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"Wir möchten Dresden besser regieren"

"Wir möchten Dresden besser regieren"

Durch die Kommunalwahl im Mai haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat grundlegend verändert. Erstmals seit der Wende bestimmt das linksgerichtete Lager die hiesige Politik.

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates heute Nachmittag luden die DNN die Spitzenvertreter der von den Piraten gestützten rot-rot-grünen Mehrheitskoalition zum großen Redaktionsgespräch ein. Nachdem wir ausführlich über die Woba- und Bürgermeisterpläne des Bündnisses berichtet haben, erklären André Schollbach (Linke), Peter Lames (SPD), Thomas Löser (Grüne) und Norbert Engemaier (Piraten) nun, wie sie sich ihre künftige Zusammenarbeit vorstellen.

Wie links wird Dresden denn nun wirklich? Die Vertreter der CDU prophezeien ja bereits den Untergang des Abendlandes...

Thomas Löser: Ich glaube, die Klagen von Seiten der CDU sind nichts weiter als Phantomschmerz nach dem Verlust von Macht. Die Frage ist auch, was links sein heute überhaupt bedeutet. Wenn man es mit sozial überschreibt, behaupte ich sehr gern, dass wir ein linkes Bündnis sind. Genauso empfinde ich uns aber zu einem großen Teil als bürgerlich. Diesen alten, durch die Medien geschürten Konflikt, wo das linke gegen das bürgerliche Lager kämpft, habe ich nie verstanden.

André Schollbach: In erster Linie möchten wir Dresden besser regieren, als es die bisherige Mehrheit im Stadtrat getan hat. Und wenn in fünf Jahren Bilanz unserer politischen Arbeit gezogen wird, wollen wir sagen können, dass Dresden sozialer, nachhaltiger und weltoffener aufgestellt ist.

Das klingt ja alles sehr freundlich, streben Sie nicht dennoch eher einseitige linksbürgerliche Lösungen an?

Peter Lames: Was soll das denn sein, was verstehen Sie darunter? Ist ein städtisches Sozialticket einseitig linksbürgerlich? Sollte das Auskommen der weniger gut betuchten Dresdner nicht im Interesse aller Politiker liegen? Unser neues Bündnis strebt einen anderen Stil an und zwar wollen wir uns frei machen von Ressentiments, nach denen die Führung einer Stadt einseitige Interessen bedient. Wir wollen zu einer kohärenten, möglichst widerspruchsfreien Politik zurückfinden.

Norbert Engemaier: Im Fall der Königsbrücker Straße und der Albertbrücke haben wir gesehen, was passiert, wenn Politik keinen Konsens sucht und die Meinung von Bürgern wegdrückt. Das einzige Ergebnis solch einer Politik ist Stillstand.

Thomas Löser: In den vergangenen Jahren hat die CDU ihre Macht leider weniger zum Gestalten als zum Blockieren genutzt. Die Macht wurde innerhalb der Bürgermeisterriege so aufgeteilt, dass keinerlei Diskurs möglich war. Demokratie lebt aber vom Dialog, auch innerhalb einer Stadtgesellschaft. Dort wollen wir hin und daran wird man uns messen.

Welche Impulse werden Sie in der ersten Sitzung des Stadtrates setzen?

Norbert Engemaier: Unter anderem machen wir uns für eine Umgestaltung der Ausschüsse stark. So soll es beispielsweise einen eigenen Bildungsausschuss geben, der die massiven Aufgaben im Kita- und Schulbereich bündelt. Zudem wird der bislang dem Friedhofswesen angegliederte IT-Bereich der Allgemeinen Verwaltung zugesprochen, wo IT logischerweise hingehört.

André Schollbach: Wir wollen die Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit des Stadtrates legen. Dazu gehört es zunächst, an verschiedenen Stellen zu entrümpeln und aufzuräumen. So sollen etwa die Fachausschüsse vernünftiger aufgestellt und verschiedene Arbeitsabläufe im Stadtrat effektiver gestaltet werden. So wollen wir Zeit gewinnen, um uns intensiver mit den Sachproblemen befassen zu können.

Wie stabil ist Ihr Bündnis eigentlich? Der Streit um die verkaufsoffenen Sonntage sorgt ja schon vor der ersten Stadtratssitzung für böses Blut...

André Schollbach: Ich bin da recht gelassen. Wenn mehrere Partner politisch zusammenarbeiten, wird man immer wieder zu Kompromissen finden müssen. Wir haben uns nach der Kommunalwahl viel Zeit genommen, um diese Kooperation vorzubereiten. Dabei wurden auch Mechanismen besprochen, um im Falle unterschiedlicher Haltungen zu einer Verständigung zu gelangen. Beim Thema Sonntagsöffnungen gehe ich davon aus, dass wir eine vernünftige Lösung hinbekommen. Wir sind dazu bereits im Austausch und wenn wir uns auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt haben, wird er der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die von den Grünen geforderten zwei stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage könnten also eine Kompromissformel sein?

André Schollbach: Ich verweise auf das eben Gesagte. Wir werden uns verständigen und anschließend das Ergebnis unserer Beratungen in der Öffentlichkeit vorstellen. Genau in der Reihenfolge.

Norbert Engemaier: Solche Diskussionen zeigen letztlich die Stärke unserer Kooperation, die wir explizit nicht Koalition genannt haben. Unser Motto ist nicht, dass wir alle gemeinsam in einem Boot sitzen und es nichts gibt, was wir nicht gemeinsam tun. Sondern, dass wir bei jedem Thema die Diskussion suchen, Argumente austauschen und durchaus auch offen in Debatten reingehen. Das ist ein ganz neuer Politikstil.

