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„Wir müssen das Jugendamt besser aufstellen“

Finanzbürgermeister Hartmmut Vorjohann (CDU) im DNN-Interview „Wir müssen das Jugendamt besser aufstellen“

Die Dresdner CDU kritisiert die beschlossene Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft heftig. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) sieht das anders: Kommen Fördermittel vom Freistaat, könne mit einer Woba kommunales Eigentum aufgebaut werden, erklärt er im DNN-Interview.

Der Herr der Zahlen: Hartmut Vorjohann.

Quelle: Archiv

Dresden. Die Steuereinnahmen befinden sich auf einem Höchststand, Dresden schwimmt in Geld. Doch die Ausgaben haben auch eine enorme Dynamik. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) erläutert im DNN-Interview, was er unter „Dresdner Inselglück“ versteht.

Frage: Wie weit ist der Haushalt für 2017/2018?

Hartmut Vorjohann: Die verwaltungsinternen Abstimmungsprozesse sind gelaufen. Wir haben jetzt zwei Ordner mit Zahlenkolonnen. Die Kämmerei muss dieses Werk nun in das in sich geschlossene, doppische System des Haushaltes bringen. Der binnenpolitische Prozess ist abgeschlossen, jetzt kann der außenpolitische Prozess beginnen. Es ist noch kein Haushalt so durch ein politisches Gremium gegangen, wie er eingereicht wurde.

Wie hoch war die Summe aller Mehrbedarfe, die Ihre Bürgermeister-Kollegen angemeldet haben?

Mehrere hundert Millionen Euro über die nächsten Jahre. Das ist einigermaßen absurd. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Aber ich werde noch von allen Kollegen gegrüßt.

Nach welchem Prinzip setzen Sie den Rotstift an?

Den Rotstift setzen wir grundsätzlich nicht mehr an. Das gibt es nicht mehr in Dresden. Das gab es früher, als wir in finanziellen Nöten waren und Dinge aus dem Haushalt streichen mussten, die darin verankert waren. So etwas nennt man „Rotstift ansetzen“. Wir stehen jetzt vor der Frage: Was soll zu den Dingen, welche schon im Haushalt stehen, noch zusätzlich drauf? Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind dafür da, dass sie gestalten. Sie haben ihren Rahmen vorgegeben bekommen und konnten vorgeben, wie sie ihn verwenden wollen.

Sie haben immer gesagt, dass Dresden ein Ausgabenproblem hat. Gibt es nicht auch ein Einnahmeproblem, wenn man sich die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen vom Freistaat und der Steuern betrachtet?

Das ist ein schwieriges Feld. Immerhin haben wir gerade die Haushaltssperre aufgehoben, die wir für 2016 verhängt hatten. Gerade bei der Gewerbesteuer läuft es derzeit nämlich gut. Wir gehen von einem Plus in Höhe von 25 Millionen Euro im Vergleich zu 2015 aus. Das sind 13 Prozent Steigerung, das ist schon satt. Diesen Niveausprung schreiben wir für die Zukunft fort, das schafft eine deutliche Marscherleichterung gerade im Zusammenhang mit der Umverteilung vom Freistaat. Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer steigt um sechs Prozent pro Jahr. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt, es gibt Lohnzuwächse. Über alles betrachtet, rechnen wir für die nächsten beiden Jahre mit einem jährlichen Zuwachs von 2,5 Prozent bei den Steuern. Dass das dann für die Ausgabenseite reicht, ist die Herausforderung.

Was wird aus den Anteilen an der Verbundnetz Gas AG? Wollten Sie mit dem Verkauf nicht 55 Millionen Euro für die Stadtkasse einspielen?

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anteile gegenwärtig nicht zu verkaufen sind. Deshalb rechnen wir auch nicht mehr mit dem Erlös.

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft soll städtische Grundstücke im Wert von 50 Millionen Euro erhalten. Fehlt dieses Vermögen nicht in der Bilanz?

