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Wirtschaft sucht Bürgermeister - Dresdens OB Hilbert winkt ab

Wirtschaft sucht Bürgermeister - Dresdens OB Hilbert winkt ab

Der Wirtschaftsmotor sucht ein Zuhause: Beim Zuschnitt der Bürgermeisterressorts hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit bewusst offengelassen, wo das Amt für Wirtschaftsförderung angegliedert werden soll.

Alt-Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte einen Bürgermeister für Kultur und Wirtschaft vorgeschlagen - das fand keine Billigung. RGR wollte das Thema dem Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin zuschlagen, doch dagegen hatte der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) als Orosz-Vertreter Widerstand angekündigt (DNN berichteten).

Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung stellte der neue Oberbürgermeister Hilbert jetzt seine Vorstellungen vor und erklärte klipp und klar: "Ich habe mehrfach betont, dass ein Fachamt grundsätzlich nicht in den Bereich des Oberbürgermeisters gehört." Deutlicher geht es nicht: Hilbert will es nicht machen.

Gegenüber DNN hatte er schon vor der Wahl erklärt, wieso er den Geschäftsbereich des OB für ungeeignet hält: "Der OB hat keine Zeit, zu den Terminen zu gehen. Da kommt dann also ein Amtsleiter. Das ist schwierig." Er habe als Wirtschaftsbürgermeister stets mit in der ersten Reihe gesessen. Es werde bei Investoren als ein Zeichen von Wertschätzung verstanden, wenn ein Bürgermeister erscheine und nicht ein Amtsleiter.

"Die Zuordnung des Amtes für Wirtschaftsförderung werden wir nach der Wahl der Bürgermeister diskutieren und festlegen", kündigte Hilbert am Freitag an. Er kann theoretisch allein über die Organisation der Verwaltung entscheiden, will aber eine gemeinsame Lösung mit dem Stadtrat finden.

Laut Thomas Blümel, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ist noch völlig offen, wohin das Amt für Wirtschaftsförderung geht. "Wir wissen nur, dass es Herr Hilbert nicht machen will." Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sieht es ähnlich: "Die OB-Wahl ist noch nicht mal eine Woche her. Es gibt in den nächsten Tagen noch einiges zu besprechen", erklärte er.

Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, sieht die Wirtschaft trotz Hilberts "Nein" beim Oberbürgermeister in den richtigen Händen. "Das muss Chefsache sein." Da ist Schulze ausnahmsweise mal einer Meinung mit FDP-Fraktionsvorsitzendem Holger Zastrow. Hilbert müsse es unbedingt machen, erklärt der Liberale: "Wenn man sich diese Bürgermeisterriege ansieht - da sind die meisten ja nicht mal für ihre eigentlichen Aufgaben qualifiziert. Es gibt nur einen Ausweg: Der OB übernimmt die Wirtschaft."

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sieht es etwas differenzierter: "Prinzipiell sind wir auch dafür, dass der OB die Wirtschaft macht." Wenn Hilbert aber nicht umzustimmen sei, würde er anregen, das Amt für Wirtschaftsförderung in das Ressort von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel zu geben. "Weil es bei der CDU in guten Händen ist", so Donhauser. Außerdem verliert Sittel das Rechtsamt und die Zuständigkeit für die Krankenhäuser. Er hätte durchaus Kapazitäten, sich als Wirtschaftsbürgermeister zu profilieren.

Ungeklärt ist auch noch die Frage, wer das Amt des Ersten Bürgermeisters und damit Stellvertreters von Hilbert übernimmt. "Als größte Fraktion im Stadtrat wollen wir hier mitreden", erklärte Donhauser.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.07.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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