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„Wir werden da sein, wo die Nazis sind" - Dresden-Nazifrei will trotz Verboten präsent sein

„Wir werden da sein, wo die Nazis sind" - Dresden-Nazifrei will trotz Verboten präsent sein

Trotz der geplanten Lagertrennung der Dresdner Polizei zwischen Rechten Demonstranten und ihren Gegnern hält das Bündnis Dresden-Nazifrei weiter an seinen Plänen in der Dresdner Altstadt fest.

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Die Anhänger des linken Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ blockieren die Strecke des geplanten Demonstrationszuges der Rechtsextremisten.

Quelle: dpa

„Wir werden dort sein, wo die Nazis sind", kündigte Sprecherin Judith Förster am Mittwoch an. Nach den Plänen der Polizei sollen auf Altstädter Seite nur der „Trauermarsch" der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und zuvor die Menschenkette stattfinden. Alle Aktionen und Demos gegen den Nazi-Aufmarsch am Hauptbahnhof wurden verboten oder auf die Neustädter Elbseite verlegt.

„Es kommt einem Verbot gleich", so Dresden-Nazifrei-Sprecherin Förster. Auch der Mahnrundgang des Aktionsbündnisses, der von 11 Uhr an vom Comeniusplatz über verschiedene Schauplätze der NS-Diktatur in Dresden führen sollte, wurde in die Neustadt verlegt. Für das Bündnis ein Zeichen, dass das Ordnungsamt sich mit dem Spaziergang inhaltlich nicht auseinandergesetzt habe. Die Orte, beispielsweise der Wohnort des damaligen Gauleiters Mutschmann oder das Dresdner Gestapo-Gebäude, hätten sich in der Altstadt befunden.

„Es ist ein Skandal, dass das Ordnungsamt die Versammlungsfreiheit nicht anerkennt", ärgert sich Judith Förster. Wie bereits angekündigt will Dresden-Nazifrei gegen den Auflagenbescheid der Behörde klagen. Ein Ergebnis gebe es aber noch nicht. Das Bündnis halte in jedem Fall an dem Mahngang fest und ruft auf seiner Homepage zur Teilnahme auf.

Auch die geplante Kundgebung um 14 Uhr am Friedrich-List-Platz, vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft und in Sichtweite des Hauptbahnhofes, soll stattfinden. „Viele bunte und dezentrale Aktionen" in Sicht- und Hörreichweite der JLO-Demo kündigte Förster an. Möglichst viele Teilnehmer sollen dafür sorgen, dass die Polizei keine Möglichkeit habe, die Versammlung aufzulösen.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellte am Mittwoch allerdings noch einmal klar, dass die Polizei Zusammenstöße von Demonstranten konsequent unterbinden werde. Das Einsatzkonzept bleibt genauso geheim wie die Marschroute der Neonazis. Allgemein wird damit gerechnet, dass frühe Kontrollen an den Zufahrten und die bloße Masse an Beamten Krawallmacher abhalten sollen.

Im Vorjahr war es den Gegendemonstranten gelungen, die geplante Nazi-Demo zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte aber erst am Mittwoch in seiner schriftlichen Urteilsbegründung verkündet, dass die Polizei die Demo hätte durchsetzen müssen. Das Gericht kritisierte vor allem, dass die Beamten es „sehenden Auges" zugelassen hätten, dass die Gegendemonstranten die Strecke blockieren. Die Richter fordern daher, dass die Polizei künftig möglichst schon auf der Autobahn beide Seiten strikt voneinander trennt. So wurden in diesem Jahr nahezu alle Gegenveranstaltungen gegen den Rechten-Aufmarsch in die Neustadt verlegt, unter anderem eine geplante Mahnwache der Grünen vor dem Rathaus.

sl / dpa

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