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Weiterer Antrag der Linken zur Mietpreiskappung in Dresden

Weiterer Antrag der Linken zur Mietpreiskappung in Dresden

Die Linken versuchen durch einen erneuten Antrag im Stadtrat, die Mietpreisbremse für Dresden zügiger durchzusetzen. Den Antrag stellten gestern zwei Vertreter der Linken, Kris Kaufmann und Hans-Jürgen Muskulus, vor und kritisierten, dass seit September letzten Jahres keine Fortschritte erkennbar sind.

Denn bereits damals hatte der Stadtrat hierzu einen Beschluss gefasst. Ziel war die Einführung der 15-Prozent-Kappungsgrenze für Mieten in Dresden. Seit einer Gesetzesänderung 2013 besteht die Möglichkeit, die gesetzlich festgelegte Obergrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommune nicht mehr in der Lage ist, genug und vor allem genug günstigen Wohnraum anzubieten. Die Rechtsverordnung dazu muss die jeweilige Landesregierung erlassen. Deshalb wurde nach dem Ratsbeschluss vom September das sächsische Innenministerium informiert.

Allerdings ist seither der Prozess ins Stocken geraten. Das Ministerium verlangte von der Stadt hinreichende Daten, die den nach Ansicht der Linken untragbaren Preisanstieg und die Wohnungsknappheit in Dresden nachwiesen. Die Landeshauptstadt lässt deshalb derzeit dazu Zahlenmaterial erheben. Da den Linken diese Datensammlung und die Auswertung zu lange dauert, legten sie mit dem neuen Antrag vor zwei Wochen im Stadtrat nach.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.05.2014

DNN

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