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Wer haushaltet besser - Dresden oder Leipzig?

Wer haushaltet besser - Dresden oder Leipzig?

Sie ähneln sich sehr: Sowohl Leipzig als auch die sächsische Landeshauptstadt Dresden zählen rund 530000 Einwohner - Tendenz steigend. In beiden Städten fehlen Kita-Plätze, beide Kommunen müssen Schulen sanieren und ihre Verkehrsinfrastruktur weiter modernisieren.

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Quelle: Catrin Steinbach

Die Voraussetzungen dafür sind allerdings grundverschieden, denn die Finanzlage der beiden sächsischen Metropolen unterscheidet sich deutlich. Klaus Staeubert und Christoph Stephan haben die Haushalte beider Kommunen für 2013 unter die Lupe genommen, damit Sie sich ihr eigenes Bild machen können, welche der beiden Städte seriöser rechnet. In Dresden wurde der aktuelle Doppelhaushalt von einem äußerst ungewöhnlichen Bündnis aus CDU, SPD und Grünen beschlossen.

Haushaltsvolumen:

Das Haushaltsvolumen in Dresden beläuft sich auf knapp 1,3 Milliarden Euro, ist also nur geringfügig kleiner als das in Leipzig. Vom Land bekommt die Elbestadt zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben 396 Millionen Euro überwiesen, davon für Investitionen 44 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und Bezieher niedriger Einkommen kalkuliert die Landeshauptstadt Hilfen von 113 Millionen Euro ein.

Der Leipziger Stadtrat beschloss im Dezember einen in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen 1,3-Milliarden-Euro-Haushalt. Im Rahmen des sächsischen Finanzausgleiches stehen Leipzig allgemeine Schlüssel-zuweisungen über 431,3 Millionen Euro zu, davon rein für Investitionen 45,8 Millionen Euro. Für Hartz-IV-Empfänger erhält Leipzig Wohnkostenzuschüsse von 78,6 Millionen Euro. Fördermittel sind in Höhe von 46 Millionen eingeplant.

Steuereinnahmen:

Die Steuereinnahmen steigen in der Landeshauptstadt seit Jahren und sollen in diesem Jahr knapp 489 Millionen Euro erreichen. Die Gewerbesteuer prognostiziert die Verwaltung mit219 Millionen Euro, deutlich mehr als Leipzig. Eine von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer scheiterte am Widerstand ihrer eigenen Partei. Stattdessen soll nun eine Kurtaxe jährlich zwischen fünf und sieben Millionen Euro in die Kasse spülen.

Leipzig rechnet zwar mit 43 Millionen Euro mehr Steuern als im Vorjahr. Gleichwohl machen die Steuereinnahmen nur ein Drittel der kommunalen Ausgaben aus, was die nach wie vor hohe Abhängigkeit von Landesmitteln veranschaulicht. Die Messestadt erwartet dieses Jahr 437,4 Millionen Euro, davon 210 Millionen Euro Gewerbe- und von Hausbesitzern 89 Millionen Euro Grundsteuer B. Die kommunalen Steuerhebesätze bleiben stabil: Gewerbesteuer 460 Prozent, Grundsteuer B 650 Prozent.

Verschuldung:

Seit dem nicht unumstrittenen Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba im Jahr 2006 an die US-amerikanische Investmentgesellschaft Fortress für 1,7 Milliarden Euro ist Dresden schuldenfrei. Die Stadt hat jedoch Bürgschaften von 644 Millionen Euro in den Büchern stehen. Eine Ausweitung des Bürgschaftsvolumens ist nicht geplant.

Mit 704,7 Millionen Euro Schulden ist Leipzig ins neue Jahr gestartet. 78,5 Millionen sollen Banken 2013 zurückbekommen, davon 24 Millionen Euro nur Zinsen. Allerdings plant Leipzig, neue Kredite aufzunehmen, so dass bis Ende des Jahres der Schuldenberg wieder wächst - auf 708,7 Millionen. Darüber hinaus bürgt die Stadt für Kredite über 634 Millionen Euro ihrer Unternehmen.

Investitionen:

Die Landeshauptstadt sieht für 2013 Investitionen in Höhe von 204 Millionen Euro vor. Der Schwerpunkt liegt in der Modernisierung und dem Ausbau des Schul- und Kita-Netzes sowie der Kulturstätten. 83 Millionen Euro sollen allein in den Bau und die Sanierung von Schulen fließen. 29 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung von Kindertages-stätten, um künftig den Rechtsanspruch zu erfüllen.

