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"Wir werden in der Stadtspitze aufräumen": Rot-Rot-Grün will parteibunte Bürgermeister-Riege in Dresden

"Wir werden in der Stadtspitze aufräumen": Rot-Rot-Grün will parteibunte Bürgermeister-Riege in Dresden

Während Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) nun angekündigt hat, im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren zu wollen, bahnt sich für Dresden insgesamt wieder eine parteiübergreifende Bürgermeister-Riege an, wie sie schon in der Nachwende-Zeit üblich war.

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André Schollbach

Quelle: PR/Die Linke Dresden

Letzteres haben Spitzenvertreter des neuen rot-rot-grünen Mehrheits-Bündnisses angekündigt.

"Unsere Stadt wurde in letzter Zeit schlecht geführt", sagte Links-Fraktionschef André Schollbach. Man werde daher in der Stadtspitze "aufräumen" und "CDU-Versorgungsposten" abschaffen. Aber: "Wir halten es für sinnvoll, dass an der Stadtspitze die wesentlichen Kräfte mit all ihren Unterschieden vertreten sind. Das zwingt zum Diskurs, zum Austausch von Argumenten." Es werde daher definitiv auch CDU-Bürgermeister geben. Und: "Nein, es wird keine Rache für Grötsch geben", ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames.

Damit spielte Lames auf eine Demütigung an, die das linke Lager im Jahr 2001 erlitten hatte: Nachdem Michael Grötsch 1999 die Führung der CDU-Fraktion übernommen hatte, verabschiedeten sich die Christdemokraten vom eher konsensorientierten Kurs des früheren Oberbürgermeisters Herbert Wagner (CDU) und gingen auf Konfrontation mit SPD, PDS und Grünen. Statt die Bürgermeister-Posten - wie bis dahin üblich - in etwa nach dem Parteiproporz im Stadtrat zu verteilen, drückte Grötsch ausschließlich Kandidaten aus der CDU und deren Verbündete durch.

SPD-Stadtrat Lames hatte zwar damals dagegen geklagt und dabei auf die sächsische Gemeindeordnung verwiesen, die in Paragraph 56, Absatz 2 vorsieht, dass bei der Wahl der Bürgermeister durch den Stadtrat "die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden" sollen. Er scheiterte damit jedoch: Das Verwaltungsgericht wertete die Soll-Klausel als "Kann", nicht als "Muss". Doch das neue Bündnis aus Linken, Grünen, SPD und Piraten will nicht alttestamentarisch reagieren und es stattdessen 2015, wenn die neuen Bürgermeister gewählt werden, besser machen - und auch die anderen Parteien zum Zuge kommen lassen.

Sozialbürgermeister Seidel hat inzwischen die Nase voll, will 2015 nicht wieder für seinen bisherigen Posten kandidieren. "Sieben Jahre sind genug", sagte er. Allerdings merkt man auch: Er ist höchst verärgert - vor allem über die Vorwürfe von Schollbach, die Stadtspitze habe schlecht gearbeitet: Diese Kritik sei "unmöglich", und "unter der Gürtellinie". "Und solche verbalen Entgleisungen muss ich mir nicht von Leuten anhören, die bisher nichts Substanzielles geliefert haben - sollen die das doch besser machen", entrüstet er sich. Was er künftig macht, will er noch nicht verraten. Nur soviel: "Ich bleibe in der Politik."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.08.2014

Weckbrodt, Heiko

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