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Wie es nach der Wahl im Stadtrat weitergeht: Konfliktpotenzial beim Thema Wohnpolitik

Wie es nach der Wahl im Stadtrat weitergeht: Konfliktpotenzial beim Thema Wohnpolitik

Wie geht es nach Oberbürgermeisterwahl im Rathaus weiter? Welche Folgen hat der Wahlausgang für die „fortschrittliche Gestaltungsmehrheit“ von Linken, SPD, Grünen und Piraten? Was kann der neue OB Dirk Hilbert (FDP) ändern? Die DNN beantworten die wichtigsten Fragen nach der Wahl.

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Dirk Hilbert wird jetzt auch ganz offiziell Dresdner Oberbürgermeister.

Quelle: dpa

Was ändert die Wahl an der Konstellation im Stadtrat?

Nichts. „Wir hatten vor der Wahl eine Oberbürgermeisterin und dann einen Vertreter, die nicht dem rot-grün-roten Lager angehörten. Wir sind also mit dieser Situation vertraut und können damit umgehen“, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Grünen-Stadtvorsitzender Michael Schmelich ergänzt: „Die Mehrheiten sind noch die nächsten vier Jahre klar festgelegt.“

Wird das rot-grün-rote Bündnis (RGR) an der Niederlage der gemeinsamen Kandidatin Eva-Maria Stange (SPD) zerbrechen?

Das ist nicht zu erwarten. „Der Wahlkampf hat das Bündnis noch stärker gemacht“, sagt Schollbach. „Die Vertreter der Parteien haben auf den verschiedensten Ebenen miteinander gearbeitet. Da ist etwas gewachsen.“ In der Sommerpause werde sich die Stadtratsmehrheit treffen und die Ziele formulieren, die sie im nächsten Jahr erreichen will. Das erklärten Schollbach, Schmelich und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames. Es sei eine „Kooperationsvereinbarung 2.0“ geplant.

Wie wird die Stadtratsmehrheit mit dem neuen Oberbürgermeister umgehen?

„Wir bieten ihm die Zusammenarbeit an. Das ist eine Selbstverständlichkeit“, erklärte Schollbach. „Wir müssen uns arrangieren und zusammenraufen“, meint Schmelich. „Auf der Basis der rot-grün-roten Kooperation wird die SPD stets bemüht sein, mit dem neuen Oberbürgermeister zum Wohle der Stadt fair und sachlich zusammenzuarbeiten“, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzender Christian Avenarius.

Was erwartet RGR von Hilbert?

„Dass er sein Wahlversprechen erfüllt und die Stadt unabhängig und überparteilich führt“, sagt Schmelich. Als Hilbert Helma Orosz (CDU) vertreten hatte, habe er versucht, konstruktiv mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. „Er muss sich jetzt entscheiden, welchen Stil er pflegen will und wie er die Fraktionen einbinden wird. Wir sind gespannt, welche Vorstellungen er entwickelt“, so Schmelich. „Ich sehe keine extremen Konflikte. Sondern eine sehr heterogene Bürgermeisterriege mit einem unabhängigen Oberbürgermeister an der Spitze. Das kann die Sache bunt, interessant und kreativ machen.“

Was ist der größte Streitpunkt zwischen RGR und Hilbert?

Ohne Frage das Wohnkonzept. Während RGR und auch die CDU den Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes für zwingend erforderlich halten, erklärte Hilbert diese Bestrebungen für „ökonomischen Unfug“. Am Freitag wird der Stadtrat die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beschließen. Hilbert muss als Herr über die Verwaltung den Beschluss umsetzen. „Wir werden ihm genau auf die Finger schauen“, kündigte Lames an.

Der neue OB hat keine Hausmacht. Kann er Stellen in seinem Geschäftsbereich mit Vertrauten besetzen?

Hilbert wird einen neuen Büroleiter engagieren. Doris Schmidt-Krech, die für Helma Orosz das Büro geleitet hatte, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit versetzt. Als Büroleiter ist Hilberts bisheriger persönlicher Referent Torsten Rex im Gespräch. Hilbert wird auch einen persönlichen Referenten einstellen – oder eine persönliche Referentin. Wenn Hilbert Stellen in seinem Umfeld mit Mitarbeitern aus dem Rathaus besetzt, muss er den Stadtrat nicht fragen. Sollte er jemanden von außerhalb holen wollen, ist ab einer bestimmten Besoldungsgruppe der Stadtrat mit im Boot und muss zustimmen.

Wer wird Hilberts Nachfolger als Wirtschaftsbürgermeister?

Das steht noch nicht fest. Zwei große Bereiche sind beim Zuschnitt der Bürgermeisterämter offen geblieben: Wirtschaft und Hochbauamt. Zunächst sollen die Beigeordneten gewählt werden, ehe entschieden wird, wem diese Bereiche zugeordnet werden soll.

Hilbert hatte im Wahlkampf erklärt, dass er seine FDP-Mitgliedschaft ruhen lässt. Was macht er jetzt?

Der neue OB will kein Parteipolitiker sein und nimmt deshalb keine Mitgliedsrechte in seiner Partei wahr. Parteifreunde befürchten, dass er in wenigen Wochen seinen Austritt erklären wird. Hilbert hat angekündigt, in den nächsten Wochen darüber nachzudenken, wie er mit der Mitgliedschaft in der Partei umgehen will.

Thomas Baumann-Hartwig

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