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Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert: Wir vertanzen unsere Zukunft

Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert: Wir vertanzen unsere Zukunft

Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kritisierte gestern die von Rot-Rot-Grün geplanten Haushalts-Kürzungen in der Wirtschaftsförderung. "Wir vertanzen und versingen hier unsere Zukunft", warnte er.

Die Kulturförderung aufzustocken, während man die Entwicklung des Gewerbegebietes in Ottendorf-Okrilla sowie des "Wissenschaftsparks Ost" in Strehlen streiche, sei unverhältnismäßig und riskant. Er sei nicht für Kulturkürzungen, betonte der Bürgermeister, meinte aber auch: "Wir haben weniger Investitionsmittel im gesamten Doppelhaushalt als die freie Kulturszene pro Jahr!"

Hintergrund: Die Nachfrage von einheimischen Unternehmen und Investoren von außen für Gewerbeflächen in Dresden steigt seit einigen Jahren an. Verkaufte die Stadt vor zwei Jahren etwa zweieinhalb Hektar Bauflächen für Fabriken und Bürokomplexe in Gewerbegebieten, waren es im vergangenen Jahr knapp drei Hektar, in diesem Jahr sogar vier Hektar. Dies liege vor allem an den Wachstumsschüben im Dresdner Mittelstand, der seit der Wende entstanden ist und nun expandiert, schätzte Hilberts Referent Torsten Rex ein. "Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage in nächster Zeit mindestens ebenso hoch bleibt."

Mittlerweile habe Dresden in seinen existierenden Gewerbegebieten aber nur noch 30 Hektar frei, von denen zehn Hektar fest für mögliche Erweiterungsvorhaben bereits angesiedelter Unternehmen reserviert seien. "Die würden wir nur in der äußersten Not verkaufen, sonst droht wieder so etwas wie bei Pactec, die fast abgewandert wären, weil die Erweiterungsfläche nebenan plötzlich nicht mehr verfügbar war."

Bleiben also 20 Hektar, die bei einer unterstellten Jahresnachfrage von vier Hektar in fünf Jahren vergeben wären. Neue Gewerbegebiete vorzubereiten, dauere jedoch drei bis fünf Jahre, sagte Rex. Fliegen insofern die Vorhaben in Strehlen und Ottendorf-Okrilla wirklich aus dem Doppelhaushalt 2015/16 heraus, hat die Stadt 2019/20 so gut wie keine Flächen für Investoren mehr. "Dann sind wir wie ein Imbiss-Verkäufer, der keine Speisekarte mehr hat, sondern nur noch eine Bratwurst im Angebot - und hoffen muss, dass der Kunde genau die will."

Aber selbst die Aufstockung der Mittel für Kultur ist im rot-grün-roten Haushaltsvorschlag inkonsequent. Zwar wird der Kulturetat um zwei Millionen Euro erhöht (DNN berichteten), gleichzeitig wird der Zuschuss für das 91. Bachfest 2016 in Höhe von 150 000 Euro gestrichen. Das dürfte dazu führen, dass die Stadt die Ausrichtung des Bachfestes absagen müsste - verheerender Imageschaden inklusive.

Kritisch wird in der Verwaltung die geplante Streichung des Risikobudgets für Schulhausbauten in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr gesehen. Dadurch müsste jeder Mehrbedarf beim Bau einer Schule vom Stadtrat bewilligt werden - mit entsprechenden Debatten über das teure öffentliche Bauen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.12.2014

Heiko Weckbrodt und Thomas Baum

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