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"Wir haben ein Ausgabenproblem": Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann im Interview

"Wir haben ein Ausgabenproblem": Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann im Interview

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) sieht ein enormes Problem auf die Stadt zukommen: Trotz üppiger Steuereinnahmen reicht das Geld nicht.

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Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU)

Quelle: Anja Schneider

Warum das so ist, erklärt er im DNN-Sommerinterview.

Frage: Das erste Halbjahr ist vorüber. Ist noch Geld in der Stadtkasse?

Hartmut Vorjohann: Der Finanzzwischenbericht ist fertig, wir werden ihn nächste Woche vorlegen. Wir haben ein Problem. Wir haben weniger Geld, als im Haushaltsplan steht. Das nimmt eine besorgniserregende Größenordnung an. Wir reden von einem Loch im zweistelligen Millionenbereich.

Woran liegt das? Sind die Steuereinnahmen eingebrochen?

Nein. Die Steuerschätzung geht von einem Plus aus. Die Ausgabenseite hat eine enorme Dynamik bekommen.

Wer sind die Kostentreiber?

Ein Riesenproblem sind die Hilfen zur Erziehung im Jugendamt. Da haben wir Steigerungsraten von zehn Millionen Euro pro Jahr. Obwohl wir die Haushaltsanmeldungen des Jugendamtes eins zu eins übernommen haben, fehlen schon wieder sechs Millionen Euro. Probleme bekommen wir auch im Bereich der Kindertagesstätten. Wie gravierend diese werden, hängt vom Tarifabschluss ab. Bei der Unterbringung der Asylbewerber wird man mit dem im Haushalt eingeplanten Geld mit Sicherheit auch nicht auskommen.

Wie wollen Sie den Etat schließen? Kommt wieder eine Haushaltssperre?

Da will ich der Diskussion nicht vorgreifen. Wir werden über Bereiche diskutieren müssen, wo wir bescheidener herangehen sollten.

Die neuen Bürgermeister sind gerade erst gewählt. Kommen die Haushaltsprobleme zur Unzeit?

Das kann man sich leider nicht immer aussuchen. Die Verwaltung hat ja durchaus Erfahrung mit derartigen Situationen und die Amtsleiter bleiben ja. 

Wie fällt Ihre Prognose für 2016 aus?

Da wird sich die Situation noch schwieriger darstellen.

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Asylbewerber kommen in Dresden an.

Quelle: dpa

Lässt Sachsen die Stadt bei der Unterbringung von Asylbewerbern im Stich?

Wir erhalten vom Land eine Pauschale von 7600 Euro pro Person und Jahr. Dadurch bleiben wir auf 30 Prozent der anfallenden Kosten sitzen. Es ist mir unbegreiflich, warum wir bei diesem sensiblen Thema über die Finanzierung diskutieren müssen. Wenn die Stadt zusätzliche Aufwendungen bei dieser Problematik hat, muss sie das Geld auch bekommen, damit sie die Mittel für andere Aufgaben nicht beschneiden muss. Westdeutsche Großstädte gehen von mindestens 12.000 Euro pro Person und Jahr aus.

Kann es sich die Stadt leisten, bei den Asylbewerber-Unterkünften abzuwarten? Oder sollten unabhängig von Zusagen des Landes eigene Mittel verwendet werden, um auf den Ansturm der Flüchtlinge vorbereitet zu sein?

Im Moment bewegen wir uns im Rahmen dessen, was uns zum Jahresbeginn angekündigt wurde. Aber die zusätzlichen Flüchtlinge sind ja schon da und wurden vom Land für den Moment in Zelten oder Turnhallen untergebracht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie der Freistaat in unsere Obhut übergibt. Wir brauchen eigene neue Unterkünfte und damit neues Geld. Wir sind guter Hoffnung, dass es bei diesem sensiblen Thema keine kleinkarierten Streitereien um Geld geben wird. Wir erwarten vom Asylgipfel des Bundes klare Ansagen. Und wir erwarten, dass der Freistaat die zusätzlichen Bundesmittel auch an die Kommunen weiterreicht und uns kostendeckend finanziert.

Kann die Stadt an der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge festhalten?