160 Millionen Euro investiert Leipzig 2013 - so viel wie lange nicht mehr. Der Löwenanteil fließt in den Schulhausbau (58 Millionen Euro). An zweiter Stelle kommen Investitionen in die Straßeninfrastruktur, die 28,9 Millionen Euro ausmachen, gefolgt von Kulturbauten (13,7 Millionen Euro), Umweltprojekten (10,7 Millionen Euro) und dem Bau von Kindertagesstätten (8,5 Millionen Euro).

Sozialausgaben:

Dresdens Sozialausgaben liegen deutlich unter denen von Leipzig, nicht zuletzt deshalb, weil in der Landeshauptstadt wesentlich weniger Menschen von Transferleistungen abhängig sind. Grund dafür: weniger Langzeitarbeitslose und bessere Lohnverhältnisse. Die Stadt zählt 31000 Bedarfsgemeinschaften, knapp ein Drittel weniger als in Leipzig. Die Aufwendungen für soziale Hilfen gibt die Landeshauptstadt mit 180 Millionen Euro an. Reichlich fünf Millionen Euro sind dabei für Asylbewerber bestimmt.

Der Sozialetat ist mit 453 Millionen Euro der größte Einzelposten im Leipziger Haushalt. Darin spiegeln sich die Ausgaben unter anderem für Hartz IV, Kinder- und Jugendhilfen, Asylbewerber, den Betrieb von Kindertagesstätten, aber auch das Sozialticket wider. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) war 2012 zwar leicht gesunken, so dass für 2013 noch von 44000 bedürftigen Haushalten ausgegangen wird. Deren Kosten für die Unterkunft belaufen sich trotzdem noch auf 153 Millionen Euro.

Personalkosten:

Die Personalausgaben sind mit 331 Millionen Euro veranschlagt. In der Verwaltung sind 6300 Mitarbeiter beschäftigt. Mit dem Haushalt, der am 10. Januar dieses Jahres vom Stadtrat beschlossen wurde, ist eine Personalkostenreduzierung von zwei Prozent geplant, was eine Kürzung von 150 Stellen bedeuten würde.

Sie sind in Leipzig der zweithöchste Ausgabenposten: 318,5 Millionen Euro. Von den gegenwärtig 5859 Stellen - davon 296 im Jobcenter - fallen im Laufe des Jahres 46 weg. Es werden jedoch 40,5 Stellen, teilweise oder vollständig drittfinanziert, in diesem Jahr zusätzlich geschaffen, die Hälfte davon für Schulsporthallenwarte.

Ausblick und Risiken:

Die Stadt Dresden verfügt über eine gute Einnahmesituation und ist dank der Schuldenfreiheit in der Lage, enorme Summen zu investieren. Gleichzeitig gibt es aber viele Projekte, die vom Stadtrat beschlossen wurden und umgesetzt werden sollen (Kulturpalast für 88 Millionen Euro, Kulturkraftwerk für 93 Millionen Euro). Dies führt nach Informationen der Stadt in den kommenden Jahren zu einer Abschmelzung der Rücklagen. Zwar birgt der Haushalt einige Risiken, wie die eingeplanten, aber noch nicht gesicherten höheren Zuschüsse des Landes. Dennoch ist der Haushalt an sich ausgeglichen. Und im Gegensatz zu Leipzig nimmt Dresden keine Kredite auf, um laufende Geschäfte zu finanzieren und Investitionen zu stemmen.

Erfreulich sind die Zuwächse bei Gewerbe- und Einkommenssteuern, ein Spiegel der sich verbessernden Wirtschaftslage. Positiv auch der Beschluss des Rates zum vollständigen Schuldenabbau innerhalb der nächsten 25 Jahre. Ein Risiko stellt der öffentliche Nahverkehr dar. Dessen Finanzierung soll vom Stadtkonzern LVV sichergestellt werden, allerdings brauchte die LVV 2009/10 erstmals einen Stadtzuschuss von 30 Millionen Euro, weil der Konzern nicht ausreichend erwirtschaftete. Unkalkulierbar ist zudem der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten um Spekulationsgeschäfte der Wasserwerke; sollte das Unternehmen unterliegen, könnte das die Stadt bis zu 290 Millionen Euro kosten und den Schuldenberg auf eine Milliarde Euro ansteigen lassen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 31.01.2013

chs

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