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Wider die Politikverdrossenheit: Wie die Grünen-Stadträtin Gerit Thomas einen Bürgerhaushalt initiieren will

Wider die Politikverdrossenheit: Wie die Grünen-Stadträtin Gerit Thomas einen Bürgerhaushalt initiieren will

"Der städtische Haushalt ist im Moment ein Spielball von Parteipolitik", sagt Gerit Thomas, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion. Alle - halbherzigen - Bemühungen, die Bürger am Haushalt zu beteiligen, seien gescheitert.

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Gerit Thomas

Quelle: Foto Archiv

Wenn Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den städtischen Etat auf Bürgerversammlungen vorstellt, kommen allenfalls hartgesottene Zahlenfans. Mehr als eine Handvoll Besucher sind es kaum.

"Ich kann das mangelnde Interesse nachvollziehen", sagt Thomas. Die Leute bekämen einen fertigen Entwurf vor die Nase gesetzt. Der Vortrag des Finanzbürgermeisters sei alles andere als erbaulich: Zahlen, Zahlen, Zahlen. "Da ist wenig Motivation da, sich das anzutun", meint die Grüne.

Andere Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung am Haushalt sind in Dresden blockiert, wie Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf eine Anfrage von Thomas antwortete: "Es ist jedoch festzuhalten, dass ein solches Verfahren und seine konkrete Ausgestaltung bzw. schon die Bildung einer entsprechenden Projektgruppe im Rahmen der Vorbereitungen des aktuellen Doppelhaushaltes durch die Stadtratsfraktionen angestrebt, jedoch aufgrund wiederholender Vertagungen im Fachausschuss nicht initiiert wurde", formuliert Hilbert. Kurz gesagt: Obwohl der Stadtrat schon zwei Mal einen Bürgerhaushalt beschlossen hat, hat sich noch nichts getan.

Hilbert weist auch auf ein anderes Problem hin: Nur der Stadtrat darf laut Sächsischer Gemeindeordnung über das kommunale Budget bestimmen. Ein Bürgerhaushalt würde in die Entscheidungskompetenz des Stadtrates eingreifen, so dass ein Votum der Bürgerschaft nur empfehlenden Charakter haben könnte.

Hürden über Hürden, die für die leidenschaftliche Kommunalpolitkerin Thomas aber alles andere als unüberwindbar sind. Sie verweist auf das Beispiel Jena. In Thüringen wird seit über fünf Jahren ein Bürgerhaushalt praktiziert. "Es funktioniert sehr gut", weiß die Grüne, die längst den Kontakt nach Jena gesucht hat. Dort werden die Bürger nicht zum Gesamtkunstwerk Haushalt befragt, sondern zu Aspekten des städtischen Etats. So war die Kulturförderung Thema, aber auch zu den Elternbeiträgen der Kindertagesstätten dürften sich die Jenaer äußern. Mit der Folge, dass eine für 2013 von der Verwaltung geplante Erhöhung zurückgenommen wurde.

2013 durften sich die Jenaer zur Sportförderung äußern, und zwar ganz konkret. So wurden sie gefragt, wie das Ernst-Abbe-Sportfeld neu gestaltet werden soll. Mit Angabe der einzelnen Varianten und ihren Kosten. Die Teilnahme am Bürgerhaushalt wird per Broschüre an alle Haushalte ermöglicht. Der Rücklauf liegt zwischen 16 und 20 Prozent, das lässt repräsentative Aussagen zu.

Thomas schwebt für Dresden ein ähnliches Modell vor. Die Fragen könnten mit der Kommunalen Bürgerumfrage verschickt werden. Und wer soll die Fragen erarbeiten? "Wenn ich am Sonntag nicht in den nächsten Stadtrat gewählt werde, suche ich mir Mitstreiter und gründe eine Bürgerinitiative", kündigt die Stadträtin an, die im Wahlkreis 11 auf Platz zwei der Grünen-Liste kandidiert.

Den Bürgerhaushalt versteht Thomas als Angebot gegen Politikverdrossenheit, als Möglichkeit, sich in städtische Belange einzubringen und das abstrakte Thema Haushalt nachvollziehbar zu machen. "Wir reden immer viel von Transparenz. Hier hätten wir eine Möglichkeit, dafür zu sorgen."

Was wäre, wenn Gerit Thomas doch in den Stadtrat gewählt wird? "Dann würde ich die Bürgerinitiative gründen und sofort die Finger davon lassen", verspricht sie. Weil: Mit Parteipolitik soll der Bürgerhaushalt nichts zu tun haben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.05.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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