von 800 kommunalen Wohnungen ist in der 31. Kalenderwoche unterzeichnet worden. Das es vom Stadtratsbeschluss bis zur Unterschrift fast drei Monate gedauert hat, stößt den Grünen sauer auf.

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Neben der Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus ist auch die Rechtsform der Wohnungsbaugesellschaft umstritten.
 

Quelle: Archiv

Dresden.  Der Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Dresden und ihrer Tochtergesellschaft Stesad GmbH über die Planung für den Neubau von 800 kommunalen Wohnungen ist in der 31. Kalenderwoche unterzeichnet worden. Das teilte Stadtsprecher Kai Schulz jetzt auf Anfrage der DNN mit. Der Stadtrat hatte auf seiner Sitzung am 12. Mai beschlossen, dass die Stesad die Planungsleistungen auf 13 konkret benannten städtischen Grundstücken übernimmt, weil die kommunale Wohnungsbaugesellschaft noch nicht gegründet ist. Der Beschluss, der die Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit und auch von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) fand, sollte den Bau von kommunalen Wohnungen beschleunigen.

„Es ist mir ein Rätsel, wieso es fast drei Monate dauern kann, bis der Vertrag endlich unterschrieben wurde“, erklärte Thomas Löser, Wohnungsexperte der Grünen-Stadtratsfraktion, auf Anfrage der DNN. „Dieser Zeitablauf ignoriert den Willen des Stadtrats und des Oberbürgermeisters“, so der Stadtrat. Er forderte Hilbert auf, die Gründe für die lange Zeitdauer bis zum Vertragsabschluss verwaltungsintern zu klären. „Wohnen ist das Schwerpunktthema für die Stadt. Herr Hilbert sollte sich persönlich darum kümmern“, findet Löser.

Die Mittel für die Planungsleistungen stehen immerhin zur Verfügung. Die Stesad hat die erforderlichen Gelder selbst erwirtschaftet. Es handelt sich dabei um Überschüsse, die die städtische Tochter bei der Erschließung des Wohn- und Eigenheimstandorts Nickern erzielt hat. Rund eine Million Euro sollen nun in die Planungsleistungen fließen. Der von Rot-Grün-Rot in den haushalt 2015/2016 eingestellte Gründungszuschuss für die Woba in Hhe von einer Million Euro bleibt damit unangetastet.

Die Stadtverwaltung geht laut Schulz davon aus, dass bis zum Ende des Jahres für einzelne Standorte abgestimmte Planungen vorliegen können. „Damit könnten auch die entsprechenden Bauanträge eingereicht werden.“ Nach DNN-Informationen arbeitet die Stadtverwaltung gegenwärtig an einer Vorlage zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Sie soll in wenigen Tagen in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht werden.

Neben der Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus ist auch die Rechtsform der Wohnungsbaugesellschaft umstritten. Ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten schlägt eine GmbH & Co. KG vor, weil so städtische Grundstücke steuerfrei an die Gesellschaft übertragen werden könnten. Die SPD-Fraktion will aber auch noch andere Gesellschaftsformen prüfen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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