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Widerstand gegen Schließung des Schifffahrtsamtes in Dresden wächst

Widerstand gegen Schließung des Schifffahrtsamtes in Dresden wächst

Der Widerstand gegen die vom Bund geplante Schließung des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Dresden wächst. Nach dem DNN-Bericht über den Protest aus den Reihen der Mitarbeiter und der Wirtschaft meldeten gestern auch Politiker von CDU und SPD ihre Bedenken an.

Dresden . Die Dampfschiffahrt-GmbH warnt vor negativen Auswirkungen auf die Schiffbarkeit der Elbe. Die schwarz-gelbe Landesregierung hält sich bislang zurück.

Von Ingolf Pleil

In dem Amt sowie seinen Außenstellen arbeiten 245 Mitarbeiter. Es ist in einem knapp 300 Kilometer langen Abschnitt von der tschechischen Grenze bis zur Saalemündung für alles, was auf oder am Fluss geschieht, zuständig. Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll das Dresdner Amt 2013 zunächst dem WSA Magdeburg unterstellt und bis 2020 vollständig abgewickelt werden. Die Aufgaben würden nach Brandenburg und Magdeburg verlagert. Kündigungen will Berlin vermeiden.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sprach sich gestern klar für den Erhalt des Amtes aus. "Es geht nicht nur um die Arbeitsplätze in Sachsen, sondern auch um eine bürgernahe Verwaltung", sagte Landeschef Alexander Krauß. "Leider ist die Elbe ein Stiefkind von Bundesverkehrsminister Ramsauer." Würde das Schifffahrtsamt aufgelöst, verlöre die Elbe auch als Verkehrsweg an Bedeutung. "Die Elbe ist kein unbedeutendes Bächlein, sondern eine europäische Wasserstraße", sagte der Landtagsabgeordnete.

In diesem Sinne äußerte sich auch der Geschäftsführer der Sächsischen Dampfschiffahrt, Sebastian Meyer-Stork,. Trotz moderner Kommunikationsmittel werde die regionale Präsenz der Behörde nicht ohne weiteres ersetzbar sein. Langfristig könnte darunter auch der Zustand der Elbe leiden. "Das kann sich negativ auf die Beschiffbarkeit der Elbe auswirken", meinte Meyer-Stork gegenüber den DNN. Zuvor hatte bereits Binnenhäfen-Chef Detlef Bütow vor negativen Folgen beim Verlust des kurzen Drahts zum Schifffahrtsamt gewarnt. Als Beispiel nannte er eilige Baggereinsätze zum Erhalt der Schiffbarkeit, wenn irgendwo Sandbänke zu Problemen führen.

Für Axel Bergmann von der SPD-Stadtratsfraktion ist die Schließung "nicht hinnehmbar". Die Elbeschifffahrt, Anlieger, Kommunen, Wirtschaft und Umweltverbände bräuchten einen Ansprechpartner vor Ort, nicht in Magdeburg oder Brandenburg. Durch die Zentralisierung drohten weite Wege, mehr Bürokratie und langwierige Verfahren. Das Land müsse viel stärker als bislang seine Interessen vertreten und auf Änderungen drängen.

Mit diesem Anliegen hatte die Personalvertretung des WSA bereits die Politik in Sachsen um Unterstützung gebeten im Kampf gegen die drohende Amtsschließung, die erst in den letzten Tage bekannt geworden war. Die Reaktionen lassen bislang nicht auf großes Aufbäumen schließen: Eine Sprecherin der Staatskanzlei erklärte auf DNN-Anfrage, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe vor mehr als einem Jahr in einem Schreiben zur beabsichtigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die neben organisatorischen Vorschlägen auch eine Klassifizierung der Wasserstraßen enthalten soll, den Bundesverkehrsminister "gebeten, die Konzeption zu überdenken". Und aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium in Dresden gab es gestern zunächst gar keine Stellungnahme.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.08.2012

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