Wir wollen Familien möglichst in Wohnungen unterbringen. Bei Heimen streben wir eine Größenordnung von 60 Plätzen an. Daran halten wir fest.

Schulen oder Kitas sanieren?

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Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos)

Quelle: Archiv

Sie liegen mit Sozialbürgermeister Martin Seidel bei der Frage der Kindertagesstätten im Streit. Worum geht es?

Eigentlich nur um einen einzigen Punkt: Der Sozialbereich geht davon aus, dass 57 Prozent der Eltern ihre Kinder bis drei Jahre betreuen lassen. Dieser Wert lässt sich aber empirisch nicht belegen. Tatsächlich sind es nur 49 Prozent. Und da sage ich: Wir können uns Überkapazitäten finanziell nicht leisten.

Seidel wirft Ihnen vor, das Problem nur aus finanzieller, nicht aber aus fachlicher Sicht zu betrachten. Trifft Sie das?

Ich kann auf zwei Jahre Statistik verweisen. Während die Kindergärten voll ausgelastet sind, haben wir in den Krippen 20 Prozent Leerstand. In den besten Zeiten sind es 17 Prozent. Die Ausgangsthese ist zu großzügig. Darüber müssen wir diskutieren.

Wer wird gewinnen?

Mir geht es nicht ums Gewinnen. Es geht um den Nutzwert eines Euros. Investiere ich ihn in Krippen, um ein Überangebot zu schaffen? Oder saniere ich damit sanitäre Anlagen in einer Schule? Das ist die Frage.

Schulen sind ein gutes Stichwort. Der Freistaat hat für 2016 kein Förderprogramm aufgelegt. Was tun?

Wir machen Lobbyarbeit beim Freistaat. Im sogenannten Zukunftsfonds sind ja Gelder eingelegt. Wir wundern uns, dass sie nicht ausgegeben werden. Bei den Schulen sind wir dringend auf Fördermittel angewiesen. Wir müssen jedes Jahr über 100 Millionen investieren. Die Förderquoten des Freistaats waren schon immer bescheiden. Wir hoffen auf eine Fortsetzung des Programms für die kreisfreien Städte. Wenn es nicht kommt, müssen wir Vorhaben verschieben.

Sie haben die Hilfen zur Erziehung angesprochen. Können Sie die Entwicklung wieder einfangen?

2013 haben wir 50 Millionen Euro ausgegeben, 2014 60 Millionen. Für dieses Jahr haben wir 64 Millionen Euro eingeplant, 70 sollen es werden. Die Fachleute sind ratlos. Eine schlüssige Erklärung für den Anstieg gibt es nicht. Wir müssen aufpassen, dass aus der Fallbetreuung keine Arbeitsplatzsicherung bei freien Trägern wird. Aber das geht nur, wenn wir Personal haben, das die Wirksamkeit der Arbeit kontrolliert.

Gerade beim Personal hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit den Rotstift angesetzt. Wie haben sich die Kürzungen ausgewirkt?

Eigentlich ist es nicht mehr zumutbar. Die Stadt wächst. Die Aufgaben und Problemlagen wachsen mit. Die Zahl der Asylbewerber steigt. Wir brauchen neues Personal. Aber die Stadtratsmehrheit hat zur Finanzierung ihrer Klientelpolitik im Doppelhaushalt 2015/16 16 Millionen Euro gestrichen. Jetzt knirscht es an allen Ecken und Enden. Wer hätte Rot-Grün-Rot zugetraut, dass sie auf dem Rücken der Arbeitnehmer in der Verwaltung die Wahlversprechen erfüllen?

Der Personalrat der Verwaltung hat gerade einen Brandbrief an die Fraktionen geschrieben. Wird er erhört?

Als im Dezember 2014 der Haushalt von Rot-Grün-Rot vorgestellt wurde, habe ich keinen Ton vom Personalrat gehört. Da haben Personalbürgermeister Winfried Lehmann und ich vor der Entwicklung gewarnt und dafür Dresche bekommen. Erst nachdem die Wahlen vorbei sind, werden Brandbriefe geschrieben.Ich kann den Personalrat hier nicht mehr ernst nehmen. Er ist nicht mehr als eine politische Lobbyorganisation.

