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"Wir sollten unser Geld ausgeben" - DNN-Interview mit Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohannn (CDU)

"Wir sollten unser Geld ausgeben" - DNN-Interview mit Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohannn (CDU)

Eigentlich tritt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) immer auf die Bremse, wenn es um das Ausgeben von Geld geht. Umso überraschender ist seine Forderung im DNN-Interview mit Thomas Baumann-Hartwig, die Stadt möge ihr Geld doch ausgeben.

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Hartmut Vorjohann: Wir haben noch eine Menge Tafelsilber. Zum Verkauf würde ich aber nicht raten.

Quelle: Dietrich Flechtner

Aber nur auf den ersten Blick: Vorjohann fordert keinen kommunalen Konsumrausch, er will, dass die Stadt die im Haushalt eingeplanten Mittel auch verbaut.

Wann wird der Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen?

Unser Zeitplan ist darauf ausgerichtet, dass der Haushalt im November beschlossen werden kann. Wir wollen den Verwaltungsentwurf in der ersten Sitzung des neuen Stadtrates am 4. September einbringen. Wenn der Zeitplan funktioniert, könnten wir im Januar mit einem beschlossenen und von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt beginnen. Wir hätten keine monatelange vorläufige Haushaltsführung wie zu Anfang 2013 und müssten Investitionen nicht verschieben.

Die neue Mehrheit im Stadtrat wird neue Prioritäten setzen. Wird das Ihren Zeitplan verzögern?

Wenn sich Rot/Rot/Grün einig sind, dürfte das kein Problem sein. Es ist ja noch nie so gewesen, dass der Haushalt so beschlossen wurde, wie ihn die Verwaltung eingebracht hat. Beim letzten Mal hat es ja auch erhebliche Änderungen gegeben. Da wurde eine ganze Grundsteuererhöhung heraustransportiert.

Wieviel gibt es im neuen Haushalt zu verteilen?

Bei unseren Einnahmeerwartungen halten wir uns strikt an das, was die Steuerschätzer sagen. Für uns gilt nur diese Prognose. Damit sind wir 2013/2014 gut gefahren. 2013 waren wir etwas zu pessimistisch, 2014 ist es umgekehrt. In der Summe haben wir einen auskömmlichen Haushalt. Reserven wurden nicht eingeplant.

Tiefer können die Zinsen nicht sinken. Ist es nicht wirtschaftlich unvernünftig, jetzt die Schuldenfreiheit zu propagieren?

Die Frage ist doch eher eine andere: Wie stark darf ich die nächste Generation für den Teil belasten, der sich nicht refinanziert? Das zentrale Problem liegt aber in der politischen Ebene: Gibt es noch eine Grenze im Wettbewerb der Parteien? Im Moment gibt es diese Grenze mit der Schuldenfreiheit. Wenn man die einreißt, ist das der Einstieg in den Werteverlust. Denn die Politik kommt nicht aus dem Wettbewerb heraus. Sie kann gar nicht anders, sie muss ja immer liefern. Schulden sind die eigentliche Gefährdung für das parlamentarisch-demokratische System. Deshalb muss eine Spielregel her, und die heißt Schuldenfreiheit. Wer innerhalb dieser Spielregel das beste Angebot unterbreitet, der soll die Wahl gewinnen.

Sie sind heftig in den eigenen Reihen kritisiert worden, weil Sie vor der Wahl eine Grundsteuererhöhung gefordert haben sollen. Was hat Sie da geritten?

Ich habe keine Grundsteuererhöhung gefordert. Ich wollte aufzeigen, was das Abschmelzen der Mittel aus dem Solidarpakt bedeutet. Die Dimension dieses Verlustes habe ich deutlich gemacht, indem ich sie in Grundsteuer-Äquivalente übersetzt habe. Meine These ist, dass der Freistaat die Degression alleine tragen muss.

Sind Sie auf offene Ohren beim Freistaat gestoßen?

Dort ist man der Auffassung, dass man den Verlust der Solidarpaktmittel allein auf die kommunale Schulter packen muss.

Stürzt das die Stadt in finanzielle Not?

Wir haben dank guter Konjunktur im Moment kein Einnahmenproblem. Aber wir haben ein Ausgabenproblem. Wir leisten uns zuviel auf einmal. Zwei große Kulturprojekte für 200 Millionen Euro, dazu der Bau von Kindertagesstätten und Schulen. Das ist ein Ausgabenkonflikt.

Wäre eine Grundsteuererhöhung eine Option, um den Konflikt aufzulösen?

Ich habe das nie ausgeschlossen. Aber im Moment kann ich dazu nichts sagen. Wir führen verwaltungsintern die letzten Gespräche für den Haushalt 2015/2016 und die mittelfristige Finanzplanung.

Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer?

2012 hatten wir einen kleinen Einbruch, 2013 hat sie sich erholt. Aktuell haben wir einige Insolvenzen und die Ankündigung eines größeren Steuerzahlers, dass nicht so viel kommt. Wir rechnen mit weniger Einnahmen. Im Vergleich mit Chemnitz und Leipzig liegen wir im Pro-Kopf-Steueraufkommen mittlerweile zurück. Das liegt nicht am Mittelstand, der entwickelt sich prächtig. Das liegt an großen Unternehmen.

