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Weiter Streit um neues Flüchtlingsheim in Dresden

Weiter Streit um neues Flüchtlingsheim in Dresden

Wo sollen Menschen unterkommen, die es als Flüchtlinge nach Dresden verschlägt? Die Frage nach dem Standort der so genannten "Erstaufnahmeeinrichtung" hat jetzt bei einem Sondertreffen im Rathaus den Ausländerbei-rat, das Innenministerium und Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) beschäftigt.

Laut Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm seien die Alternativen zu einem neuen Heim am Hammerweg nahe der JVA umfassend geprüft worden, jedoch habe sich kein anderes Grundstück als geeignet er-wiesen. Kurzfristige Vorschläge, beispielsweise zu einem passenden Grundstückstausch, würden aber noch immer vom Innenministerium angenommen.

Das dürften die Gegner des Großprojekts gern gehört haben, denn ihre Kritik an Standort und Größe ist umfangreich. Das fragliche Gelände in der Albertstadt bietet Befürwortern und Gegnern gleichermaßen treffliche Argumente. Das Gebiet ist emotional und geschichtlich behaftet. "An diesem Ort kommt alles zusammen, was gegen Ausländer spricht", so Dr. Yuriy Tsoglin, Mitglied des Beirates. Zu NS-Zeiten stand im Gebiet ein Abschiebelager für Juden nach Auschwitz. Auch ein Heim für ausländische Kinder, in dem es zu vielen Todesfällen kam, befand sich dort. Zudem zieht die Nähe zur Mülldeponie, dem Gefängnis, inklusive des Abschiebetraktes, und der Bundespolizei Kritik auf sich.

So meint Emiliano Chaimite, dass Kriegsflüchtlinge oft in ihrer Heimat, milde ausgedrückt, kein Vertrauen zu staatlichen Autoritäten aufbauen konnten. Nun von Uniformierten umgeben zu sein, wäre emotional für viele sehr schwierig. Staatssekretär Wilhelm hingegen möchte, dass die Polizei in Deutschland als schützende Hand angenommen werden soll. Zudem befinde sich das Polizeigebäude nicht in direkter Nachbarschaft, sondern hinter dem renovierten Landesamt für Straßenbau sowie einer kleinen Waldfläche. Weiterhin lägen drei Gartensparten sowie die Wohnviertel in Hellerau und Hellerberge in der Nähe. Auch die Deponie sei inzwischen stillgelegt und deren Restbestände als Hügel begrünt.

Für das Innenministerium sei die Suche nach einem geeigneten Grundstück schwierig gewesen, sagte Wilhelm, vor allem wegen der Finanzierung und des kurzfristigen Baubeginns. Da die Lage der Welt sich aktuell anspanne, müsse der Bau zügig beginnen. Am schnellsten und günstigsten könne dies auf staatlichen Grundstücken erfolgen. Und die Gelder müssten nicht nur für Dresden, sondern auch für die Renovierung der Einrichtungen in Chemnitz und den in Leipzig geplanten Neubau reichen. Speziell soll, laut Wilhelm, genug Fläche für eine dezentrale Pavillonstruktur mit Innenhöfen vorhanden sein. Der Freistaat will keinen einzelnen Wohnblock errichten, um so eine bessere Wohnatmosphäre zu schaffen. Auch sollten Volksgruppen, die verfeindet sind, im Asylland nicht unbedingt Tür an Tür wohnen.

Weiterhin wird Platz für die Zweigstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge benötigt, das auch auf das Gelände ziehen soll. Die komplette Planung wollen Freistaat und Stadt gemeinsam vorantreiben. Der Ausländerbeirat sieht sich hierbei nicht genügend berücksichtigt. "Weltoffenheit sieht anders aus und wird nicht nur geprägt durch die pragmatische Sicht auf Geld und Lage", sagte Beiratsmitglied Mikhail Zakarow. Aktuell werde in Sachsen jährlich mit 7000 Erstanträgen gerechnet.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.05.2014

Claudia Hönicke

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