Die Grundstücke, die wir als geeignet für den Wohnungsbau identifiziert haben, sind weit weg von einem Wert von 50 Millionen Euro. Da reden wir vielleicht über 20 Millionen Euro. Ich glaube nicht, dass wir noch Grundstücke für 30 Millionen Euro bereitstellen können, weil wir schon viel verkauft haben. Die Woba-Grundstücke fehlen natürlich. Aber der Haushalt ist nicht so aufgestellt, dass er auf der Einnahmenseite Erlöse aus Grundstücksverkäufen für den kommunalen Wohnungsbau einplant.

Wird die Woba ein Millionen-Grab?

Es steht und fällt alles mit der Frage, inwieweit die Woba Förderprogramme des Freistaates nutzen kann. Der Bund gibt Geld für den sozialen Wohnungsbau. Wenn der Freistaat dieses Geld an die Kommunen weitergibt, dann sind wir als Kommune gut beraten, kommunale Sozialwohnungen zu bauen. In den Entwürfen, die wir kennen, ist mit einem Zuschuss von rund 500 Euro pro Quadratmeter zu rechnen. Wenn wir diesen Zuschuss und die eigenen Grundstücke einsetzen, können wir mit 1500 Euro eigenem Geld pro Quadratmeter marktfähige Wohnungen bauen. Dieses Geld holt man sich, wie es in der Immobilienbranche üblich ist, vom Kapitalmarkt. So kann die Kommune eigenes Vermögen aufbauen, das sehe ich positiv.

Hieß es nicht, die Woba soll für 1500 bis 1600 Euro pro Quadratmeter bauen?

Das halte ich persönlich für Quatsch. Wir müssen kommunale Wohnungen errichten, die gesellschaftlich auch akzeptiert sind. Die Woba-Wohnungen müssen sich über den Zeitraum der Finanzierung von rund 50 Jahren vermieten lassen.

Kraftwerk Mitte und Kulturpalast sind bald fertig. Wie hoch werden die Betriebskosten der neuen Objekte im Vergleich zum alten Zustand ausfallen?

Die politische Entscheidung, zwei Kulturprojekte gleichzeitig zu bauen, ist gefallen. Jetzt muss die Stadt diese beiden Immobilien bewirtschaften. Das wird den Haushalt 2017/2018 prägen. Wir sprechen von einer stolzen Summe, die oben draufgelegt werden muss. Es handelt sich um einen höheren einstelligen Millionenbetrag.

Läuft der Sozialetat aus dem Ruder?

Hier liegt ein Grundproblem. Die Steuereinnahmen stiegen um 2,5 Prozent und die Ausgaben um fünf oder sechs Prozent im Sozialbereich. Hier hat es dank der verschiedenen jüngsten Bundesregierungen Marscherleichterungen gegeben. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung, die Reformierung der Sozialhilfe oder der Kosten für die Unterkunft haben den Anstieg der Belastungen der Kommunen deutlich gebremst. Auch die geplante Entlastung für die Eingliederungshilfen durch den Bund wird dazu beitragen.

Wie ist es mit den Hilfen zur Erziehung, die Jahr für Jahr um schwindelerregende Millionenbeträge steigen?

Da gibt es in der Tat eine Riesendynamik nach oben. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe, die im Haushalt stets abgebildet war und ist. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wird in dem Bereich alles richtig gemanagt? Da ist ein Wirtschaftszweig entstanden. Jeder gefährdete Jugendlicher und jeder unbegleitete minderjährige Asylbewerber ist faktisch auch ein Wirtschaftsgut. Wir müssen überlegen, wie wir das Jugendamt besser aufstellen können. Im Moment wird sich an den Aufwüchsen wenig ändern. Da werden wir deutlich mehr Geld ausgeben müssen.

Die Stadt sitzt auf einem riesigen Berg Geld, den sie nicht verbauen kann. Müssen Sie schon Negativzinsen zahlen?

Wir stehen kurz davor. Erst kommen die Unternehmen und wir dran, als nächstes werden auch Privatpersonen Negativzinsen zahlen müssen, wenn das so weitergeht.