Haben Sie schon Gespräche mit Banken geführt, die eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft finanzieren?

Da fragen Sie den Falschen. Ich glaube nicht, dass das ein Gebot der Stunde ist. Wir haben genug Aufgaben, die uns anstrengen. Wenn wir mit Kitas und Schulen fertig sind, sollten wir uns vielleicht mal wieder den Straßen widmen. Wieso ausgerechnet eine kommunale Woba billiger bauen soll als private Investoren, kann ich nicht nachvollziehen. Es wird doch immer entgegengehalten, dass die öffentliche Hand nicht billiger baut als Private. Warum sollte das ausgerechnet hier anders sein?

Wo kann Dresden sparen?

Sparen heißt, dass man Geld, das man nicht hat, auch nicht ausgibt. Ich plädiere dafür, dass wir unser Geld ausgeben. Wir heißen ja nicht Freistaat Sachsen und häufen riesige Rücklagen an. Wir sollten das Geld des Steuerzahlers in die öffentliche Infrastruktur investieren. Ich plädiere aber dafür, dass wir die Dinge nacheinander angehen und überlegen, in welcher Reihenfolge wir Investitionen tätigen.

Gibt es denn so viel Spielraum?

Ich bin mal gespannt, wie Politik jetzt reagiert. Zu 99 Prozent ist der Haushalt 2015/2016 durch die im letzten Haushalt begonnenen Projekte festgeschrieben. Da ist keine Luft drin. Gestaltungsspielraum gibt es erst mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wieder. Also dann, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist.

Wie lange bleibt Dresden schuldenfrei?

Ich werde immer dafür plädieren, die Schuldenfreiheit zu erhalten. Das ist auch ein Argument für die Wirtschaftsförderung. Davor haben Investoren Respekt. Das hören wir immer wieder.

Keine Steuererhöhungen, keine Schulden, gibt es denn wenigstens Tafelsilber zu verscherbeln, damit politische Blütenträume reifen können?

Wir haben noch eine Menge Tafelsilber. Zum Verkauf möchte ich aber nicht raten. Im Moment hält man seine Anteile an Unternehmen der Energiewirtschaft. Ich weiß auch nicht, ob es erforderlich ist, größere Millionenbeträge zu generieren. Das kann die Stadt gar nicht umsetzen. Wir sind logistisch an der Grenze des Machbaren angekommen, was noch steuerbar ist. Mehr geht gar nicht. Wir haben eine hohe Schlagzahl beim Schulhausbau, schaffen es aber trotzdem nicht, alle Gelder zu verbauen. Mehr Geld hilft da nicht!

Wieviel Eigenmittel muss die Stadt investieren, um die von der Juni-Flut 2013 angerichteten Schäden beheben zu können?

Da gibt es große Fragezeichen. Wir haben vom Freistaat den Wiederaufbauplan mit einem Volumen von rund 86,4 Millionen Euro erhalten. Die Schäden an der kommunalen Infrastruktur sollen zu 100 Prozent ersetzt werden. Aber wir wollen zum Beispiel an der Augustusbrücke nicht nur die Flutschäden reparieren, sondern gleich die ganze Brücke machen. Für solche Vorhaben haben wir rund zehn Millionen Euro zurückgelegt. Ob das reicht, wissen wir nicht, weil wir noch nicht abschätzen können, welche Kosten wir bei welchem Projekt selbst zu tragen haben.

Sie sind für die Rathaussanierung zuständig. Wie geht es nach dem Rauswurf der Planer weiter?

Bis zum dritten Quartal 2015 wird der jetzige Bauabschnitt zu Ende geführt. Dann müssen wir uns die Frage stellen, wie es weitergehen soll. 2015/2016 wird der nächste Bauabschnitt definitiv nicht weitergebaut. Wir müssen die Bausubstanz gründlich untersuchen und die weiteren Schritte planen. Dazu gibt es schon wegen des Brandschutzes keine Alternative. Wir können ja nicht den Schlüssel am Rathaus umdrehen und uns neue Räume suchen. Auch wenn ein funktionaler Neubau sicher billiger zu haben wäre als die Sanierung des Rathauses.

Apropos neue Räume: Was machen die Pläne für den Neubau des Technischen Rathauses?

Ich bin ein wenig skeptisch, ob wir uns das leisten können. Ich halte das nicht für ein Topthema auf der Prioritätenliste. Aber nachdenken sollten wir schon, ob wir die an der St. Petersburger Straße und im World Trade Center verstreuten Ämter zusammenführen wollen.

Der Ferdinandplatz war für ein Technisches Rathaus um Gespräch. Jetzt will die Stadt das Grundstück verkaufen. Gibt es Interessenten?

Interessenten ja, aber der Teufel steckt im Detail. Wir führen Verhandlungen, aber es dauert noch.

Interview: Thomas Baumann-Hartwig

Baumann-Hartwig, Thomas

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