Auf Landesebene wird über das Finanzausgleichsgesetz für 2017/2018 diskutiert. Es heißt, die kreisfreien Städte sollen deutlich schlechter gestellt werden. Was erwartet Dresden?

Das ist schwer zu prognostizieren. Die kreisangehörigen Kommunen klagen darüber, dass die Menschen abwandern, aber die Kosten bleiben. Die kreisfreien Städte sagen: Die Leute kommen zu uns, die Kosten steigen. Die meisten Landtagsabgeordneten werden im kreisangehörigen Raum gewählt. Sie sollten sich aber auch die Frage stellen, wie wir es hinbekommen, dass die Menschen, wenn sie denn abwandern, wenigstens in die sächsischen Großstädte gehen und nicht wie früher in den Westen. Dafür brauchen wir attraktive Großstädte. Ihnen das Geld zu kürzen, scheint mir zu kurz gedacht zu sein.

Tafelsilber verkaufen

Sie haben in der mittelfristigen Finanzplanung 55 Millionen Euro für den Verkauf der kommunalen Anteile an der Verbundnetz Gas AG eingeplant. Ist das noch realistisch?

Wir geben schon im Haushalt 2015/2016 im Schnitt 55 Millionen Euro mehr aus, als wir haben. Das Geld nehmen wir aus Rücklagen. Die sind Ende  2016 aufgebraucht. 2017 wollen wir mit dem Verkaufserlös über die Runden kommen. Was die Anteile wert sind, erfahren wir, wenn die Verhandlungen der Stadt Leipzig über den Kauf der VNG vorangeschritten sind. Dann gibt es hoffentlich ein Wertgutachten. Der Buchwert unserer Anteile beträgt über 100 Millionen Euro. Aber den Erlös teilen wir mit der Drewag, weil dort den Anteilen auch Kredite gegenüber stehen.

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Rot-Grün-Rot will der städtischen Woba städtische Baugrundstücke kostenlos zur Verfügung stellen.

Quelle: Simone SchulterDraffehn

Hat die Stadt noch mehr Tafelsilber zu verkaufen?

Da sehe ich nichts. Es macht keinen Sinn, Stadtwerke zu verkaufen. Mit den Unternehmensgewinnen müssen wir die DVB und Bäder finanzieren.

Rot-Grün-Rot will der städtischen Woba städtische Baugrundstücke kostenlos zur Verfügung stellen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Da verhält sich Rot-Grün-Rot widersprüchlich. Die geforderten Erlöse aus Grundstücksverkäufen wurden im Haushalt von 2015 bis 2018 noch einmal um 23 Millionen Euro nach oben geschraubt. Wenn wir dann die gleichen Grundstücke verschenken, haben wir ein Defizit. Darüber müssen wir diskutieren.

Welche Freiheitsgrade gibt es beim Etat für 2017/2018?

Die sind marginal. Der politische Grundkonsens über alle Fraktionen besagt, dass wir weiter das Primat auf das Bildungsprogramm legen werden. Zuerst waren die Kitas dran, jetzt kommen die Schulen. Das alles dominierende Thema wird die Schaffung neuer Kapazitäten sein und der Sanierungsstau wird auch nicht kleiner. Für andere Späße sehe ich keine großartigen Spielräume.

Oder man dreht an anderen Rädern. Was kommt eher: Steuererhöhungen oder Schulden?

Wenn es nach mir geht, wird es weder das eine noch das andere geben. Seitdem wir die Woba verkauft haben, gibt es in Dresden nur noch ein Ausgabenproblem. Wenn man sich am Riemen reißt, kommt man mit dem Geld hin.

Wann ist der Ostflügel des Rathauses fertig?

Noch im November soll das Steueramt ins Rathaus zurückkehren. Für die anderen Bereiche werden die Rückzugspläne noch erarbeitet.

Wann wird der Stadtrat wieder im Rathaus tagen?

Die Bauleute übergeben den Plenarsaal im Oktober. Dann sind die Anlagentechniker am Zug. Wie lange sie brauchen, wissen wir noch nicht.

Thomas Baumann-Hartwig

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