Wie können sogenannte Ausgabenreste vermieden werden?

Wir sprechen von einem speziellen Dresdner Problem. Viele andere Kommunen sind gar nicht in der Lage, Geld zu investieren und haben dann auch keine Reste. Wir haben durch den Verkauf der Woba 2006 Luft bekommen für ehrgeizige Investitionsprogramme. Dass das Geld manchmal nicht so schnell abfließt, würde ich aus der Liquiditätsperspektive als Dresdner Inselglück bezeichnen. Viele meiner Kollegen haben das umgekehrte Problem, dass sie immer neue Kassenkredite schon für die Finanzierung des laufenden Betriebes aufnehmen müssen.

Das Geld kostet im Moment nichts. Was haben Sie gegen Kredite?

Es wäre absurd, sich Geld zu borgen, wenn man schon das eigene Geld nicht verbauen kann. Es mag das Prinzip linker Politik sein, das System zu überfordern, indem man immer mehr Wohltaten verspricht. Aber auf Dauer muss man mit dem Geld auskommen, das man hat. Kredite setzen im politischen Wettbewerb einen Teufelskreislauf in Gang: Alle Akteure überbieten sich in Versprechen. Das kann sogar eine Gefahr für die Demokratie werden, wie wir alle in Südeuropa beobachten konnten.

Dresden war die erste Großstadt, die den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllt hat. Wird Dresden auch die erste Großstadt, die den Rechtsanspruch nicht mehr erfüllen kann?

Das sehe ich anders. Für mich lautet die Frage: Wie komfortabel gestalten wir diesen Rechtsanspruch aus? Selbst zum Höhepunkt der Auslastung kurz vor den Sommerferien haben wir einen Leerstand von fünf Prozent in den Einrichtungen, im Jahresdurchschnitt liegt er bei fast 10 Prozent. Da müssen wir auch einmal deutlich sagen, dass wir es nicht schaffen können, dass jeder einen Platz in seiner Wunschkita bekommen kann. Ich kann nicht Kapital in einem System binden, damit alle Wünsche erfüllt werden. Wir müssen ja auch noch die eine oder andere Schule neu bauen und sanieren. Wir müssen sehr genau darauf schauen, wie wir mit den Überkapazitäten umgehen. Laut der Bevölkerungsprognose ist der Höhepunkt bei der Zahl der Kinder 2019/2020 erreicht. Wenn wir jetzt neue Kapazitäten bauen, werden sie zu diesem Höhepunkt fertig und tragen anschließend zum wachsenden Leerstand bei. Das halte ich für fatal. Wir sanieren im Moment mit zusätzlichen Mitteln vom Freistaat Kindertagesstätten und erhalten gefährdete Plätze. Aber Neubau sollte es aus meiner Sicht nicht geben. Wir haben auch einen Rechtsanspruch auf Beschulung zu erfüllen. Und die Schulen platzen aus allen Nähten.

Dresden ist eine wachsende Stadt. Wächst das Personal der Verwaltung mit?

Wir haben für Personal 20 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt, 13 Millionen für 2017 und sieben Millionen für 2018. Damit können wir die Bereiche absichern, in denen mehr Mitarbeiter benötigt werden. Es soll auch ein Personalpool eingerichtet werden, mit dem die Verwaltung schneller auf kurzfristige personelle Engpässe reagieren kann. Alle Wünsche lassen sich nicht erfüllen, aber es gibt mehr Stellen und mehr Personal.

Bedauern Sie es, dass Sie die Rathaussanierung nicht abschließen können?

Das ist ein Projekt, das stetig Ärger mit sich bringt. Eigentlich hatten wir gesagt: Erst die Schulen, dann das Rathaus. Das war angesichts des baulichen Zustands des Rathauses nicht zu halten. Jetzt muss man überlegen, wie das restliche Gebäude saniert wird. Dazu müssen die Planer uns noch Empfehlungen geben und es muss natürlich finanzierbar sein.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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