Der Stadtrat galt schon früher als Quatschbude. Basteln Sie nicht gerade an einem Fass ohne Boden?

Thomas Löser: Man sollte klar unterscheiden zwischen offenen Diskussionen und simplem Labern. Wir wollen miteinander abklären, wie die Positionen der anderen sind und dann trotzdem sehr stringent zum Ziel kommen. Unser Bündnis verfügt ja auch über den intelligenten Mechanismus, dass wir durchaus getrennt abstimmen können, falls wir uns nicht einigen, ohne dass dies die Kooperation an sich in Frage stellt.

Welche Lieblingsprojekte wollen Sie denn jetzt mit einer Mehrheit im Rücken vorantreiben?

Peter Lames: Ein Herzensthema von mir ist die Kommunale Musikschule für Dresden. Diese wurde bislang immer aus rein ideologischen Gründen abgelehnt mit der Begründung, solch eine Musikschule könne ebenso ein freier Träger betreiben. So haben wir das Thema ausgelagert und schieben gleichzeitig notwendige Gebührenerhöhungen oder die Kürzungen im Gehalt der Lehrer auf diesen Träger. In der bisherigen Diskussion wurden mir keinerlei Sachargumente genannt, die gegen eine Kommunale Musikschule in der Kunst- und Kulturstadt Dresden sprechen. Es hieß lediglich immer: Das wollen wir nicht!

André Schollbach: Neben der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft wollen wir ein Sozialticket für Bus und Bahn einführen, das diesen Namen auch verdient. Auch jene Menschen, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht, müssen an der Mobilität teilhaben können. Für viele Leute sind die ständig wiederkehrenden Fahrpreiserhöhungen ein Riesenproblem. Unser Vorhaben kostet nicht die Welt, aber man kann damit ganz effektiv etwas für viele Menschen in dieser Stadt tun.

Norbert Engemaier: Den Piraten geht es im Stadtrat um eine stärkere Hürdenlosigkeit von Informationen, etwa durch transparentere Sitzungsprotokolle und freies WLAN im Stadtgebiet. Gleichzeitig machen wir uns für ein Sofortprogramm für Sanitäranlagen an Schulen stark.

Thomas Löser: Ökologisch gestalteter Stadtumbau ist für die Grünen ein Thema von zentraler Bedeutung. Da wurde in den letzten Jahren vieles falsch gemacht. Wir brauchen eine Stadt der kurzen Wege und Gleichberechtigung von Radfahrern und Fußgängern gegenüber dem Autoverkehr.

Den geplanten Globus-Markt auf dem Gelände vom Alten Leipziger Bahnhof werden Sie aller Voraussicht nach kippen. Meinen Sie nicht, dass dies viele andere Investoren vergrault?

Peter Lames: Wir haben uns, glaube ich, gegenüber Globus nichts vorzuwerfen, denn wir haben denen nie etwas versprochen. Und wir haben auch immer klar kommuniziert, dass wir das Unternehmen, so sympathisch es als Traditionsfirma ist, in dem Punkt nicht unterstützen können.

André Schollbach: Ich möchte vermeiden, dass an dieser Stelle ein falscher Eindruck entsteht. Wir sind durchaus investorenfreundlich. Jeder ist herzlich eingeladen, hier in Dresden zu investieren. Investitionen, die getätigt werden sollen, müssen aber im Interesse der Stadt und der Bürger sein. Einzelinteressen dürfen nicht über das gesamtstädtische Interesse gestellt werden. Wenn trotz bereits zahlreich vorhandener Einkaufsmärkte ein weiterer riesiger Supermarkt gebaut werden soll, dürfte sich dies kaum mit der im Stadtrat über Parteigrenzen hinweg gemeinsam beschlossenen Strategie zur weiteren Handelsentwicklung vertragen.

Thomas Löser: Anders herum hätte Herr Marx als verantwortlicher Baubürgermeister bei Globus niemals diese hohen Erwartungen wecken dürfen. Er hat hier konträr zu seiner eigenen Verwaltung gehandelt. Die Stadt hat nämlich immer klar gesagt, dass sie den Globus-Markt an dieser Stelle nicht für verträglich hält. Da ist für mich die Frage, wie ehrlich ein Bürgermeister mit Investoren umgeht, wie belastbar Zusagen der Stadtspitze sind? Denn es wurden Erwartungen geweckt, die zu keiner Zeit weder politisch abgebildet noch durch die Verwaltung unterstützt wurden.

Wie empfinden Sie denn die bisherige Zusammenarbeit mit den Menschen im Rathaus?

Peter Lames: Unsere Zusammenarbeit als Bündnis ist in jedem Fall dadurch geprägt, dass wir nur sehr schwer unmittelbaren Zugang zu Informationen bekommen. Es gibt immer einen zusätzlichen Filter und das ist eine parteipolitisch einseitig geführte Verwaltung. Was da zu uns dringt, sind mal solche und mal solche Botschaften. Und es ist nicht so, dass wir als politische Kraft in dieser Verwaltung derzeit so verankert wären, dass wir dort volles Vertrauen genießen würden.

Es fragten: Karla Tolksdorf, Heiko Weckbrodt, Madeleine Arndt und Christoph Stephan

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.09.2014

Christoph Stephan

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